Erklärung zur Razzia in der Hafenstraße vom 4.2.2016

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Gestern gegen 16:30 sind rund 25 Polizisten in die VoKü der Hafenstraße eingedrungen. Augenzeugen schildern die Situation wie folgt:

„Anwesende Anwohner_innen wurden aus den Räumen gedrängt. Es gab keinen Durchsuchungsbeschluss, jeder Widerspruch wurde ignoriert und einer dazugezogenen Anwältin wurde die Auskunft verweigert. Es gab keine Festnahmen, es wurde nichts mitgenommen und nichts zerstört.“

Auf die Frage nach der Grundlage des Eindringens sei erwidert worden: „Warum wir hier sind, lest ihr morgen in der Zeitung.“

Dass nun auch die VoKü als wichtiger Ort für unterschiedliche Menschen, der auch Refugees stets willkommen heißt, ohne rechtliche Grundlage gezielt durchkämmt wurde, ist alarmierend und reiht sich ein in eine verschärfte Konfrontation und zunehmende rassistische Kontrollen in letzter Zeit seitens der Hamburger Polizei. Die Vermutung liegt nahe, dass sie gerade auch dem neuen Innensenator Andy Grote in aller Deutlichkeit demonstrieren will, wer in dieser Stadt das Sagen hat.

Es sei auch daran erinnert, dass bis heute keiner der Verantwortlichen für das verfassungswidrige Gefahrengebiet vom Januar 2014 zur Rechenschaft gezogen worden ist. Im Gegenteil, Hardliner Hartmut Dudde wurde im vergangenen Jahr noch mit dem Posten des Leiters der Direktion Einsatz belohnt.

Das Mindeste, was man vom neuen Innensenator erwarten kann, ist, dass er in der Polizeiführung kräftig ausmistet.

Ganz gleich jedoch, ob dies geschieht oder nicht: Die St. Paulianer*innen werden von ihrer Unterstützung für Geflüchtete keinen Millimeter abweichen.

Schluss mit den rassistischen Kontrollen rund um die Hafentreppe und anderswo!

Foto: Marc Oliver John, CC BY-NC-SA 2.0

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