Allgemein

Mach meinen Kiosk nicht an! Statement zur Petition für ein Alkoholverbot auf dem Kiez

Pünktlich zum Ferienbeginn hat sich das Sommerloch geöffnet: Mit Unterstützung der Bild-Zeitung bringen einige Kiezwirte ein Alkoholverbot auf Wiedervorlage. Darunter die üblichen Verdächtigen wie Corny Littmann, die schon länger eine „saubere Disneyfizierung“ des Kiezes vorantreiben.

Aber manche Sachen werden durch ständige Wiederholung nicht richtig. Das Alkoholverbot ist der nächste Angriff gerade auch auf die Nachbarschaftskioske auf St. Pauli.

Wieder einmal wird nicht differenziert: zwischen Nachbarschaftskiosken und 24-Stunden-Getränkediscountern. Von diesen sind in den vergangenen Jahren tatsächlich einige aufgemacht worden. Pikanterweise auch in Ladenflächen von Grundeigentümer*innen, die sich im überflüssigen BID Reeperbahn zusammengeschlossen haben.

Und wieder einmal wird das Pferd von hinten aufgezäumt: der „Sauftourismus“, der an den Problemen der Kiez-Gastronomie schuld sein soll, wird „den“ Kiosken in die Schuhe geschoben – tatsächlich waren es Stadtmarketing, BID und einige Gewerbetreibende, die in den vergangenen Jahren alles versucht haben, noch mehr Tourist*innen auf den Kiez zu locken. Wie der Zauberlehrling wundern sie sich nun über die Geister, die sie riefen, angelockt auch durch die enorme Zahl von Außengastro-Sitzplätzen. Über die seltsamerweise keiner redet.

St. Pauli selber machen sagt:

  • Mach meinen Kiosk nicht an!
  • Keine Zwei-Klassengesellschaft beim Trinken auf dem Kiez.
  • Keine Aufhübschung der westlichen Reeperbahn.
  • Schluss mit der Totalvermarktung von St. Pauli.
  • Keine Verlängerung des BID.

Stattdessen wird es höchste Zeit, dass Anwohner*innen und Kioskbetreiber*innen gehört werden. Ja, wir alle, die wir hier wohnen und arbeiten, sind nicht alle einer Meinung. Das ist völlig in Ordnung. Aber politische Vorstöße über die Köpfe von Anwohner*innen und Kiosk-Betreiber*innen hinweg – das geht gar nicht!

Der Bezirk Mitte soll sich ein Beispiel an Amsterdam nehmen und das Gewerbe auf dem Kiez regulieren. Lizenzen für Getränkediscounter – gibt’s dann nicht mehr. Gewerbemieten runterregeln – dann müssen Obst- und Dönerläden nicht länger versuchen, die krassen Mieten mit extra Alkoholverkauf zu wuppen.

Zerstörung des African Terminals durch Polizeimaßnahmen gegen afrikanische Migranten: Offener Brief an den Innensenator Andy Grote

Betreff: Zerstörung des African Terminals durch Polizeimaßnahmen gegen afrikanische Migranten

Hamburg, 23.4.2019
Sehr geehrter Herr Innensenator, liebe Hamburgerinnen, im Februar hat der African Terminal, eine Gruppe aus Hamburger Kulturschaffenden und Männern aus Westafrika, die als Flüchtlinge nach Hamburg gekommen sind, die beiliegende Erklärung gegen rassistische Polizeikontrollen veröffentlicht, die von über 900 Hamburgerinnen unterschrieben worden ist – siehe Change.org „Black Lives Matter St. Pauli“.

Der African Terminal ist 2017 aus dem friedlichen Zusammenleben von Alt- und Neu- Hamburger*innen auf St.Pauli entstanden. Mittlerweile hat die polizeiliche Taskforce mit ihren gezielten Kontrollen afrikanischer Migranten diesen Frieden, und nun auch den African Terminal und seine zweijährige Arbeit, zerstört und beendet. Im Augenblick sitzt ein Mitglied
der Gruppe in Hamburg in Haft, zahlreiche andere Mitglieder sehen für sich in Deutschland keine Perspektive mehr und suchen nach anderen Wegen.

In der Erklärung von Februar 2019 nimmt der African Terminal zur Situation erschöpfend Stellung.

Persönlich möchte ich folgendes hinzufügen:
Mein Engagement im African Terminal ist aus meiner Arbeit als Leiterin des von der Stadt finanzierten Graduiertenkollegs Performing Citizenship hervorgegangen. Der African Terminal war eine Businessschool besonderer Art, ein innovativer Versuch, Migration und Logistik so zusammen zu denken, dass alle Seiten davon profitieren. Die Besonderheit des Projekts wurde insbesondere von Seiten der Kultur sofort erkannt: Kooperationen mit Kampnagel, dem Museum für Kunst und Gewerbe, der Architektur Biennale in Venedig, zahlreiche Vorträge und Publikationen in Fachzeitschriften zeugen davon.

Von besonderem Wert für unsere Stadt war dabei, dass sich der African Terminal als ein Werkzeug aktiver postkolonialer Erinnerungskultur erwies: Sowohl am Afrika Terminal Baakenhöft als auch im Museum für Kunst und Gewerbe hat sich der African Terminal mit seinen Mitglieder eingesetzt, um die Öffentlichkeit in konkreter Form über Hamburgs koloniale Geschichte aufzuklären und ihr zugleich die Hand zu reichen – für eine andere Zukunft.

Nun hat Hamburg durch die jüngsten Polizeimaßnahmen die Chance verwirkt, die sich in einem Projekt wie dem African Terminal und vielen anderen gezeigt hat: Die Chance, von der Perspektive derer zu profitieren, die von weit her und unter enormen Mühen in diese Stadt gekommen sind. Stattdessen nehmen sie nun den verheerendsten Eindruck mit in ihre Communities, den einer rassistisch handelnden Staatsgewalt. Gerade angesichts unserer kolonialen Vergangenheit können wir uns diesen Umgang mit der Jugend Afrikas nicht leisten. Ich bin davon überzeugt, dass uns solche lokalen Fehlentscheidungen international zutiefst schaden werden.

Auch unter den gegebenen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen hätte die Hamburger Polizei anders handeln können und müssen.

Herr Grote, dies geht auf Sie.

Da die von den Maßnahmen betroffenen Mitglieder des African Terminals nicht mehr in der Lage sind, die Unterschriften persönlich zu überreichen, senden wir sie Ihnen per Post.
Prof. Dr. Sibylle Peters


Prof. Dr. SIBYLLE PETERS
:kulturwissenschaftliche Forschung:
:experimentelle Performance:

Pressemitteilung zum MIETENmove 2019 – Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!

Hamburg, 25. April 2019

Das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt ruft zusammen mit über 100 weiteren Initiativen und Organisationen (darunter die beiden großen Hamburger Mietervereine, die Gewerkschaften ver.di und GEW, das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot, u. a.) zum „Mietenmove – Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!“ am 4. Mai auf. Startpunkt ist um 13 Uhr auf dem Rathausmarkt.

Der Mietenwahnsinn in Hamburg geht seit Jahren ungebremst weiter: Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Zehntausende leben in öffentlicher Unterbringung ohne Chancen auf eine reguläre Wohnung. Weder der viel beschworene freie Immobilienmarkt noch die Bemühungen der politisch Verantwortlichen der Stadt haben spürbare Entlastung schaffen können.

„Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wenn Mieten in einem Maße steigen, dass wir in unserer Stadt nicht mehr leben können, dann brauchen wir eine veränderte Politik in diesem Bereich“, sagt Berthold Bose, Leiter ver.di Landesbezirk Hamburg. Die Gewerkschaft unterstützt daher den Hamburger Mietenmove. „Gerade Kolleg*innen mit geringem Einkommen, Auszubildende und Student*innen leiden unter dem Mietenwahnsinn. Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für alle – nicht nur in Hamburg!“

Beim ersten Mietenmove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Straße. Erster Erfolg: Mieterhöhungen bei der Saga sind zwar nicht gänzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Doch der Weg zu einer echten Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik ist leider noch weit.

Benötigt werden vor allem mehr Sozialwohnungen und Wohnungen im unteren Preissegment. Die Regel muss dabei lauten: Einmal gefördert, immer bezahlbar. Wohnungen auf öffentlichen Grund sollten grundsätzlich nur noch mit lang andauernder oder unbefristeter Mietpreisbindung gebaut werden. Zudem müssen Miethaien und Spekulanten wie z.B. Akelius und Vonovia konsequenter die Grenzen aufgezeigt werden. „Der Mietenmove wird weitergehende Forderungen, wie etwa die nach einem kommunalen Mietendeckel, nach einem Verkaufsverbot für städtische Immobilien und Wohnungen oder auch Enteignungen von Immobiliengroßbesitzern auf die politische Agenda setzen“, ist sich Marc Meyer, Rechtsanwalt von Mieter helfen Mietern, sicher. „Wann, wenn nicht jetzt: Wohnen ist ein Grundrecht, da darf es keine Denkverbote mehr geben. Mieterschutz muss Spekulanten auch weh tun dürfen.“

Knapp zwei Wochen vor dem Mietenmove unterstützen bereits mehr als 100 Hamburger Initiativen, Verbände und Organisationen den Aufruf des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt. Die Veranstalter rechnen damit, dass erneut tausende Hamburger*innen sich dem Protest anschließen werden. „Hamburg ist eine Mieterstadt. Es ist wichtig, dass möglichst viele Mieterinnen und Mieter beim Mietenmove mitmachen“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Damit können sie als Mehrheit der Bevölkerung ein Zeichen gegen die Mietenexplosion setzen und bezahlbare Wohnungen einfordern.“

Weitere Informationen:
http://www.rechtaufstadt.net | http://www.mietenmove.org

Samstag 16:00 gegen Mietenwahnsinn auf den Spielbudenplatz! Bundesweiter Aktionstag

Liebe Nachbar*innen, Mieter*innen, Aktivist*innen,

in etlichen Städten wird am Samstag gegen den ungebremsten Mietenwahnsinn und für günstigen Wohnraum für alle demonstriert. Unser Hamburger Mietenmove findet zwar erst vier Wochen später statt. Aber wir sind beim bundesweiten Aktionstag schon dabei, denn auch hierin Hamburg läuft nichts gut in Sachen Wohnungspolitik.

Um 16:00 gibt es einen Aktionsnachmittag auf dem Spielbudenplatz, nicht zufällig vor dem Esso-Häuser-Areal, denn dort steht gerade eines der besten und zukunftsträchstigsten Hamburger Stadtentwicklungsprojekte der letzten Jahre auf der Kippe. Das gibt es:

  • Politik: Ihr hängt in der „Thesengalerie“ eure Forderungen zur Wohnungspolitik auf.
  • Spektakel: Ihr probiert beim Mietspiegel-Stelzenlauf aus, „wie weit ihr wohnen könnt“; bringt Klappstühle mit, um eine Tribüne links und rechts des roten Teppichs zu bilden!
  • Ansage an die Stadt: In der PlanBude könnt ihr Stellungnahmen zum Bebauungsplan für das Esso-Häuser-Areal schreiben, das ist krass wichtig. Das Baufeld 5 muss wie vereinbart umgesetzt werden mit günstigen Wohnungen und dem Nachbarschaftscluster.
  • Mobilisierung: Am 4. Mai 2019 findet der Hamburger Mietenmove statt, holt Euch zum Weiterverteilen Aufkleber und Aufruf, den bereits 83 Initiativen, zwei Gewerkschaften und die beiden Hamburger Mietervereine unterzeichnet haben.

Das Wetter verspricht sehr gut zu werden, also kommet zuhauf. 

Eure Vorbereitungsgruppe zum Mietenmove 2019

… vielleicht sind die Dealer alle schwarz – weil man die Weißen nicht sieht?

An dieser Stelle dokumentieren wir ein Flugblatt der Anwohner_innen Initiative Balduintreppe:

Dieses Flugblatt kann und soll breit weiterverteilt werden. Ihr könnt hier das Flugblatt als pdf Datei runterladen, ausdrucken und öffentlich auslegen.

Fragen und Antworten zur Drogenarbeit in St. Pauli Süd:

… vielleicht sind die Dealer alle schwarz – weil man die Weißen nicht sieht?

Der Kriminologe Sebastian Scheerer, ehemaliger Direktor des Instituts für Kriminologische Sozialforschung / Hamburg, schätzte den Anteil des Umsatzes des Straßenhandels an der Balduintreppe am gesamt Drogenhandel auf St. Pauli auf nur rund 5 %.

In seinem Vortrag in der GWA St. Pauli am 12.12.2016 erklärte er diesen geringen Anteil damit, dass es für den wirklich relevanten Drogenhandel wesentlich mehr Mittel und Ressourcen braucht, als den jungen Männern aus Westafrika an der Balduintreppe zur Verfügung stehen. Um Drogen im Kilogramm Bereich aufzubewahren, zu transportieren und umzusetzen braucht es unauffällige Immobilien, Fahrzeuge und Personal. Über all dies verfügen die Straßenhändler nicht.

Und tatsächlich: schaut mensch in die aktuellen Polizeimeldungen zum Thema Drogen, tauchen plötzlich ganz andere Personenkreise und Orte auf, als die an der Balduintreppe stehenden jungen Männer.

Vom 26.4.-31.5.2017:

  • Am 26.4.2017 fand die Polizei im Luisenweg / Hamm eine Cannabisplantage mit 4700 Pflanzen. die sich über zwei Stockwerke eine Industriehalle erstreckte. Allem Anschein nach wurde die Halle schon seit Jahren als Plantage genutzt. Der Hauptbeschuldigte mit dem Vornamen Dirk war bis dahin polizeilich unauffällig.
  • Am Sonnabend den 20.5.2017 beschlagnahmte die Polizei in einem Kleingartenverein in Niendorf eine Marihuana Plantage von 103 Pflanzen, die zwei deutschen Männern (29 und 61 Jahre alt) gehörte.
  • Am 16.5.2017 beschlagnahmte die Hamburger Polizei auf einem Reiterhof in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 1525 Cannabispflanzen auf einem Reiterhof, der einem 51 jährigen Niederländer gehört
  • Am 22.5. berichtet das Hamburger Abendblatt vom Fall zweier Mitarbeiter der Kieler Staatsanwaltschaft, die aus der Asservatenkammer Cannabis im Kilobereich entwendet haben sollen.
  • Am 31.5.2017 stoppten Zollfahnder einen Opel Corsa auf der Simon von Uetrecht Straße mir rund 2 KG Heroin an Bord dessen Wert im sechsstelligen Bereich liegen dürfte.

Oder vom 20.2.-27.3.2018

  • Am 20.2.2018 fand die Polizei in einem Reisebus aus den Niederlanden einen unbeaufsichtigten Rucksack rund 1 Kg Kokain mit einem Marktwert von rund 300.000 Euro.
  • Am 24.2.2018 fand die Polizei in einer Mietwohnung im schicken Eppendorf eine Hanfplantage mit bereits verkaufsfertig verpacktem Cannabis.
  • Am 17.3.2018 kontrollierte der Zoll einen Reisebus aus den Niederlanden an der Autobahn-Raststätte ,,Aarbachkate“ auf der A7 in der Nähe von Hamburg, und fand bei einem Reisenden in einer Tasche rund 10 kg MDMA, das einen Marktwert von rund 120.000 Euro hat.
  • Am 27.3.2018 fanden Polizei und Feuerwehr bei dem Versuch der Ursache eines Wasserschadens in Wilhelmsburg auf den Grund zu gehen, in der darüber liegenden Wohnung, 6,7 2 kg verkaufsfertiges Marihuana, 2500 Euro Bargeld und eine komplett zu einer Marihuanaplantage umgebaute 1,5 Zimmer Wohnung vor. Hauptverdächtiger: ein schlafender 33 Jähriger Deutscher
  • Ebenfalls am 27.3.2018 wurden bei einem 62 jährigen Touristen, bei der Einreise am Hamburger Flughafen 3 kg Marihuana in einem Koffer gefunden.

Alle hier genannten Akteure, deren Umgang mit Cannabis den an der Balduintreppe um ein Vielfaches übertraf, können damit rechnen, dass die breite Öffentlichkeit sie nicht im Geringsten mit Drogenhandel in Verbindung bringt. Sie verfügen über Immobilien, einen festen Arbeitsplatz und genügend Geld um die Stromrechnung für die teuren Heizstrahler zu bezahlen – und sie sind Weiß.

All das besitzen die jungen, häufig obdachlosen westafrikanischen Männer an der Balduintreppe, die kaum Chancen auf eine tarifentlohnte Festanstellung haben, nicht. Im Gegenteil: in einer sehr weißen, touristisch geprägten Umgebung fallen sie auf. Nicht nur weil sie möglicherweise mit Cannabis handeln, sondern vor allem weil sie schwarz sind.

Zur Erinnerung: Yaya Jabbi wurde im Januar 2016 im Besitz von 1,65 Gramm Cannabis festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht, wo er am 19.2.2016 zu Tode kam.

Anwohner_innen Initiative Balduintreppe

Weitere Informationen

Raum der Solidarität von Kan Kilin öffnet in Kürze!

Wir dokumentieren an dieser Stelle das Selbstverständnis der Kan Kilin Gruppe / Raum der Solidarität. St. Pauli selber machen und auch die Stadtteilversammlung St. Pauli vom 10.2.2019 unterstützen den Raum der Solidarität von Kan Kilin.

Selbstverständnis Kan Kilin Gruppe / Raum der Solidarität

Kan Kilin heißt „eine Stimme“

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Städten mit heterogenen Wissens-beständen, Perspektiven und Erfahrungen, die eine kollektive Stimme entwickeln und füreinander einstehen wollen. Die Kan-Kilin-Gruppe ist der Versuch eines Schwarz-/weißen/-Bündnisses von Menschen, die auf die eine oder andere Art in St. Pauli leben.

Das Problem heißt Rassismus und betrifft uns alle – aber auf unterschiedliche Weise

Manche von uns leben ohne Papiere und sind immer wieder von rassistischer Polizeigewalt und alltäglichem Rassismus betroffen. Einige von uns werden als Kriminelle kategorisiert, ohne dass wir gefragt werden, warum wir in diese Situation gekommen sind. Die Regierung erlaubt uns nicht zu arbeiten ohne uns zu sagen, warum. Sie wollen, dass wir auf der Straße sind. Polizisten halten uns an, nehmen uns Geld und Handy weg. Wovon sollen wir leben? Wir haben versucht Arbeit zu finden, aber ohne Arbeitserlaubnis ist das schwer. Wenn du Arbeit findest, fragen sie dich nach deinem Ausweis. Aber viele haben keinen Pass und andere laufen bei dem Versuch, einen zu bekommen, Gefahr, abgeschoben zu werden. Wenn du arbeiten darfst, dann nur 1-Euro-Jobs. Wir haben keine Alternative, deshalb machen einige von uns präkarisierte Jobs. Zuhause waren wir Fischer; andere haben als Tischler, Zimmerer, Klempner und auf dem Bau gearbeitet; wir waren Auto- und Fahrradmechaniker, Schneider, im Handel… aber wir mussten gehen, weil wir damit nicht länger unseren Lebensunterhalt verdienen konnten. Hier stecken sie dich in eine Unterkunft, anstatt dir Papiere zu geben und die Möglichkeit, ein neues Leben aufzubauen – sie ernähren dich, aber du kannst nichts selbst bestimmen. Wir haben kein Zuhause, keinen Platz zum Relaxen – werden immer gejagt. Deshalb organisieren wir uns selbst.

Andere von uns wenden sich gegen die zunehmende Kriminalisierung und Verdrängung Schwarzer Nachbar*innen und Freund*innen im Stadtteil, weil sie Teil unseres eigenen Lebens sind und wir den dabei erlebten Rassismus nicht hinnehmen. Das kontinuierliche Hinterfragen von Machtungleichheiten hinsichtlich /weißer /Privilegien und eigener Involviertheiten ist dabei für uns zentral. Mit dem Ansatz des Powersharings wollen jene von uns, die strukturell privilegiert sind eine aktive antirassistische Haltung erlernen und praktizieren.

Damit niemand allein bleibt, haben wir angefangen uns miteinander zu vernetzen. Gegen die rassistischen Zustände wollen wir uns gemeinsam zur Wehr setzen und Handlungsmöglichkeiten entwickeln.

Solidarische Räume schaffen

Einige von uns haben aufgrund eines prekären Aufenthaltsstatus, Armut, rassistischer Kontrollen, Obdachlosigkeit und Lagerunterbringung einen erschwerten Zugang zu Räumen. Deshalb haben wir gemeinsam ein Konzept ausgearbeitet, um einen selbstorganisierten Raum, einen Raum der Solidarität zu schaffen.

Hier wollen wir voneinander Dinge lernen, die wir bisher selber nicht können. Wir wollen uns ge-genseitig Sprachen beibringen wie Englisch, Mandinka, Französisch oder Deutsch. Unser Raum soll ein Raum sein, in dem wir uns Wissen aneignen über juristische, soziale und medizinische Beratungsmöglichkeiten und Kontakte zu Rechtsanwält_innen herstellen, in dem wir uns miteinander vernetzen und gemeinsam Tee trinken. Wir wollen zusammen kochen und essen, rappen in vielen Sprachen, tanzen. Wir wollen miteinander ins Gespräch kommen, Erfahrungen und Ideen austauschen, von-, mit- und übereinander lernen – einfach wir selber sein und die Freude, zusammen zu sein, teilen.

Status Quo und Utopie

Wir wollen Freiheit für alle Menschen erreichen – Freiheit von Cops und dem damit verbundenen Stress in der Nachbarschaft. Wir brauchen Entwicklung auf ökonomischer Ebene durch Arbeit und in sozialer Hinsicht. Wir wollen Widerstand entwickeln gegen Polizeigewalt und Abschiebungen; ‚keine Grenzen‘ ist unser Ziel.

Durch die rassistische Norm werden einige von uns diskriminiert, andere haben dadurch Vorteile und Privilegien. Was uns eint ist der Wunsch in einer egalitären Gesellschaft zu leben.

Wir wollen miteinander in Bewegung bleiben und Wissenshierarchien, /weiße /Herrschafts-strukturen und Praxen kritisch hinterfragen. Wir wissen, dass sich hegemoniale Muster in unseren Beziehungen zueinander wiederfinden, und dass der Status Quo nicht erlaubt, Machtstrukturen gänzlich abzubauen. Wir wollen dennoch inmitten von Machtungleichheiten durch das Einnehmen einer antirassistischen Perspektive, die Rassismus als verknüpft mit Sexismus und anderen Ein- und Auschließungsmechanismen wie Klasse und Nation begreift, gemeinsam politisch handlungsfähig werden. Dazu gehört, dass wir an Grenzen stoßen, Fehler machen und immer wieder scheitern werden. Wir begreifen die kontinuierliche Beschäftigung damit als nötigen und progressiven Teil eines Prozesses, der nicht aufhört. Wir sehen den Versuch, die rassistische Normalität zu brechen, als unsere alltägliche Aufgabe an.

Damit wir unser Projekt eines selbstorganisierten Raumes der Solidarität realisieren können, brauchen wir Euch alle – Eure Köpfe, Perspektiven, Ressourcen und Eure Unterstützung und Solidarität.

Kan Killin Group, Januar 2019

Gruppen und Projekte in Solidarität

Wir unterstützen eure Initiative einen Raum der Solidarität im sogenannten ‚gefährlichen Ort‘ St. Paulis zu organisieren. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass es in Hamburg einen großen Bedarf an solchen Projekten gibt.  

  • African Terminal
  • Asmaras World
  • Butt Club
  • Café Exil
  • copwatch HH
  • Filmclub Moderne Zeiten
  • Flüchtlingsrat Hamburg
  • Genossenschaft Alternativen am Elbufer
  • Hafenvokü
  • Initiative in Gedenken an Yaya Jabbi
  • Lampedusa in Hamburg
  • Plan B
  • Plenum Hafenstraße
  • St. Pauli Selber Machen
  • Wilhelmsburg solidarisch
  •  
  • Den Raum der Solidarität von Kan Kilin unterstützt auch die Stadtteilversammlung St. Pauli vom 10.2.2019.

Folgetreffen nach der Stadtteilversammlung, 25.2.

Nach der Stadtteilversammlung ist vor der Stadtteilversammlung!

Ihr wollt weiter Pläne schmieden, Aktionen vorbereiten, gemeinsam aktiv werden?

Dann kommt zum Folgetreffen von „St. Pauli selber machen“

Wann: Montag, 25.2.2019, 19:30 Uhr
Ort: Centro Sociale
(Sternstr. 2, Ecke Neuer Kamp)
Bringt gerne Freund_innen und Nachbar_innen mit!

Wer in den Info-Emailverteiler eingetragen werden will, schickt eine E-Mail an:
moin@st-pauli-selber-machen.de
mit Betreff „St. Pauli selber machen Express“

Wir freuen uns, wenn ihr dabei mithelft, das Folgetreffen im Stadtteil bekannt zu machen.
Einfach die Einladung als Datei runterladen, ausdrucken und öffentlich aushängen.
Danke!

3. Ballsaal Resolution auf großer Stadtteilversammlung verabschiedet

400 Leute waren gestern im Ballsaal – toll!

Volles Haus im Ballsaal des FC St. Pauli. Mehr als 400 Menschen waren auf der 8. Stadtteilversammlung

Danke allen, die gekommen sind! Gemeinsam haben alle eine neue Resolution zur Lage im Stadtteil verabschiedet:

3. Ballsaal-Resolution

Die Stadtteilversammlung St. Pauli erklärt:

  1. Wir fordern den Erhalt der denkmalgeschützten Schiller-Oper von 1891 und eine Beteiligung der Anwohner*innen für eine stadtteilverträgliche Nutzung.
  2. Viva la Bernie & anderswo: Wir fordern das Grundrecht auf angstfreies Arbeiten und Wohnen vor privater Rendite.
  3. Solidarität mit Geflüchteten statt Kriminalisierung – kein Rassismus, kein Stress: Stoppt rassistische Kontrollen! Wir unterstützen den Raum der Solidarität von Kan Kilin.
  4. Her mit der Ausweitung der sozialen Unterstützung: Straßensozialarbeit für St. Pauli!
  5. Schluss mit der Ausweitung der Partyzone in die Wohnstraßen. Respect The Neighbourhood!
  6. Die Stadt soll die Lärmschutz-Sanierung des Otzenbunkers unterstützen oder den Bunker gleich selbst kaufen und sanieren. Denn: St. Pauli braucht bezahlbare Proberäume.
  7. Neue ESSO-Häuser: Die Stadtteilversammlung St. Pauli sieht die 2015 zwischen Bezirk, PlanBude und Bayerischer Hausbau ausgehandelten Eckpunkte als verbindlich an. Mit Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrags hat sich die Politik verpflichtet, die der Öffentlichkeit zugute kommenden Elemente möglich zu machen; das Nachbarschaftscluster und die genossenschaftliche Baugruppe müssen ermöglicht werden:
    – durch Kauf des Bodens
    – durch günstige Erbpacht
    – durch innovative Finanzierungs- und Förderinstrumente.
    Der Bezirk muss das B-Plan-Verfahren auf Eis legen, bis Cluster, Baugruppe, Molotow, Kogge und öffentliche Dächer vertraglich abgesichert sind. Nur so schafft die Stadt in St. Pauli einen Prototyp für eine andere, bessere Planung und Stadtgestaltung.
  8. Nicht nur St. Pauli, ganz Hamburg braucht eine Wohnungspolitik wie in Wien: bei Neubauten 2/3 Sozialwohnungen mit einer Miete von 5 Euro pro qm. Und: Die Stadt muss ab jetzt bei jeder Gelegenheit ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen.
  9. Keine neuen Hotels mehr auf St. Pauli.
  10. Reine Airbnb-Wohnungen dicht machen. Wohnraum ist zum Wohnen da.
  11. Die Zahl der Großevents auf St. Pauli muss endlich reduziert werden. Schlagermove in andere Stadtteile verlegen – schon in diesem Jahr.

St. Pauli, 10. Februar 2019


Wir freuen uns, wenn ihr dabei mithelft, die Resolution im Stadtteil bekannt zu machen. Einfach die 3. Ballsaal-Resolution als PDF runterladen, ausdrucken und öffentlich aushängen. Danke!

Danke an Schiller-Oper-Initiative, Bernstorff 117 (Viva La Bernie), Kan Kilin, Anwohner*innen-Inititiative in St. Pauli Süd, WOHL ODER ÜBEL, St. Pauli bleibt laut, Gedenkinitiative Semra Ertan“ und PlanBude für eure Beiträge.

Ein Riesendankeschön an:
– FC St. Pauli für die mietfreie Nutzung des Ballsaals
– Alta Voz für den Sound und Vicci Di Mare fürs Eingrooven
– St. Pauli Roar – Soli-Espresso für den Kaffeestand
– Konditorei Rönnfeld für den Kuchen
– Golden Pudel und Viva la Bernie für Übersicht und Ordnung
– fritz-kola für die Getränke

Alle, die helfen wollen, dass die Resolution verwirklicht wird oder weitere Themen haben, die gestern nicht besprochen werden konnten, sind eingeladen zum Folgetreffen am 25. Februar um 19:30 im Centro Sociale!

Denn: Nach der Stadtteilversammlung ist vor der Stadtteilversammlung.

Öffentliche Anhörung zum Schlagermove

Am 22.1.19 gab es im City-Ausschuss Mitte eine öffentliche Anhörung zum Schlagermove. Dessen Betreiberin, die Hossa-Hossa Veranstaltungs-GmbH, präsentierte vier Alternativrouten, die anhand eines langen Kriterienkatalogs als nicht machbar verworfen wurden. Infos zu den einzelnen Alternativrouten findet ihr beim jeweiligen Bild (jeweils aus der Erinnerung nachgezeichnet).

Bemerkenswert war folgendes:

  • Ein Kriterium Anwohner-Akzeptanz gibt es nicht. Stattdessen jede Menge verkehrs- und sicherheitstechnische Kriterien, darunter einige KO-Kriterien.
  • Ein KO-Kriterium ist, dass es eine Rundstrecke sein muss, die an einem Gelände beginnt, dass wie das Heiligengeistfeld ca. 65.000 qm Platz bietet. Begründung: Es braucht einen Ort für den Auf- und Abbau der 46 Trucks. Der anwesende Polizeivertreter erklärte, dieser Auf- und Abbau könnte nicht einfach so auf Straßen erfolgen. Da fragen wir uns, wieso das bei Paraden wie CSD oder We’ll Come United geht. Ist an den Schlagermove-Trucks irgendetwas so ungewöhnlich, dass es eine eigene Fläche braucht?
  • Ein weiteres KO-Kriterium ist die „Einschließung“ des Viertels durch die Rundstrecke. St. Pauli Süd gilt als nicht eingeschlossen, weil Feuerwehr und Rettungsdienste im Falle eines Falles über Seewartenstraße und Hamburger Hochstraße über den Schlagermove hinweg erreicht werden könnten. Von den vier Alternativrouten hat keine solche Zufahrtswege über Brücken.
  • Weitere Kriterien, wenn auch nicht KO-Kriterien waren: besonders beschwerdefreudige Anwohner sowie Läden und Gastronomie, die vom Schlagermove nicht durch höheren Absatz profitieren würden. Diese Läden und Gastrobetriebe finden sich in ausreichender Menge nur zwischen Reeperbahn und Fischmarkt. Dazu wurden bei manchen Alternativrouten auch zu enge Straßen und Kurven genannt. Ein größeres Nadelöhr als den Pepermölenbek können wir uns allerdings kaum Vorstellen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Kriterienkatalog für den Schlagermove über die Jahre so „gewachsen“ ist, dass er exakt nur auf eine Strecke in Hamburg passt: die seit Jahren genutzte um St. Pauli Süd herum.

St. Pauli selber machen schlug dann in der Fragestunde vor, dass der Bezirk doch einmal eine Studie in Auftrag geben möge, was die St. Paulianer*innen vom Schlagermove halten. Damit einmal Klarheit herrscht, wie viele (oder wenige) den Schlagermove eigentlich gut finden. Denn auch dieses Argument war wieder zu hören: Man kenne unter eigenen Freunden, die auf St. Pauli wohnen, einige, die sich jedes Jahr auf den Schlagermove freuen. Die würden wir auch gerne mal kennenlernen 😉

Die Linke-Fraktion hat sich bereit erklärt, einen Antrag für eine derartige Anwohner*innen-Befragung zu formulieren. Grüne und SPD würden eine solche Befragung unterstützen. Die CDU hat „ja, aber“ gesagt.

Grundsätzlich muss man aber sagen: Der Schlagermove lässt sich nicht getrennt von der Eventisierung von St. Pauli, sprich: den zu vielen Tourismus-Events, betrachten. Ob Schlagermusik blöd ist, ob es zu viele Leute in den Straßen sind, ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die Eventisierung den St. Paulianer*innen aufgedrückt wird, ohne je nachgefragt zu haben, nur weil man davon ausging, dass ein Stadtteil, in dem die Bewohner*innen selbst gerne trinken, feiern und laut sind, jeden beliebigen Aufriss okay finden würden. Genau das ist nicht der Fall.

Deshalb: Schlagermove ganz anders gestalten und jedes Jahr in einem anderen Viertel der Stadt abfahren.

22 Jahre Schlagermove auf St. Pauli begründen noch keine Tradition!

Alternativroute 1: St. Pauli Mitte/Nord
Glacischaussee – Feldstraße – Neuer Kamp – Budapester – Millerntorplatz – Holstenwall – Sievekingplatz – Glacischaussee

Geht nicht, weil: Einschließung, nicht „partizipierende“ Gastrobetriebe oder Gewerbe, Anwohner

Alternativroute 2: zur Binnenalster
Holstenglacis – Sievekingplatz – Brahmsplatz – Valentinskamp – Gänsemarkt – Jungfernstieg – um die Binnenalster und zurück (alternativ über Gorch-Fock-Wall zurück)

Geht nicht, weil: Strecke zu lang, Begegnung der Trucks auf einer Teilstrecke von 1,75 km (Ausschlusskriterium)

Alternativroute 3: um Michel und südliche Neustadt
Ludwig-Erhard-Straße (Ost-West-Straße) – Rödingsmarkt – Vorsetzen – Johannisbollwerk – Landungsbrücken – Helgoländer Allee

Geht nicht, weil: Strecke zu lang, beschwerdefreudiges Gewerbe, Einschließung

Alternativroute 4: Hammerbrook
Kurt-Schumacher-Allee – Hammerbrookstraße – Süderstraße – Amsinckstraße – unter Nordkanalbrücke durch – Klosterwall

Geht nicht, weil: so gut wie kein partizipierendes Gewerbe vorhanden, keine gute ÖPNV-Erreichbarkeit, Nordkanalbrücke als Nadelöhr, keine Gastro-Infrastruktur, generell unattraktiv, zu einschneidende Streckensperrungen nötig u.a. auf Haupt-Ost-West-Achse (Rückstau)

Nächste große Stadtteilversammlung, 10.02.2019

8. große Stadtteilversammlung

Veränderungen und neue Planungen im Stadtteil – informieren, diskutieren, mitgestalten!
„St. Pauli selber machen“ lädt zur 8. Stadtteilversammlung in den Ballsaal im Millerntorstadion ein, um über Veränderungen und aktuelle Planungen im Stadtteil zu informieren und darüber ins Gespräch zu kommen:
Wie verändert sich der Stadtteil durch Events, schicke Neubauten, Investoren und damit immer höhere Mieten?
Was passiert auf dem Esso-Areal, mit der Schilleroper, der Schule in der Wohlwillstraße etc.?
Wo wollen wir wie aktiv werden?
Lasst uns gemeinsam unseren Stadtteil so mitgestalten und selber machen, dass er auch für uns lebenswert bleibt.
Kommt zahlreich und bringt gern Ideen und eure Nachbar*innen mit!

Mitbestimmen! Selber machen! Bleiben können!

Veranstaltungsort: Ballsaal im Millerntorstadion, Harald-Stender-Platz/Budapester Straße

Einlass: 14.30 Uhr / Beginn: 15.00 Uhr

Wir freuen uns, wenn uns möglichst viele bei der Mobilisierung für die Stadtteilversammlung unterstützen. Einfach die Einladung zur Stadtteilversammlung als PDF runterladen, ausdrucken und bei den Nachbar*innen an den Hauseingang kleben. Danke!