Es reicht!
Gegen Polizeigewalt und Repression auf St. Pauli und anderswo

Vorfälle von Polizeigewalt nehmen seit einiger Zeit auf St. Pauli in besorgniserregender Weise zu. Wir sehen die aktuelle Entwicklung in ihrer Massivität als einen Angriff auf das ganze Viertel: Die Grenzen des Erträglichen sind längst überschritten worden.

Im Januar 2014 wurde anlässlich eines angeblichen „Angriffs auf die Davidwache“ das bislang größte Gefahrengebiet in Hamburg erlassen, welches sich über St. Pauli, Schanze und Altona er-streckte. Ein Angriff konnte von Polizei und Gericht jedoch nicht bestätigt werden, diese Behauptung war offenbar eine Lüge. Die Hamburger Gefahrengebiete wurden im Mai 2015 für verfassungswidrig erklärt, es gibt aber immer noch drei dauerhafte Gefahrengebiete, eins in St. Georg (Drogenkriminalität) und zwei auf St. Pauli (Drogenkriminalität, Vergnügungsviertel).

Insbesondere im südlichen St. Pauli häufen sich seit längerem Übergriffe gegen mutmaßliche Drogendealer und rassistische Kontrollen. Hierbei werden Menschen, die von der Polizei als „nicht-weiß“ angesehen werden, grundlos angehalten, belästigt und kontrolliert. Ganz egal, ob die Betroffenen auf dem Weg zum Park Fiction, zu Freund_innen oder zur Arbeit sind: jede_r hat das Recht, sich frei in der Stadt zu bewegen!

Rund um die Hafenstraße kam es zu Übergriffen durch die Polizei. Diese drang am 4. Februar 2016 in die Hafenvokü ein. Zuletzt kam es im Rahmen eines Polizeieinsatzes am 25. Februar sogar zum Eindringen in eine Wohnung, hierbei wurde Pfefferspray in privaten Räumen eingesetzt.

Hierzu passt, dass der Polizeipräsident eine ständige „Task-Force“ gegen die Drogendealer an der Balduintreppe, der Seilerstraße und dem Hamburger Berg angekündigt hat, was die Militarisierung im Stadtteil weiter vorantreiben und den Druck auf die mutmaßlichen Dealer noch weiter erhöhen wird, ohne dieses Drogenproblem – von Alkohol ist ja nicht die Rede – zu lösen. Hier braucht es wieder einen Konsumraum im Viertel und eine progressive Drogenpolitik.

Eine extreme Zurschaustellung polizeilicher Gewalt erlebten Aktivist_innen zum Erhalt des Schanzenhofs: Protestaktionen wurden massiv u. a. mit Einsatz einer Hundestaffel gestört, nach einer Informations- und Mobilisierungsveranstaltung am 25. Februar im Jesus-Center wurde der Schanzenhof von der Polizei abgeriegelt und das Gelände kurzerhand zu einem „gefährdeten Gebiet“ erklärt.

Auch die Fans des FC St. Pauli berichteten von Angriffen auf Menschen, die sich nach dem Spiel am 3. März vor dem Jolly Roger, am Paulinenplatz und auf der Wohlwillstraße aufhielten. Hier wurde von der Polizei ohne Vorwarnung auf Menschen eingeschlagen.

Im Anschluss an die Besetzung in der Breiten Straße in Altona im August 2014 wird aktuell ein Verfahren gegen Hausbesetzer_innen durchgeführt, das seinesgleichen sucht. Zuletzt wurde in diesem Zusammenhang eine Hausdurchsuchung mit bewaffneten Beamt_innen durchgeführt. Nicht vergessen sind auch die enttarnten Spitzelinnen, die in Hamburgs linker Szene eingesetzt wurden und – nach allem, was wir wissen – nicht nur Menschen persönlich extrem verletzt, sondern ein weiterer Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze sind, was in Hamburg bereits Tradition hat.

Die Brutalität dieser Angriffe zeigt eine alarmierende Verrohung der Hamburger Polizei. Die Polizei geht offenbar nach dem Muster vor, innerhalb kurzer Zeit so viele verschiedene Milieus wie möglich anzugreifen und zu provozieren: ob People of Color, selbstverwaltete Nachbarschaften, politische Aktivist_innen oder Fußballfans. Wir befürchten, dass die Polizei hier auf eine größer angelegte politische Auseinandersetzung abzielt, eigenmächtig vorgeht und dabei den neuen Innensenator vor sich hertreibt.

Um diese Entwicklungen zu stoppen, fordern wir:

  • Umsetzung des Gerichtsurteils: Aufhebung aller Gefahrengebiete in Hamburg
  • Keine Task-Force gegen Drogendealer
  • Ein Ende von rassistischen Kontrollen
  • Schluss mit der Repression gegen linke Stadtteilstrukturen
  • Legalisierung von Drogen

St. Pauli selber machen | 23.03.2016

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Wir rufen auf zur Beteiligung am Schanzenfest gegen Rassismus und kapitalistische Stadtentwicklung am 26. März. Kommt und lasst uns das Viertel zu einem bunten und kämpferischen Ort für alle machen!

Wir begrüßen außerdem Überlegungen zu einer überregionalen Demonstration gegen kapitalistische Stadtentwicklung, Rassismus und Repression in Hamburg am 30. April.

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Das Statement als PDF zum runterladen und verbreiten.

 

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