StPauliSelberMachen-Express vom 17.09.2020

1) Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“

Seit dem 1.7.2020 hat die öffentliche Sammlung von Unterschriften zwar wieder begonnen, dennoch wird es schwierig bis zur gesetzlichen Sammelfrist am 19. Oktober 2020 ausreichend Unterschriften zu sammeln. Die Initiative ist daher DRINGEND auf Eure schnelle und tatkräftige Unterstützung angewiesen! Sammelt unter euren Freund*innen, Nachbar*innen oder öffentlich z.B. auf Flohmärkten. Bitte schickt die Unterschriften, die Ihr gesammelt habt, zeitnah entweder an den Mieterverein zu Hamburg, an Mieter helfen Mietern oder bringt sie dort persönlich vorbei. Ihr könnt die Listen aber auch in der GWA St. Pauli abgeben oder dort in den Briefkasten werfen. Die Adressen und weitere Infos findet ihr auf der Homepage der Initiative: https://keineprofitemitbodenundmiete.de/unterstuetzen/ Die Unterschriftenlisten zum Download findet Ihr hier: https://keineprofitemitbodenundmiete.de/wp-content/uploads/2020/02/Unterschriftenlisten-Boden-Miete-Volksini.pdf

2) Der Paulihaus-Skandal geht weiter! Multimilliardär erhält Grundstück und Stadt zahlt drauf

Die skandalösen Ereignisse rund um das sogenannte Paulihaus reißen nicht ab. Die Initiative „St. Pauli Code JETZT!“ hat recherchiert und herausgefunden, dass Pahnke Markenmacherei gar nicht die kleine, eigenständige Werbeagentur ist, die sie vorgibt zu sein. Denn 65% der Firma gehören dem Berliner Multimilliardär und Storck-Erben Axel Oberwelland. Er ist laut Forbes Magazin auf Platz 437 der reichsten Menschen der Welt und stolze 4,9 Milliarden US Dollar schwer. Unter den Deutschen ist er auf Platz 89 und in Berlin führt er die Liste der Milliardäre sogar an. Die Pressemitteilung dazu findet ihr unter: https://unser-areal.rindermarkthalle.de/allgemein/milliardaer-erhaelt-staedtische-wirtschaftsfoerderung-fuer-neubau-auf-st-pauli/ Auch das neuste YouTube-Video „St. Pauli Code JETZT! – Update“ befasst sich mit diesem Sachverhalt: https://www.youtube.com/watch?v=P_SQJNrfLgA Außerdem wurde bekannt, dass die Stadt Hamburg bei der Verpachtung des Grundstückes für 60 Jahre eventuell sogar noch Verlust macht. Dies hat eine kleine Anfrage der LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann ergeben: https://www.die-linke-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/paulihaus-stadt-zahlt-drauf-projekt-stoppen/

3) Demo „Wer hat, der gibt“, 19.9., 18 Uhr, Dammtor

Am Samstag gibt es den bundesweiten Aktionstag „Wer hat, der gibt“. Auch in Hamburg findet eine Demonstration statt, diese startet um 18 Uhr bei der Wiese gegenüber der S-Bahn Station Dammtor (Moorweide). Der Hamburger Aufruf wird auch von St. Pauli selber machen unterstützt. Aus dem Aufruf: „Die Reichen müssen für die Krise bezahlen! Die Corona-Gesundheitskrise ist in vollem Gange, doch der finanzielle und soziale Notstand steht uns erst noch bevor. Durch Rettungsaktionen vor allem für die Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle muss der Staat viel mehr finanzieren, während er gleichzeitig Einnahmen verliert. Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt werden bald jene nach Corona-Soforthilfen und Konjunkturprogrammen überlagern. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein. In der Wirtschaft und bei den Reichen kennt man die Antwort schon. Der uns womöglich drohende nächste Kanzler Friedrich Merz will alle Sozialausgaben infrage stellen, andere wollen den Mindestlohn senken. Die Zeche sollen mal wieder wir zahlen; all jene, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen: Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, auf den Feldern und in den Fabriken, nicht selten Frauen und Migrant*innen. Es ist keine Option, uns zur Kasse zu bitten, während wir unseren Kellnerjob verloren haben und uns die Miete nicht mehr leisten können. Als unterbezahlte Krankenpfleger*in oder Paketbot*in können wir uns keine weiteren Lohneinbußen oder höhere Kitagebühren leisten.“ Den kompletten Aufruf und alle weiteren Infos zu der Demo findet ihr unter: https://werhatdergibt.org/ Ein lesenswertes Interview in der Jungen Welt mit einem Sprecher des Bündnisses „Wer hat der gibt“ findet sich hier: https://www.jungewelt.de/artikel/386511.wer-hat-der-gibt-mit-neid-hat-das-nichts-zu-tun.html

4) Solifoto für Krankenbeschäftigte, 20.9., 16 Uhr, Park Fiction

St. Pauli selber machen ruft auf zum Solifoto für die Krankenhausbeschäftigten!
Sonntag, 20.9., 16 Uhr Park Fiction

Profite pflegen keine Menschen! Danke heißt mehr Gehalt!
St. Pauli goes Krankenhausstreik

Während des Lockdowns wurden sie als Held_innen beklatscht – jetzt kämpfen die Beschäftigten der Krankenhäuser für mehr Gehalt. In der aktuellen Tarifrunde fordert ver.di 4,8 Prozent mehr Lohn bzw. mindestens 150 Euro mehr für alle. Schon vor Corona war die Arbeit in Krankenhäusern extrem belastend: Die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser in Hamburg, Einsparungen im Personal und das Fallpauschalensystem (DRG) hatten zur Konsequenz, dass die Arbeit extrem verdichtet war und viel zu wenig Zeit für die Betreuung von Patient_innen und für Hygienemaßnahmen blieb. Corona ist eine zusätzliche enorme Belastung – und im Fall einer starken zweiten Infektionswelle drohen auch in Hamburg die Krankenhäuser an ihre Grenzen zu geraten. Die Forderung nach mehr Gehalt ist mehr als berechtigt. Und der Kampf für höhere Löhne ist Teil eines Kampfes für eine Gesundheitsversorgung, die nicht dazu, dient Profiten zu maximieren, sondern Menschen gesund zu machen. Ende September ruft Ver.di zum Streik in den Krankenhäusern auf. Kranke Patient_innen müssen aber auch bei einem Streik versorgt werden – deshalb wird sich nur ein Teil der Belegschaft beteiligen können. Druck können die Beschäftigten am besten aufbauen, wenn sie Hilfe von außen bekommen. Wir stehen deshalb in der Pflicht: Als potenzielle Patient_innen und aus der Überzeugung, dass eine Gesellschaft ein gut funktionierendes Gesundheitssystem dringend braucht, wollen wir, dass es den Menschen gut geht, die sich um unsere Gesundheit kümmern. Unterstützung im Kampf für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen: Das ist es, wie wir in St. Pauli Danke sagen an die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Macht mit!

Fototermin mit Abstand und Masken am 20.9. um 16 Uhr im Park Fiction Siehe auch: https://www.st-pauli-selber-machen.de/solifoto-fuer-die-krankenhausbewegung/ Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/736753613539948/

5) St. Pauli selber machen! Jeden 1. Montag im Monat: Mo, 05.10., 19.30h

Jeden 1. Montag im Monat findet nun der offene Stadtteiltreff „St. Pauli selber machen“ statt. Das nächste Treffen ist am 05. Oktober 2020 um 19:30 Uhr im Kölibri. Ladet Eure Nachbar*innen ein, bringt Freund*innen mit! Kommt alle.