G20ApUA macht öffentlich: Polizeibeamte sprechen Gerichtsaussagen untereinander ab

Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA), an dem auch St. Pauli selber machen beteiligt ist, hat gestern folgenden Sachverhalte an die Öffentlichkeit gebracht: Beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzte Polizeibeamt*innen werden von ihren Dienststellen dabei unterstützt, ihre Aussagen vor Gericht untereinander abzugleichen. In zumindest einer Dienststelle einer  Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE-Einheit) existieren Aktenordner, in denen die Vernehmungsprotokolle von vor Gericht geladenen Beamten gesammelt und anderen vorgeladenen Beamten zugänglich gemacht werden. Das bedeutet: Ein Beamter, der zu einer Aussage vor Gericht geladen wird, weiß um die vorhergehenden Aussagen seiner Kollegen – eine unabhängige, der Wahrheitsfindung dienende Befragung ist also nicht möglich und wird aktiv verhindert.

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Die komplette Pressemitteilung des G20ApUA lesen

taz, Spiegel online und die Nachrichtenagentur dts haben darüber berichtet

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