Liebe alle,
an was denkt Ihr, wenn Ihr an unsere Nachbarschaft denkt? Welche Bilder habt Ihr im Kopf? Viele denken wahrscheinlich an die Elbe, den Hafen, an Tourist*innen und vielleicht auch an die Polizei. Seit Jahrzehnten ist St. Pauli eine Art polizeiliche Sonderrechtszone – früher „Gefahrengebiet“, nun als „Gefährlicher Ort“. Die Einsetzung der sogenannten „Task Force Drogen“ im Jahr 2016 hat zusätzlich zu einer extrem hohen Polizeidichte sowie einer permanenten Polizeipräsenz im Stadtteil geführt. Die „Erfolge“ (Festnahmen) sind verschwindend gering im Verhältnis zum personellen und finanziellen Aufwand (wie durch Senatsanfragen belegt ist). Außerdem bietet sie keine Lösungen der zugrundliegenden sozialen Problemlagen. Für gesellschaftlich marginalisierte Gruppen – z.B. obdachlose Menschen und People of Color – stellt die Polizei sogar ein Risiko dar.
Für diesen SonderExpress haben wir Literatur, Veranstaltungen und Aktionsvorschläge rund um das Thema zusammengestellt. Alles sicherlich unvollständig. Über Anmerkungen und Ergänzungen sind wir – wie immer – dankbar.
Inhalt:
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+++ Themen/Inhalte +++
1) Rassismus bei der Polizei – Racist/Racial Profiling
2) Von Defund the Police bis Abolitionismus
3) Perspektiven jenseits der Polizei
+++ Termine / Veranstaltungen +++
4) Sa. 18.02.2023: Gedenkveranstaltung: Yaya Jabbi – Ein Leben
5) Di. 28.02.2023 Filmabend: The Justice Project mit anschließendem Gespräch
6) Sa. 04.03.2023 Zine Workshop: Gewalt in meinem Stadtteil, was kann ich tun?
+++ Was tun? – was tun! +++
7) Rassistische Kontrollen stoppen!
8) Toolkit: Was macht uns wirklich sicher?
9) Anlaufstellen zur Unterstützung für Betroffene von Racial Profiling
10) Morris Justice Project
+++ Zu guter Letzt +++
11) Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig
+++ Das Allerletzte +++
12) Hamburger Polizei erhält Milliarden-Etat
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1) Rassismus bei der Polizei – Racist/Racial Profiling
Was ist eigentlich dieses Racial oder besser (?) Racist Profiling von dem immer geredet wird?
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt spricht von Racial Profiling, „wenn Polizist*innen keine spezifische Verdächtigenbeschreibung haben und entscheiden, jemanden anzuhalten, zu durchsuchen, zu befragen oder zu verhaften, weil ihnen diese Personen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft oder Merkmalen wie Hautfarbe und Sprache verdächtig erscheint“
Die kollaborative Forschungsgruppe Racial Profiling fasst Racial Profiling noch weiter: „So haben die häufige Polizeipräsenz an bestimmten Orten, der offensichtliche polizeiliche Blick oder die Kameraüberwachung von Treffpunkten migrantischer Communitys Auswirkungen auf die Möglichkeit, den öffentlichen Raum uneingeschränkt zu nutzen. Auch stereotype Verdächtigungen im Alltag oder die unangemessene Verfolgung durch Ladendetektive oder ähnliches sind Teil des Phänomens Racial Profiling. Zusammenfassend lässt sich Racial Profiling beschreiben als Kontrolle, Überwachung, Ermittlung anhand der Hautfarbe oder der vermeintlichen ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit.“
Schohreh Golian hingegen plädiert dafür nicht von Racial, sondern von Racist Profiling zu sprechen. Sie schreibt:
„Als Teil des Handlungsrepertoires von Polizist*innen ist Racial Profiling Teil des Alltags von Abertausenden Menschen in Deutschland. Es trifft sie nicht in Ausnahmefällen, sondern jeden Tag beim Spazierengehen, beim Autofahren, beim Shoppen oder einfach beim Aufhalten im öffentlichen Raum. Viele Menschen erleben die rassistischen Kontrollen täglich und sie begleiten ihr Leben, prägen ihr Heranwachsen, formen ihre Lebensrealitäten. Um die rassistische Dimension dieser Handlung hervorzuheben, sollte daher nicht von Racial, sondern vielmehr von Racist Profiling oder rassistischem Profiling gesprochen werden, um die rassistische Dimension dieser Handlung hervorzuheben“.
-> Golian, Schohreh (2019): Spatial Racial Profiling. Rassistische Kontrollpraxen der Polizei und ihre Legitimationen.
Der Artikel ist Teil des Sammelbandes „Racial Profiling – Struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand“ der online verfügbar ist:
Weitere Infos zum Thema:
- Belina, Bernd & Wehrheim, Jan (2011): „Gefahrengebiete“: Durch die Abstraktion vom Sozialen zur Reproduktion gesellschaftlicher Strukturen.Zusammenfassung:
International zu beobachtende rechtlich-institutionelle Bemühungen, selektives „policing race“ zu reduzieren, werden durch die zunehmende Raumorientierung der Polizeiarbeit konterkariert, weil „policing space“ tendenziell von sozialen Verhältnissen sowie Zuschreibungen abstrahiert, gerade dadurch eine Selektivität des polizeilichen Zugriffs bewirkt und so diskriminierende gesellschaftliche Strukturen reproduziert. Aufbauend auf Diskussionen der Produktion des Raums, der Definitionsmacht der Polizei sowie dem Zusammenhang beider Aspekte in Institutionalisierungen und Alltag des policings, wird diese These anhand polizeilich ausgewiesener „Gefahrengebiete“ in Hamburg illustriert.
- Hunold, Daniela & Singelnstein, Tobias (Hrsg.) (2022): Rassismus in der Polizei. Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme.Zusammenfassung:
Der Open Access-Band arbeitet das Themenfeld Polizei und Rassismus umfassend auf. In 33 Beiträgen werden behandelt: • Grundlagen zum Phänomen Rassismus, • relevante Befunde zur Polizei als Organisation und zu ihrer Praxis, • Entstehungszusammenhänge und Folgen von Rassismus in der Polizei, • Methoden der wissenschaftlichen Untersuchung und • Möglichkeiten und Grenzen des Umgangs mit dem Problem.
2) Von Defund the Police bis Abolitionismus
Das liberale Sicherheitsversprechen verspricht nur einem Teil der Gesellschaft – oft weißen, wohlhabenden, bürgerlichen Menschen – Sicherheit und zwar zugunsten der Produktion von Gewalt und Unsicherheit von v.a. marginalisierten Menschen wie illegalisierten Migrant*innen, rassifizierten sowie nicht binären Menschen, armen und/oder wohnungslosen Menschen.
Die Autorin Keeanga-Yamahtta Taylor schreibt in der Zeitschrift Luxemburg zu Defund the Police: „Polizeibudgets zu kürzen ist der erste Schritt auf einem langen Weg. Am Ende geht es darum, die polizeiliche Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme zu beenden. Da ernsthafte Reformen der Polizei immer wieder scheitern, sind substanzielle Mittelkürzungen oder gar die völlige Abschaffung der Polizei heute Teil von Mainstream-Debatten.“
Den ganzen Artikel könnt ihr hier lesen.
Abolitionismus fordert eine Welt mit weniger Ungleichheit und weniger Gewalt. Das gelingt aber weder durch noch mit Polizei. Verhindert der Einsatz von Polizei Kriminalität? Nein, die Polizei kommt eigentlich erst dann ins Spiel, wenn kriminelle Handlungen bereits erfolgt sind. Abolitionistische Ansätze hingegen fragen nach den strukturellen Bedingungen von sozialen Problemlagen wie beispielsweise Kriminalität: Warum geschehen Handlungen wie Raub, Stehlen oder Dealen u.a.m.? Bestrafung führt zu noch mehr Gewalt. Es braucht ganz andere Herangehensweisen.
Sammlung verschiedener Texte und Informationen zum Thema:
- Loick, Daniel & Thompson, Vanessa E. (Hrsg.) (2022): AbolitionismusZusammenfassung:
»Abolitionismus« bezeichnet sowohl einen theoretischen Ansatz als auch eine politische und soziale Bewegung, die sich für die Überwindung staatlicher Gewaltinstitutionen wie Gefängnis und Polizei einsetzt. In der Tradition des Kampfes gegen die Versklavung Schwarzer Menschen betonen Abolitionist:innen die rassistische Geschichte staatlicher Gewaltapparate und ihre Komplizenschaft mit Formen kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung. Dieser Band macht erstmals die wichtigsten Stimmen dieser internationalen Diskussion in deutscher Sprache zugänglich. Mit Texten u.a. von Angela Davis, Michel Foucault, Mumia Abu-Jamal, Ruth Wilson Gilmore, Amna Akbar, Joy James, Klaus Günther, Assa Traoré, Geoffroy de Lagasnerie, Mimi E. Kim, Sarah Lamble, Robyn Maynard und Alex Vitale. - Die Monatszeitschrift analyse & kritik organisierte im April 2021 eine Online Podiumsdiskussion. Die Veranstaltung „Warum wir die Polizei abschaffen müssen oder: Warum Diversity allein nicht reicht!“ wurde aufgezeichnet und ist bei YouTube verfügbar (mit Simin Jawabreh, Aziz, Shenja Vasanthi Kumari Danz und Jenny Künkel)Die Veranstaltung widmet sich folgenden Fragen: 1. Vor dem Hintergrund der Entstehung und Praxis der Polizei: Warum tun sich auch manch Linke noch immer damit schwer, sich der Forderung nach Abschaffung der Polizei anzuschließen und für diese zu kämpfen? 2. Welche Strategien entwickeln linke Aktivist*innen, ob selbst betroffen oder nicht, gegen Polizeigewalt, Repression und für ein Leben ohne Polizei? Welche Bündnisse müssen dafür geschmiedet, welche Kämpfe verbunden und wie können polizeikritische Forderungen wirkmächtiger werden?
- Ausserdem hat die ak 2020 ein Sonderheft „Polizeiproblem“ herausgegeben.
- „Gewalt nicht mit Gewalt beantworten. Philosophie des Abolitionismus“, 7.2.2021„Polizei, Gefängnisse, Flüchtlingslager – abschaffen!“, eine zentrale Forderung der Black-Lives-Matter-Bewegung, die nicht nur in den USA diskutiert und mancherorts sogar umgesetzt wird. Was steckt dahinter? Und kann das funktionieren?
Daniel Loick und Vanessa E. Thompson im Gespräch über Abolitionismus - Dissenspodcast #111 „Defund the Police“: Eine Welt ohne Polizei – geht das?, 10.02.2021Im Dissenspodcast reden Melanie Brazzell und Vanessa Thompson über die Abschaffung der Polizei und Alternativen zur Polizei.
3) Perspektiven jenseits der Polizei
Kollektive Verantwortungsübernahme & transformative Gerechtigkeit
- Sicherheit für Alle! – Praktische Schritte hin zu einer Stadt ohne Polizei
Kieberei, was geht?! Initiative gegen Polizei auf unseren Straßen
In: Stadt für alle! Analysen und Aneignungen, Hrsg.: Heidrun Aigner & Sarah Kumnig, 2018, Wien: Mandelbaum. S. 149- S. 170. - Transformative Gerechtigkeit & Kollektive Verantwortungsübernahme. Ein Diskussionsbeitrag
Von Awarenetz und ignite! Kollektiv - Was macht uns wirklich sicher? Panel Diskussion, 24.7.2016
mit Jen Petzen (Lesbenberatung e.V.), Nadija Samour (juristin of color), Sanchita Basu (ReachOut e.V.), Stephanie Klee (Sexarbeiterin & Huren-Aktivistin, highlights-berlin.de) moderiert von Limo (Transformative Justice Kollektiv Berlin) veranstaltet vom Transformative Justice Kollektiv & dem Humboldt Seminar „Carceral Feminisms and Transformative Alternatives“ Wie können scheinbar ‚gute Ideen‘ wie das Unterstützen von betroffenen Personen von Gewalt so falsch laufen und rassistische Überwachung und Sicherheitsregime festigen?
Es gibt ein Netzwerk von Gruppen, Kollektiven und Einzelpersonen im deutschsprachigen Raum, die praktisch zu Transformativer Gerechtigkeit und kollektiven Umgängen mit zwischenmenschlicher und struktureller Gewalt arbeiten.
Falls ihr weiter Infos, Adressen, Zusammenhänge zum Thema „Perspektiven jenseits der Polizei“ habt, schreibt uns gerne, wir sammeln das und veröffentlichen es dann zu einem gegeben Zeitpunkt.
4) Sa. 18.02.2023: Gedenkveranstaltung: Yaya Jabbi – Ein Leben
12 bis 14 Uhr Gedenkkundgebung am Yaya Jabbi Circle / Park Fiction
14 bis 16 Uhr Gedenkveranstaltung im Kölibri
Am 19.2.2016 wurde Yaya Jabbi tot in seiner Zelle im Untersuchungsgefängnis Hahnöfersand aufgefunden. Der plötzlich Tod Yayas in Folge des staatlichen Kampfes gegen vermeintliche Drogendealer hat viele Menschen in St. Pauli, Angehörige, Freunde und Nachbarn bestürzt. Doch wer war eigentlich der Mensch Yaya Jabbi jenseits der ihm vorgeworfenen Delikte, wo ist er aufgewachsen, welche Stationen in seinem viel zu kurzen Leben waren Freunden und Angehörigen wichtig?
Die Initiative in Gedenken an Yaya Jabbi hat gemeinsam mit Angehörigen Fotos zusammengetragen, die von der Künstlerin Whitney Bursch in eine Motion Graphic umgesetzt werden. Wir präsentieren erste Ergebnisse dieses Projektes und sprechen mit Freund*innen und Angehörigen von Yaya über dessen Leben. Dazu gibt es Essen aus Gambia und im Hintergrund Musik.
Infos zur Veranstaltung online
5) Di. 28.02.2023 Filmabend: The Justice Project mit anschließendem Gespräch
19 bis 22 Uhr im Kölibri
Die Videoserie des freien Medienkollektivs New Media Socialism zum Thema Justiz und Gerechtigkeit aus dem Jahr 2021 beginnt mit einer alltäglichen Szene in einem Hamburger Strafgericht: Ein gambischer Geflüchteter sitzt auf der Anklagebank. Es geht um den gewerbemäßigen Vertrieb von Suchtmitteln. Richter, Staatsanwaltschaft und Hamburgs Polizei wollen Härte zeigen: Für 2 Gramm Marihuana, 47 Tage Untersuchungshaft! Die Umstände, die diese Form von Kriminalität produzieren, werden sich nicht mildernd auswirken. Doch wenn Maiskorn und Huhn einmal die Positionen tauschen, dann platzt die Anklagebank bald aus allen Nähten. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit zum Gespräch mit Akteur*innen des Kollektivs NEW MEDIA SOCIALISM.
Kommt auch gerne vorher zu unserem wöchentlichen Krisenherd: 17.00 Uhr Kochen, 18 Uhr Essen & Schnacken.
Infos zur Veranstaltung online
Infos zum Film
6) Sa. 04.03.2023 Zine Workshop: Gewalt in meinem Stadtteil, was kann ich tun?
11 bis 18 Uhr im Kölibri
Du beobachtest eine Gewalt-Situation: Was tun? Wegschauen? Die Polizei rufen? Sich hilflos fühlen?
Es gibt Alternativen!
Wir wollen uns zusammensetzen, unsere Erfahrungen austauschen und Ideen sammeln, was wir gemeinsam tun können.
Lotti vom ignite! Kollektiv hat schon viele Gruppen begleitet, die sich mit der Frage „Gewalt in meinem Umfeld“ beschäftigt haben. Sie wird uns durch den Workshop leiten und mit ihren Erfahrungen unterstützen.
Unsere Ideen wollen wir in einem selbst gebastelten Heft (Zine) festhalten. Das können wir hinterher kopieren, um es an Freunde, Bekannt und andere Menschen zu verteilen.
Es gibt ein Mittagsessen und bei Bedarf kann eine Kinderbetreuung angeboten werden. Bitte bei der Anmeldung mit vermerken!
Anmeldung unter: anmeldung@gwa-stpauli.de
Infos unter:
https://gwa-stpauli.de/kalender/
7) Rassistische Kontrollen stoppen!
Die Gruppe CopWatch Hamburg hat ein Flugblatt veröffentlicht:
Gemeinsam gegen rassistische Polizeigewalt: Handlungsvorschläge und Informationen für Betroffene & Zeug*innen
Dort gibt es konkrete Tipps für Betroffene einer rassistischen Polizeikontrolle, als auch Menschen, die eine solche beobachten.
Das Flugblatt findet ihr online hier
8) Toolkit: Was macht uns wirklich sicher?
„Polizei, Grenzen und das Gefängnis – als staatliche Techniken – produzieren und reproduzieren Gewalt eher, anstatt sie zu beenden.
Wenn uns Polizei und Grenzen keine Sicherheit geben können, welche Alternativen haben wir in unseren Zusammenhängen? Wie können wir uns selbst Sicherheit schaffen? Um Analysen und Antworten zu finden, wurde ein Toolkit für Aktivist_innen zusammengestellt, mit vielen tollen Beiträgen und verschiedenen Übungen, welche so konzipiert sind, dass ihr gemeinsam reflektieren könnt, was ihr hier lest.
Das Toolkit bietet Werkzeuge für Community-basierte & intersektionale Alternativen für Sicherheit, die nicht auf staatliche Gewalt zurückgreifen müssen und die Wurzeln von Gewalt tatsächlich angreifen.“
Dieses Toolkit ist online über whatreallymakesussafe.com/de und transformativejustice.eu zum kostenlosen Download erhältlich.
9) Anlaufstellen zur Unterstützung für Betroffene von Racial Profiling
- amira – Beratung bei Diskriminierung wegen (zugeschriebener) Herkunft und Religion
„Das Beratungsangebot der Antidiskriminierungsberatung amira richtet sich an Menschen, die aufgrund ihrer (ggf. auch nur zugeschriebenen) Herkunft, Religion, Hautfarbe oder Sprache Diskriminierung erlebt haben.
amira bietet individuelle Beratungsgespräche sowie Informationen über verschiedene Handlungsmöglichkeiten, sich gegen Diskriminierung zu wehren an. Es können Vermittlungsgespräche begleitet und moderiert, Beschwerden oder rechtliche Schritte eingeleitet werden, oder es kann in Kooperation mit Rechtsanwält*innen eine Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unterstützt werden. Beratungsstellen, Fachkräfte und Migrantenorganisationen können sich mit Fragen an amira wenden oder für Ratsuchende einen Termin vereinbaren.
Beratungssprachen sind deutsch, türkisch, englisch, spanisch und französisch, für andere Sprachen können auf Anfrage Dolmetscher*innen hinzugezogen werden.“ - empower – Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
empower ist eine Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Wir unterstützen und beraten Betroffene und auch deren Angehörige, Freund_innen sowie Zeug_innen eines Angriffs oder einer Bedrohung. Unser Angebot ist vertraulich und parteilich, kostenlos und mehrsprachig. - Memo – die digitale Meldestelle
Digitale Hinweisstelle bei welcher man online auf einen antisemitischen, rassistischen und/oder rechten Vorfall hinweisen kann - Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus – Arbeit und Leben
Das Mobile Beratungsteam Hamburg bietet kurzfristig, unbürokratisch und kostenlos Unterstützung. Wir informieren und beraten zu Organisationsformen der extremen Rechten, Rassismus und Antisemitismus und Verschwörungsideologien.
An das Mobile Beratungsteam Hamburg können sich Einzelpersonen, Angehörige, Gruppen und Organisationen wenden, wenn sie mit Vorfällen konfrontiert sind, die einen rassistischen, rechtsextremen oder antisemitischen Hintergrund haben.
Wir bieten Beratung und unterstützen die Gründung und Vernetzung von Bündnissen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.
Im Kontext einer Beratung bieten wir auch allgemeine Informationen oder organisieren Bildungsveranstaltungen, zum Beispiel für Schulen. - Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Hamburg
Die Rote Hilfe e.V. ist ein Verein zur Unterstützung linker Aktivist*innen, die im Rahmen ihrer politischen Aktivitäten mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Er sieht sich selbst als „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“.
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks oder wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.
Mehr unter:
10) Morris Justice Project
Das Morris Justice Project entstand 2011 durch Initiative mehrerer Mütter von Schwarzen Jugendlichen, die ständigen Drangsalierungen durch die NYPD ausgesetzt waren. Sie wandten sich an Forscher*innen des Public Science Projekt des City University of New York (CUNY) Graduate Center. Zusammen mit dem John Jay College, der einzigen Hochschule für Kriminologie in den USA und dem Pace University Law Center. Zusammen mit den Forschenden wollten die Mütter die ungerechten Polizeipraktiken („Stop and frisk“ – stoppen und filzen; Suche nach Drogen und Waffen ohne Anfangsverdacht) untersuchen und bekämpfen.
Die Morris Avenue ist eine Straße in der South Bronx, einem multikulturell geprägten Stadtteil mit einer hohen Arbeitslosenquote. Die Untersuchungen beziehen sich auf eine 42 Block große Fläche um die Morris Avenue. Innerhalb dieser Fläche hat die NYPD mehrere Orte zu sogenannten Hot Spots ernannt, um die erhöhte Polizeipräsenz und aggressiveres Vorgehen zu rechtfertigen.
Nachbar*innen wurden mobilisiert. Es gab wöchentliche Treffen, um das Vorgehen zu besprechen, sich auszutauschen und ein Forschungsdesign zu entwickeln.
– 42 Blocks wurden kartiert
– Plan zur Durchführung von Interviews wurde erstellt (Fokusgruppe: Anwohnende ab 16)
– Umfrage zu den Themen Wahrnehmung der Nachbarschaft, Persönliche Erfahrung mit der Polizei, – – Einstellung zur Polizei und deren Praktiken
– 1000 Interviews werden durchgeführt- Analyse der gesammelten Daten
– Ergebnis: „Stop and frisk“ Taktik hat nicht den von der Polizei erhofften Effekt = Anwohnende fühlen sich noch unsicherer als vorher, obwohl Kriminalität gesunken ist.
Zum Vergleich: im Jahr 2002 gab es 97.296 Stops, im Jahr 2011 waren es 685.724 !!
2012
gab es erneute Interviews mit dem Ergebnis, dass die Anwohnenden ihr Viertel sehr mögen, sich aber eine andere Polizeiarbeit wünschen. Datenauswertung ergab, dass die Hot Spots nicht Deckungsgleich sind mit den Erfahrungen der Forschungsgruppe. Gesammelte Daten wurden als back-pocket-report ausgedruckt und verteilt
2013
Teilnehmende der Forschungsgruppe diskutierten mit Anwohnenden über die Situation, um die Forschung fortzuführen. Sprachen mit den Anwohnenden über „Community Safety act“
Schlossen sich der „Communities United for Police reform Coalition“ an und nahmen an der Verhandlung einer bundesweiten Sammelklage gegen Praktiken der NYPD insbesondere der Stop and frisk Taktik und Racial Profiling. Ergebnis der Sammelklage: Stop and Frisk Taktik verstößt gegen den 4. Zusatzartikel der US Verfassung.
“The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.”
„Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.“
In Zusammenarbeit mit Verbündeten in der ganzen Stadt hat Communities United for Police Reform dazu beigetragen, den Community Safety Act (CSA) zu verabschieden, ein bahnbrechendes Gesetzespaket, das diskriminierende Polizeiarbeit beenden und die NYPD zur Rechenschaft ziehen soll.
Personen der Forschungsgruppe fragten Anwohnende, was für sie Community Safety bedeutet. Die Ergebnisse wurden im Stadtteil an Zäune und Wände gebracht, um die Gespräche innerhalb der Anwohnenden zu fördern.
Ende 2013 wurden Workshops zum Thema Sicherheit in der Gemeinde veranstaltet.
Informationen zum Morris Justice Project finden sich hier
11) Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig
12) Hamburger Polizei erhält Milliarden-Etat
Ab dem kommenden Jahr erhält die Hamburger Polizei, dank der Aufstockung durch den Hamburger Senat, erstmals ein Etat in einer Höhe von über eine Milliarde Euro – eine Rekordsumme. Als Begründungen für diese massive Aufstockung werden bauliche- und IT-Infrastrukturprojekte genannt, sowie der allmähliche Personalausbau. Laut dem Hamburger Senat ist das Thema der inneren Sicherheit ein aktueller und wichtiger Schwerpunkt seiner Arbeit, welcher auch beibehalten werden soll. Zusätzlich dazu sind weitere 95 Millionen Euro für die Entwicklung einer App geplant, mit welcher alle HamburgerInnen einen Notruf absetzen können und damit auch direkt geortet werden können.
Quellen:
NDR: Hamburger Polizei bekommt erstmals Milliarden-Etat, vom 2.9.2022
Abendblatt vom 02.09.2022