Aktuelles

Gegen die Kriminalisierung des G20-Protests – yes we camp!

St. Pauli selber machen-Erklärung zum Vorgehen der Behörden bezüglich des Antikapitalistischen Camps

Als Olaf Scholz gefragt wurde, ob Hamburg den G20-Gipfel ausrichten könne, soll er sofort ja gesagt haben. Dass man sich mit dem G20-Gipfel auch einen breiten gesellschaftlichen Protest einlädt, ist selbstverständlich. Dennoch versuchen Senat und Polizeiführung diesen Protest seit Monaten zu spalten und zu diffamieren. Seinen bisherigen Höhepunkt erlebte die Repression am 02. Juli mit der erneuten polizeilichen Verweigerung des gerichtlich erlaubten Aufbaus des Antikapitalistischen Camps.

Die Campierer*innen wurden von der Polizei angegriffen, es gab Verletzte und sogar eine Verhaftung. Angesichts eines bis dato friedlichen Protests stellt schon dieses Verhalten eine nicht zu tolerierende Unverhältnismäßigkeit dar.
Seine über den Einzelfall hinausweisende Brisanz bekommt das Vorgehen der Polizei durch den Umstand, dass diese sich einfach über Urteile des Bundesverfassungsgerichts (Genehmigung des Camp als Versammlungsort) sowie des Hamburger Verwaltungsgerichts (Genehmigung des Camps mit Übernachtung im Elbpark Entenwerder) hinwegsetzt. Dies ist ein Angriff auf die Demokratie und muss als Schritt in Richtung eines Polizeistaates gewertet werden. Mit Demokratie und Meinungsfreiheit hat dies nichts mehr zu tun.

Innensenator Grote spricht von einem „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ für die Tage des Gipfels. Soll dies heißen, dass Hamburg den eingeladenen Gästen aus der Türkei, Russland, den USA etc. zeigt, dass man sich hier über Bürgerrechte, Meinungsfreiheit sowie rechtskräftige Urteile und Beschlüsse hinwegsetzen kann?

Die Stadtteilvernetzung „St. Pauli selber machen“ verurteilt dieses Vorgehen! Wir fordern:

  • Camps mit Übernachtungsmöglichkeiten inklusive Sanitäranlagen und mobilen Küchen müssen sofort möglich werden!
  • Die Polizei soll sofort mit ihrem eskalierenden Verhalten aufhören und den Protest nicht weiter unterdrücken und kriminalisieren!

Liebe Anwohner*innen lasst uns zusammenrücken, um der Welt zu zeigen, dass Hamburg sehr wohl gastfreundlich ist. Öffnet eure Türen, Hinterhöfe und Gärten für die Menschen, die uns beim Protest unterstützen wollen und keinen Schlafplatz haben. Nehmen wir uns die Straßen und Plätze im Viertel wieder! Lasst uns gemeinsam bunt, laut und kreativ in die Öffentlichkeit gehen und zeigen, dass unsere Welt eine andere ist als die der G20!

St. Pauli selber machen, Hamburg, 04.07.2017

    4. Juli 2017 12:56 8 Jahren ago 232 kB 0s@300MBit 739   20170404_gegen-die-Kriminalisierung-der-G20-Proteste.pdf
Pressemitteilung yes we camp
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No G20! Bericht von der 6. Stadtteilversammlung

Die Stadtteilversammlung „St. Pauli selber machen“ erklärt:

  • Wir lehnen den G20-Gipfel und den mit ihm verbundenen Ausnahmezustand ab!
  • Wir leben, wohnen und arbeiten hier – Wir bleiben auf der Straße, ob der Gipfel kommt oder nicht!
  • Wir werden gemeinsam mit Freund*innen aus aller Welt zeigen, dass eine andere Welt möglich ist!

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Das war beeindruckend: Trotz des Superwetters platzte der Ballsaal im Millerntorstadion gestern bei der G20-Stadtteilversammlung aus allen Nähten.

Rund 500 St. Paulianer*innen waren gekommen, um zu hören, mit welchen Einschränkungen in der G20-Woche und vor allem an den Gipfeltagen zu rechnen ist und welche Protestaktionen und Rückzugsorte im Stadtteil geplant sind (zu letzterem in Kürze mehr).

Große Einmütigkeit gab es beim Statement zum G20-Gipfel (siehe Foto).

Vielen Dank an: den FC St. Pauli für den mietfreien Saal, das Sound System Alta Voz, St. Pauli Roar, den Golden Pudel Club und alle, die mitgeholfen haben!

Vorbereitungstreffen für Kölibri_NoG20_Woche, 28.6., 20 Uhr, Kölibri

Der G20-Gipfel kommt, wir sind schon hier!

Am 7./8. Juli wird der G20-Gipfel in Hamburg stattfinden und auch St. Pauli komplett in Beschlag nehmen. Als Stadtteilzusammenhang „St. Pauli selber machen“ wollen wir vom 3.-8. Juli im Stadtteilzentrum „Kölibri“ einen Ort für all diejenigen schaffen, die ein Unbehagen mit diesem G20-Gipfel und seinen Auswirkungen auf den Stadtteil und die Welt haben.

Lasst uns gemeinsam das Kölibri organisieren als geschützten Raum, in dem sich Nachbar*innen und Aktivist*innen informieren, erholen und vernetzen können.

Wir wollen mit euch einen Ort schaffen, an dem wir uns gemeinsam austauschen und über Ängste, Wünsche und Utopien reden können. Auch eine Kinderbetreuung soll hier möglich sein.

Um diese Woche möglich gut zu organisieren, laden wir alle Interessierten zu einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch, den 28.6. um 20 Uhr ins Kölibri ein. Dort können wir gemeinsam Ideen weiter spinnen, Schichten verteilen, Fragen klären und die Woche konkret durchplanen.

Kommt gerne vorbei, helft mit und füllt den Raum mit euren Ideen.

Unser Flyer für den Stadtteil zum G20-Gipfel

Hamburg, St. Pauli: G20, heißer Sommer?!

Du verlässt deine Wohnung, gehst um die Ecke – und siehe da: ne Polizeikontrolle. Du schaust zum Himmel und siehst: eine Videokamera. Und darüber jede Menge Bundeswehrhubschrauber. Mist, du hast deinen Ausweis vergessen und hörst: „Na, dann kommen Sie mal bitte mit“. Zwei Stunden später, du bist wieder auf der Straße, hörst überall tatütata und um die Ecke rast ein Konvoi mit Polizei, Unmengen Sicherheitsbeamte und gepanzerte Fahrzeuge, in denen die Herrschenden dieser Welt sitzen. Am Abend willst du in der Marktstraße ein Bier auf den Schreck trinken. Geht nicht, ist abgesperrt. Am nächsten Tag will dein Kind an der Ölmühle Geburtstag feiern und freut sich schon drauf. Geht auch nicht. Gruppenbildung in der Sicherheitszone ist verboten.

Spätestens jetzt denkst du: Was machen die aus unserer Stadt? Und dir wird schlecht. All dies passiert, damit Trump, Putin, Erdogan, Merkel und Co. in deiner Stadt beratschlagen, wie sie den Kapitalismus am Leben halten können. Und ihre Devise lautet: Wachstum und immer weiteres Wachstum der Märkte. Weiter geht’s im alten Trott. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Während die einen prassen und schlemmen, müssen andere hungern. Die Gier wächst weiter und Solidarität wird zum Fremdwort. (mehr …)

Die dritte Ausgabe der St. Pauli Stadtteilzeitung

Rechtzeitig vor der 5. Stadtteilversammlung im November 2016 erschien die 3. Ausgabe der Stadtteilzeitung.

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Zahlreiche Exemplare sind bereits auf der Stadtteilversammlung verteilt worden, aber wir sorgen natürlich auch dafür, dass ihr sie in Läden, Kneipen und Bars auf und um St. Pauli finden könnt.

Falls ihr kein Exemplar ergattern konntet, könnt ihr euch die

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Stadtteilzeitung – 3. Ausgabe
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Vielen Dank an die Redaktion der Stadtteilzeitung und an alle irgendwie Beteiligten, sowie der steg für die finanzielle Unterstützung.

Wenn ihr Interesse daran habt, euch in das Projekt Stadtteilzeitung einzubringen, findet ihr weitere Informationen auf Facebook.

5. große Stadtteilversammlung St. Pauli

Foto von der 5. Stadtteilversammlung St. Pauli

Wow, das war eine Stadtteilversammlung: volles Haus im Ballsaal. Die anwesenden St. Paulianer*innen verabschiedeten gestern Forderungen, die wir hier zusammenfassen zur

2. Ballsaal Resolution

Die Stadtteilversammlung St. Pauli erklärt:

1. St. Pauli steht für lokale wie globale Solidarität ein. Menschen jeder Herkunft, die hier gemeinsam mit allen ein freies Leben ohne Diskriminierung und Repression finden wollen, sind jederzeit willkommen.

2. Keine Belagerung des Stadtteils durch Polizei und Sicherheitsdienste – G20-Gipfel absagen!

3. Sollte der G20-Gipfel dennoch stattfinden, werden die Bewohner*innen von St. Pauli zeigen, dass es Alternativen zur angeblich alternativlosen globalen Marktlogik gibt.

4. Task Force Drogen auflösen, um den Weg für im Stadtteil erarbeitete Lösungen frei zu machen! Sie ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

5. St. Pauli braucht einen Drogenkonsumraum mit medizinischem Angebot für die Drogengebraucher*innen, um ihre Lebenssituation und die Hausflure der Bewohner*innen zu entlasten.

6. Öffentlich geförderter Wohnraum muss neu gedacht werden: unbegrenzte Bindungsdauer – zum Beispiel durch genossenschaftliche oder gemeinnützige Lösungen wie eine Stiftung.

7. Das vorgesehene Stadtteilgewerbe in den neuen Esso-Häusern muss langfristig in seinen günstigen Mieten und seiner Vielfalt abgesichert sein. Die Rückkehr von ehemaligen Gewerbemietern an einen attraktiven Standort mit ausreichender Fläche muss von Bezirk und Investor mit unterstützt werden.

8. Die Stadt soll das Gebäudeensemble der Gewerbeschule G7 dem gemeinwohlorientierten Projekt „Wohlville Hamburg“ überlassen, um dort sozialen Wohnraum und Stadtteileinrichtungen zu schaffen. Die Planung dafür wird aus dem Stadtteil organisiert, die Umsetzung von der Stadt unterstützt.

Hamburg, den 27. November 2016

Dank an den FC St. Pauli für den Saal, das Soundsystem Alta Voz, die Kaffeeküche von St. Pauli Roar, den Pudel für die Ordner*innen und alle, die bei der Organisation wieder ihr Bestes gegeben haben!

Bild: Margit Czenki

Hier nochmal die 

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2. Ballsaal Resolution St. Pauli
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Außerdem gibt es ein Graphical Recording der Veranstaltung für alle, die leider nicht kommen konnten.

Nächste Stadtteilversammlung am 27.11.2016!

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St. Pauli selber machen – 5. Große Stadtteilversammlung am 27.11.2016 um 15 Uhr im Ballsaal des FC St. Pauli Stadion. Und darum wird es gehen:

Polizeikontrollen, Racial Profiling und die Task Force. Wie verhalten wir uns zur Militarisierung des Stadtteils und zu den massiven Übergriffen auf unsere Nachbarschaft?

OSZE + G20 in Hamburg. Was kommt auf uns zu, wie finden wir das und was können wir tun? (mehr …)

Positionspapier der AG Drogen „Fix-It“

Es ist für Menschen, die auf St. Pauli wohnen und deren Gäste nicht zu übersehen: Der Drogen­konsum und -verkauf ist seit dem vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Die daraus entstehen­den, teils heftigen Zustände sorgen für Diskussionen im Viertel. Die auffälligsten Folgen des Drogen­konsums und -handels sind: Konsumenten_innen in Treppenhäusern und auf Dachböden (vor allem im Bereich Talstr./Seilerstr), Drogenverstecke und –handel in der Nähe von spielenden Kindern, verstärkte Razzien und Polizeipräsenz, Menschen mit dunkler Hautfarbe stehen unter Generalverdacht – Zustände, die in ihren verschiedenen Formen für Anwohner_innen, für Konsu­menten_innen und für den gesamten Stadtteil St. Pauli belastend sind.

Diese Diskussionen nehmen wir in der AG auf – wir, das sind: Bewohner_innen, Vereine, Eltern und Fachleute aus der Drogenhilfe. An St. Pauli schätzen wir alle gerade die Tradition des Vielfälti­gen, Bunten und Toleranten. Uns ist klar, dass auf St. Pauli vor 100 Jahren gedealt wurde und auch in 100 Jahren noch gedealt werden wird – wie auch immer die verschiedenen Bewohner_innen dazu stehen. Wir sind uns deshalb einig, keine verstärkten Polizeieinsätze zu fordern.

Wir fordern: Eine Drogenpolitik, die Anwohnern_innen und Konsumenten_innen hilft: Ein zusätzlicher Konsumraum mit massiv verlängerten Öffnungszeiten und Spritzenautomaten.

Konsumräume wie das STAY ALIVE (Altona) bringen eine deutliche Entlastung der Bewoh­ner_innen, zeigen alle Erfahrungen – auch unsere eigenen. Wie wichtig Drogenkonsumräume für das Überleben von Drogenkonsument_innen sind, zeigt jede Statistik. Deswegen muss es einen Drogenkonsumraum mit Angeboten der Überlebenshilfe (medizinische/pflegerische Versorgung, Duschen, Essen, Beratung und Hilfe) hier im Amüsierviertel geben, der wie der Stadtteil selbst an­nähernd rund um die Uhr und vor allem am Wochenende geöffnet hat. Die Vertreibung der Konsu-menten_innen im Kreis – von der Schanze nach St. Georg, von St. Georg nach St. Pauli und von St. Pauli zurück in die Schanze – ist sinnlos und menschenunwürdig und führt nicht zu einer nachhaltigen Entlastung der Anwohner_innen. Deshalb fordern wir neben der Aufstellung von Spritzenautomaten einen zusätzlichen Konsumraum zentral auf St. Pauli sowie die massive Auswei-tung der Öffnungszeiten. Hier ist die Politik dringend gefordert –aus einer Fürsorgepflicht gegen-über den Konsumenten_innen und den Anwohnern_innen.

Wir fordern: Einen situationsangemessenen Umgang mit dem Drogenverkauf in der Bernhard-Nocht- und der Hafenstraße

Eine unakzeptable Belastung für die jungen St. Paulianer_innen ist der Drogenverkauf in der Nähe der Schule zu Schulzeiten. Wir setzen uns, u.a. durch Gespräche mit den Dealern, dafür ein, dass die Schule und ihre unmittelbare Umgebung bis zur Hortschließung ein geschützter Raum für Kinder sein kann und die Bereiche der Kinder und die der Drogen möglichst getrennt gehalten werden. Ebenfalls ein Thema ist der Handel im Park Fiction: Park Fiction ist ein kommerzfreier Raum, das gilt auch für Drogenverkauf! Außerdem stellt das Anlegen von Drogenbunkern eine Gefahr für dort spielende Kinder dar.

Weiter ist uns wichtig: Keine Dämonisierung von Cannabis verkaufenden Straßendealern_innen, sondern sinnvolle Integration von Flüchtlingen.

Während selbst FDP und Grüne mittlerweile Cannabisabgabe in der einen oder anderen Form legalisieren wollen und die SPD darüber diskutiert, kann der Verkauf dieser Drogen nicht wie Schwerkriminalität geächtet werden. Sofern Flüchtlinge als Dealer ausgemacht werden, fordern wir soziale Unterstützung statt Ausgrenzung für diese Menschen, erwarten aber auch, dass geschützte Räume respektiert werden.

Wir fordern: Den Blick über den Drogen-Tellerrand: Alkohol ist Teil der Belastung, Events wie der drogen- und alkoholselige Schlagermove ebenfalls.

Wenn in letzter Zeit immer wieder der Drogenverkauf und –konsum thematisiert wird, möchten wir ein offensichtliches Problem nicht verschweigen: Der exzessive Alkoholkonsum, der am Wochenende auf St. Pauli stattfindet, ist nicht weniger belastend, nur weil er legal ist. Dass Alko­holverkäufer_innen, die für Massen von enthemmten, sich danebenbenehmenden Volltrunkenen mitverantwortlich sind, sich über Drogenverkäufer_innen beschweren, weil sie ihnen das Geschäft kaputt machen, ist schizophren.

Diese Belastung wächst noch durch die aus touristischen und finanziellen Gründen betriebene Vermarktung St. Paulis. Die hohe Dichte an Besuchern, die durch die gewollt steigenden Übernach­tungszahlen erfolgt, fördert auch die Nachfrage nach Drogen über alle Schichten hinweg. So ist es selbstverständlich, dass die Stadt Hamburg einen kleinen Teil ihrer Gewinne zur Entlastung des Stadtteils einsetzt.

 

Hilfe und Fürsorge für Konsumenten ist Entlastung für die Anwohner_innen:

Für einen Drogenkonsumraum mit deutlich längeren Öffnungszeiten!!!

Wir arbeiten daran!!

Pressekontakt: Drogen@St-Pauli-Selber-machen.de

 

Hinweis: Am 10.6.2016 lädt die AG Drogen zu einer Kleinen Stadtteilversammlung ins Kölibri.