Wir müssen reden! Aber nicht so

Statement von St. Pauli selber machen zum Pilotprojekt St. Pauli-Süd: Partnerschaft zwischen Polizei und Quartier

Die „Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung“ (kurz FOSPOL) der Akademie der Polizei hat die freischaffende Sozialanthropologin Nadja Maurer beauftragt eine „Multi-Stakeholder-Konfliktanalyse im Stadtraum: Balduintreppe“ zu erstellen und Maßnahmen vorzuschlagen.

Die aus der Studie abgeleiteten Maßnahmen sollen nun in einem Pilotprojekt St. Pauli-Süd mit dem Titel „Partnerschaft zwischen Polizei und Quartier“ umgesetzt werden. Die Mission dabei: „Aufbau gesunder und verbindlicher Beziehungen, um Vertrauen und Toleranz zu steigern und das Niveau der Ablehnung gegen die Polizei zu reduzieren.“ In einem mehrmonatigen Workshop-Format für Polizist*innen und Anwohner*innen in St. Pauli-Süd soll „im Dialog die Rolle der Polizei in der Gesellschaft und deren Auftrag vermittelt“ werden.

Als St. Pauli selber machen haben wir uns seit 2016 immer wieder mit den Themen Drogen Task Force, Polizeipräsenz im Stadtteil, Gefahrengebiete bzw. „Gefährlicher Orte“ beschäftigt.
Wir begrüßen es, dass nun auch von offizieller Seite anerkannt wird, dass hier Diskussions- und Handlungsbedarf besteht.

Aus unserer Sicht stellt der Ansatz der FOSPOL allerdings eine Engführung der komplexen Problemlage dar und ist damit nicht nur ein viel zu kleiner Schritt, sondern vor allem auch einer in die falsche Richtung: Sowohl in der Untersuchung als auch im Pilotprojekt werden die aus unserer Sicht grundlegenden Problemlagen (institutioneller Rassismus, Asyl-/Migrationspolitik, Drogenpolitik) explizit nicht behandelt. Stattdessen sollen in Workshops Vorurteile und Misstrauen abgebaut werden. Dies soll der „Stärkung moderater Kräfte im Viertel“ dienen. Es geht also offenbar nicht um die Bedürfnisse aller Anwohnenden in diesem Konflikt (erst recht nicht um die von den Polizeimaßnahmen in erster Linie Betroffenen), sondern schlicht um die Legitimation und Erleichterung der Polizeiarbeit. Dem Konflikt liegt jedoch ein politisches Problem zugrunde, das auch nur politisch gelöst werden kann. Daher lehnen wir dieses Pilotprojekt ab und fordern dazu auf, nicht daran teilzunehmen!

Das Pilotprojekt erinnert uns stark an die Pseudo-Beteiligungsshows für stadtentwicklungspolitische (Groß-)Projekte, nach der altbekannten Devise: „Wir reden nicht grundsätzlich darüber, ob das Projekt überhaupt kommen soll, sondern nur darüber, welche Fassadenfarbe es haben wird“.

Deshalb sagen wir: Ja, wir müssen reden! Aber nicht so!