Aktuelles

Wir müssen reden! Aber nicht so

Statement von St. Pauli selber machen zum Pilotprojekt St. Pauli-Süd: Partnerschaft zwischen Polizei und Quartier

Die „Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung“ (kurz FOSPOL) der Akademie der Polizei hat die freischaffende Sozialanthropologin Nadja Maurer beauftragt eine „Multi-Stakeholder-Konfliktanalyse im Stadtraum: Balduintreppe“ zu erstellen und Maßnahmen vorzuschlagen.

Die aus der Studie abgeleiteten Maßnahmen sollen nun in einem Pilotprojekt St. Pauli-Süd mit dem Titel „Partnerschaft zwischen Polizei und Quartier“ umgesetzt werden. Die Mission dabei: „Aufbau gesunder und verbindlicher Beziehungen, um Vertrauen und Toleranz zu steigern und das Niveau der Ablehnung gegen die Polizei zu reduzieren.“ In einem mehrmonatigen Workshop-Format für Polizist*innen und Anwohner*innen in St. Pauli-Süd soll „im Dialog die Rolle der Polizei in der Gesellschaft und deren Auftrag vermittelt“ werden.

Als St. Pauli selber machen haben wir uns seit 2016 immer wieder mit den Themen Drogen Task Force, Polizeipräsenz im Stadtteil, Gefahrengebiete bzw. „Gefährlicher Orte“ beschäftigt.
Wir begrüßen es, dass nun auch von offizieller Seite anerkannt wird, dass hier Diskussions- und Handlungsbedarf besteht.

Aus unserer Sicht stellt der Ansatz der FOSPOL allerdings eine Engführung der komplexen Problemlage dar und ist damit nicht nur ein viel zu kleiner Schritt, sondern vor allem auch einer in die falsche Richtung: Sowohl in der Untersuchung als auch im Pilotprojekt werden die aus unserer Sicht grundlegenden Problemlagen (institutioneller Rassismus, Asyl-/Migrationspolitik, Drogenpolitik) explizit nicht behandelt. Stattdessen sollen in Workshops Vorurteile und Misstrauen abgebaut werden. Dies soll der „Stärkung moderater Kräfte im Viertel“ dienen. Es geht also offenbar nicht um die Bedürfnisse aller Anwohnenden in diesem Konflikt (erst recht nicht um die von den Polizeimaßnahmen in erster Linie Betroffenen), sondern schlicht um die Legitimation und Erleichterung der Polizeiarbeit. Dem Konflikt liegt jedoch ein politisches Problem zugrunde, das auch nur politisch gelöst werden kann. Daher lehnen wir dieses Pilotprojekt ab und fordern dazu auf, nicht daran teilzunehmen!

Das Pilotprojekt erinnert uns stark an die Pseudo-Beteiligungsshows für stadtentwicklungspolitische (Groß-)Projekte, nach der altbekannten Devise: „Wir reden nicht grundsätzlich darüber, ob das Projekt überhaupt kommen soll, sondern nur darüber, welche Fassadenfarbe es haben wird“.

Deshalb sagen wir: Ja, wir müssen reden! Aber nicht so!

Wohnzimmer statt Hotelzimmer

Wohnungsleerstand und Spekulation stoppen. Sofort!

Kundgebung von St. Pauli Code JETZT!, St. Pauli SELBER MACHEN und Mieter helfen Mietern (Hamburger Mieterverein e.V.) vor dem leer stehenden Haus in der Detlev-Bremer-Str. 25/27 am Dienstag, den 7. Dezember 2021.

Bei dem zentral in St. Pauli gelegenen und seit knapp 6 Jahren komplett leerstehenden Haus in der Detlev-Bremer-Straße 25/27 handelt es sich um ein Nachkriegsgebäude mit ca. 30 zumeist kleineren Wohnungen und einer Gewerbezeile im Erdgeschoss. In dieser Gewerbezeile befand sich bis zum Jahresanfang 2016 auch das Restaurant Maharaja. Dieses musste an den neuen Standort am Neuen Pferdemarkt umziehen, da der Mietvertrag nicht verlängert wurde. Nachdem schon zuvor ein Großteil der Wohnungen im Objekt viele Jahre immer wieder leer standen, ist das Haus seit Anfang 2016 dann systematisch und schnell komplett entmietet worden.

Alle ca. 30 Wohnungen stehen nun seit vielen Jahren leer. Und dass, obwohl gemäß § 9 Abs. 2 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes bei einem Leerstehenlassen von Wohnraum über einen Zeitraum von länger als vier Monaten eine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt. Der Leerstand ist den zuständigen Behörden in Hamburg-Mitte lange bekannt, Gründe für eine ausnahmsweise Genehmigung sind nicht erkennbar.

Das Objekt Detlev-Bremer-Straße 25/27 liegt außerdem auch seit Februar 2012 in dem Gebiet der Sozialen Erhaltungsverordnung (SozErhVO) St. Pauli. Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnung ist es, dass Veränderungen im Wohnungsangebot begrenzt werden, um die strukturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und vor Verdrängung zu schützen. Im Geltungsbereich der Verordnung bedürfen Abbrüche, bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen der Genehmigung.

Ruth Christiansen (St. Pauli SELBER MACHEN): „Das Haus ist typisch für eine traditionelle Bevölkerung in St. Pauli, da es sich um kleine, auch für GeringverdienerInnen bezahlbare Wohnungen handelt, in denen prekär Beschäftigte oder ältere StadtteilbewohnerInnen leben konnten. Also genau die Bevölkerung, die durch die SozErhVO geschützt werden soll. Im Zuge der Mietenexplosion und Gentrifizierung werden gerade diese Menschen aber seit Jahren aus dem hippen St. Pauli vertrieben.“

Das Grundstück Detlev-Bremer-Straße 25/27 gehört denselben Eigentümern wie das nebenan befindliche East Hotel Hamburg, nämlich der Klimik GmbH in der Simon-von- Utrecht-Straße 33 in 20359 Hamburg. Nach Gerüchten aus dem Stadtteil möchte das East Hotel Hamburg schon seit über 10 Jahren eine Hotelerweiterung des  Bestandsgebäudes in die Detlev-Bremer-Straße auf dem Grundstück der aktuell leerstehenden Häuser bauen. Anderen Gerüchten zufolge soll dort ein Boardinghouse entstehen, also eine Zimmer- oder Appartementvermietung mit hotelähnlichen Leistungen auf längere Zeit.

Dazu stellt Elke Jarm (St. Pauli Code JETZT!) fest: „Was immer die Klimik GmbH hier bauen möchte, die Menschen aus St. Pauli brauchen nicht noch mehr Hotels oder teure Eigentumswohnungen. Sie brauchen preiswerten Wohnraum hier in ihrem sozialen Umfeld.“

Fest steht jedenfalls, dass hier ein Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit anschließendem Neubau und ganz anderweitiger Nutzung geplant ist. Dafür wird ganz ungeniert entmietet und jahrelanger massiver Wohnungsleerstand in Kauf genommen, nur um das Gebäude nach entsprechender Genehmigung schnell abreißen zu können.

Rechtsanwalt Marc Meyer (Mieter helfen Mietern) empört sich: „Was nutzen Wohnraumschutzgesetze und soziale Erhaltungsverordnungen, wenn letztlich die Behörden bei gezielter Entmietung von Wohnhäusern und anschließend jahrelangem Leerstand nur zusehen, um dann irgendwann dem Eigentümer die lukrative Verwertung des Grundstücks für ein höherpreisiges Klientel zu erlauben. Wohnraum- und Milieuschutz geht anders!“

Wir fordern:

  • die sofortige Anwendung der Gesetze zum Schutz der BewohnerInnen St. Paulis!
  • den Erhalt, die Sanierung und die Wiedervermietung dieser Häuser!
  • die sofortige Vermietung – notfalls auch als Zwischenmiete – an unterversorgte oder wohnungslose Menschen in St. Pauli!

 

Welcome to the Danger Zone – Audiowalk gegen rassistische Polizeigewalt

Opening-Event: 27.03.21, 15 Uhr, Balduintreppe | Bis 17.04.21

Seit Corona ist es still geworden auf St. Pauli. Die unzähligen Polizeistreifen sind geblieben. Jedes Wochenende kamen und werden auch zukünftig wieder tausende Tourist*innen in das sogenannte „Rotlichtviertel“ kommen: Das Prestige des Stadtteils ist eines der wichtigsten Aushängeschilder des Hamburger Stadtmarketings.

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Nächste Online-Stadtteilversammlung am 21. März 2021

Liebe Nachbar*innen

Wir laden euch herzlich zur nächsten online-Stadtteilversammlung am 21. März 2021 ein!

Ziemlich genau ein Jahr nach der ersten “StV in deinem Wohnzimmer”, die fast komplett zum Zuhören war, wollen wir diesmal ein interaktives Experiment wagen und mit euch über das vergangene Jahr mit Corona und den damit verbundenen Schwierigkeiten sprechen, über eure Erfahrungen und Wünsche diskutieren. Vielleicht auch gemeinsam Lösungen finden?

Näheres erfahrt ihr hier: www.st-pauli-selber-machen.de/stadtteilversammlung-21-03-2021

Walk of shame, 21.11., 15 Uhr

Lieber Nachbar*Innen, liebe Kiezfreund*Innen!

Wir laden euch ein zur lehrreichsten Demo eures Lebens, dem Sankt-Pauli-Walk-of-Shame. Gemeinsam folgen wir der Spur des Geldes, einmal quer durch St. Pauli. Kommt alle mit – auf eine Safari zu Immobilien und Verbrechen, zu Förderfällen, die sich als Milliardär entpuppen. G.M.B.H. & Nutella-Bande war gestern. Die neuen Kiezgauner kobern für Knoppers und Betongold, dealen Werther’s und Werte und verstehen sich gut mit staatlichen Stellen. Spazier mit gegen Büroklotz & Verdrängung am Neuen Pferdemarkt. Geh auf die Straße für ein buntes Stadtbild und die Erhaltung von Kulturorten! Wir sind nicht allein!

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KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

Ein erster Erfolg!! Am 19. Oktober 2020 konnten die Volksinis KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE! weit mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften übergeben. Trotz Corona-Widrigkeiten und geiziger Fristverlängerung wurden jeweils ca. 13.000 Unterschriften gesammelt. Wir sind zuversichtlich, dass beide Volksinitiativen zustande gekommen sind. Hamburg hätte es dann in der Hand, langfristig günstigen Wohnraum zu schaffen und so der fortschreitenden Gentrifizierung etwas entgegenzusetzen.

An dieser Stelle ein fettes Danke an alle Sammler*innen, Unterschreiber*innen und Unterstützer*innen, die diesen ersten Erfolg möglich gemacht haben!

Solidarität mit den Krankenhausbeschäftigten

Einer guten Pflege steht Profit im Wege!

Danke heißt mehr Gehalt! St. Pauli goes Krankenhausstreik

Am Sonntag, den 20.9. kamen über 50 solidarische Nachbar*innen und Krankenhausbeschäftigte im Park Fiction zusammen, um mit einem Solidaritätsfoto der Forderung nach mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen Nachdruck zu verleihen!

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StPauliSelberMachen-Express vom 17.09.2020

1) Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“

Seit dem 1.7.2020 hat die öffentliche Sammlung von Unterschriften zwar wieder begonnen, dennoch wird es schwierig bis zur gesetzlichen Sammelfrist am 19. Oktober 2020 ausreichend Unterschriften zu sammeln. Die Initiative ist daher DRINGEND auf Eure schnelle und tatkräftige Unterstützung angewiesen! Sammelt unter euren Freund*innen, Nachbar*innen oder öffentlich z.B. auf Flohmärkten. Bitte schickt die Unterschriften, die Ihr gesammelt habt, zeitnah entweder an den Mieterverein zu Hamburg, an Mieter helfen Mietern oder bringt sie dort persönlich vorbei. Ihr könnt die Listen aber auch in der GWA St. Pauli abgeben oder dort in den Briefkasten werfen. Die Adressen und weitere Infos findet ihr auf der Homepage der Initiative: https://keineprofitemitbodenundmiete.de/unterstuetzen/ Die Unterschriftenlisten zum Download findet Ihr hier: https://keineprofitemitbodenundmiete.de/wp-content/uploads/2020/02/Unterschriftenlisten-Boden-Miete-Volksini.pdf

2) Der Paulihaus-Skandal geht weiter! Multimilliardär erhält Grundstück und Stadt zahlt drauf

Die skandalösen Ereignisse rund um das sogenannte Paulihaus reißen nicht ab. Die Initiative „St. Pauli Code JETZT!“ hat recherchiert und herausgefunden, dass Pahnke Markenmacherei gar nicht die kleine, eigenständige Werbeagentur ist, die sie vorgibt zu sein. Denn 65% der Firma gehören dem Berliner Multimilliardär und Storck-Erben Axel Oberwelland. Er ist laut Forbes Magazin auf Platz 437 der reichsten Menschen der Welt und stolze 4,9 Milliarden US Dollar schwer. Unter den Deutschen ist er auf Platz 89 und in Berlin führt er die Liste der Milliardäre sogar an. Die Pressemitteilung dazu findet ihr unter: https://unser-areal.rindermarkthalle.de/allgemein/milliardaer-erhaelt-staedtische-wirtschaftsfoerderung-fuer-neubau-auf-st-pauli/ Auch das neuste YouTube-Video „St. Pauli Code JETZT! – Update“ befasst sich mit diesem Sachverhalt: https://www.youtube.com/watch?v=P_SQJNrfLgA Außerdem wurde bekannt, dass die Stadt Hamburg bei der Verpachtung des Grundstückes für 60 Jahre eventuell sogar noch Verlust macht. Dies hat eine kleine Anfrage der LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann ergeben: https://www.die-linke-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/paulihaus-stadt-zahlt-drauf-projekt-stoppen/

3) Demo „Wer hat, der gibt“, 19.9., 18 Uhr, Dammtor

Am Samstag gibt es den bundesweiten Aktionstag „Wer hat, der gibt“. Auch in Hamburg findet eine Demonstration statt, diese startet um 18 Uhr bei der Wiese gegenüber der S-Bahn Station Dammtor (Moorweide). Der Hamburger Aufruf wird auch von St. Pauli selber machen unterstützt. Aus dem Aufruf: „Die Reichen müssen für die Krise bezahlen! Die Corona-Gesundheitskrise ist in vollem Gange, doch der finanzielle und soziale Notstand steht uns erst noch bevor. Durch Rettungsaktionen vor allem für die Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle muss der Staat viel mehr finanzieren, während er gleichzeitig Einnahmen verliert. Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt werden bald jene nach Corona-Soforthilfen und Konjunkturprogrammen überlagern. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein. In der Wirtschaft und bei den Reichen kennt man die Antwort schon. Der uns womöglich drohende nächste Kanzler Friedrich Merz will alle Sozialausgaben infrage stellen, andere wollen den Mindestlohn senken. Die Zeche sollen mal wieder wir zahlen; all jene, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen: Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, auf den Feldern und in den Fabriken, nicht selten Frauen und Migrant*innen. Es ist keine Option, uns zur Kasse zu bitten, während wir unseren Kellnerjob verloren haben und uns die Miete nicht mehr leisten können. Als unterbezahlte Krankenpfleger*in oder Paketbot*in können wir uns keine weiteren Lohneinbußen oder höhere Kitagebühren leisten.“ Den kompletten Aufruf und alle weiteren Infos zu der Demo findet ihr unter: https://werhatdergibt.org/ Ein lesenswertes Interview in der Jungen Welt mit einem Sprecher des Bündnisses „Wer hat der gibt“ findet sich hier: https://www.jungewelt.de/artikel/386511.wer-hat-der-gibt-mit-neid-hat-das-nichts-zu-tun.html

4) Solifoto für Krankenbeschäftigte, 20.9., 16 Uhr, Park Fiction

St. Pauli selber machen ruft auf zum Solifoto für die Krankenhausbeschäftigten!
Sonntag, 20.9., 16 Uhr Park Fiction

Profite pflegen keine Menschen! Danke heißt mehr Gehalt!
St. Pauli goes Krankenhausstreik

Während des Lockdowns wurden sie als Held_innen beklatscht – jetzt kämpfen die Beschäftigten der Krankenhäuser für mehr Gehalt. In der aktuellen Tarifrunde fordert ver.di 4,8 Prozent mehr Lohn bzw. mindestens 150 Euro mehr für alle. Schon vor Corona war die Arbeit in Krankenhäusern extrem belastend: Die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser in Hamburg, Einsparungen im Personal und das Fallpauschalensystem (DRG) hatten zur Konsequenz, dass die Arbeit extrem verdichtet war und viel zu wenig Zeit für die Betreuung von Patient_innen und für Hygienemaßnahmen blieb. Corona ist eine zusätzliche enorme Belastung – und im Fall einer starken zweiten Infektionswelle drohen auch in Hamburg die Krankenhäuser an ihre Grenzen zu geraten. Die Forderung nach mehr Gehalt ist mehr als berechtigt. Und der Kampf für höhere Löhne ist Teil eines Kampfes für eine Gesundheitsversorgung, die nicht dazu, dient Profiten zu maximieren, sondern Menschen gesund zu machen. Ende September ruft Ver.di zum Streik in den Krankenhäusern auf. Kranke Patient_innen müssen aber auch bei einem Streik versorgt werden – deshalb wird sich nur ein Teil der Belegschaft beteiligen können. Druck können die Beschäftigten am besten aufbauen, wenn sie Hilfe von außen bekommen. Wir stehen deshalb in der Pflicht: Als potenzielle Patient_innen und aus der Überzeugung, dass eine Gesellschaft ein gut funktionierendes Gesundheitssystem dringend braucht, wollen wir, dass es den Menschen gut geht, die sich um unsere Gesundheit kümmern. Unterstützung im Kampf für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen: Das ist es, wie wir in St. Pauli Danke sagen an die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Macht mit!

Fototermin mit Abstand und Masken am 20.9. um 16 Uhr im Park Fiction Siehe auch: https://www.st-pauli-selber-machen.de/solifoto-fuer-die-krankenhausbewegung/ Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/736753613539948/

5) St. Pauli selber machen! Jeden 1. Montag im Monat: Mo, 05.10., 19.30h

Jeden 1. Montag im Monat findet nun der offene Stadtteiltreff „St. Pauli selber machen“ statt. Das nächste Treffen ist am 05. Oktober 2020 um 19:30 Uhr im Kölibri. Ladet Eure Nachbar*innen ein, bringt Freund*innen mit! Kommt alle.

Keine Profite mit Boden & Miete!

Seit dem 1.7.2020 hat die öffentliche Sammlung von Unterschriften zwar wieder begonnen, dennoch wird es schwierig bis zur gesetzlichen Sammelfrist am 19. Oktober 2020 ausreichend Unterschriften zu sammeln. Die Initiative ist daher auf Eure schnelle und tatkräftige Unterstützung angewiesen! Sammelt unter euren Freund*innen, Nachbar*innen oder öffentlich z.B. auf Flohmärkten. Bitte schickt die Unterschriften, die Ihr gesammelt habt, zeitnah entweder an den Mieterverein zu Hamburg, an Mieter helfen Mietern oder bringt sie dort persönlich vorbei. Ihr könnt die Listen aber auch in der GWA St. Pauli abgeben oder dort in den Briefkasten werfen.

Die Adressen und weitere Infos findet ihr auf der Homepage der Initiative.

Hier die Unterschriftenlisten zum Download:

Unterschriftenlisten: Keine Profite mit Boden und Miete!
Unterschriftenlisten-Boden-Miete-Volksini.pdf   165,2 kB   164
Freitag, 04.09.2020 11:11:00 vor 2 Jahren