Archiv für Tag ‘Erklärung’

Solidarität mit Exárchia!

Erklärung von St. Pauli selber machen (English below):
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Am Montag wurde der Athener Stadtteil Exárchia von der griechischen Polizei besetzt. Drei besetzte Häuser wurden geräumt, Dutzende Geflüchtete und Aktivist*innen in Polizeigewahrsam genommen. Dieser Angriff auf einen solidarischen Stadtteil, den die neue rechte griechische Regierung bereits angekündigt hatte, ist unerträglich.

In Exárchia wurde 1973 mit dem Aufstand am Polytechnikum das Ende des faschistischen Obristen-Regimes eingeleitet, das ein Jahr später stürzte. Exárchia steht seitdem wie kaum ein anderer Stadtteil in Europa für gelebten Antifaschismus und Antirassismus, für solidarische und selbstorganisierte Nachbarschaftsstrukturen.

Wir sind äußerst besorgt, dass dieser Angriff der Beginn einer krassen politischen Säuberung des Stadtteils und der massenhaften Vertreibung von Geflüchteten ist, die dort einen sicheren Hafen gefunden hatten.

Solidarität mit Exárchia!

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On Monday greek police attacked the Athens neighbourhood of Exárchia. Three squatted houses were evicted, dozens of refugees and activists were arrested. This attack that was announced in recent weeks by the new right wing government of Greece is outrageous.

It was in Exárchia where in 1973 the revolt at the Polytechnical University was the beginning of the end of the fascist Junta that was toppled one year later. Like few other quarters in Europe Exárchia has stood for a consequent antifascism and antiracism, for solidary and self-organised neighbourhood structures ever since.

We are deeply worried that this attack could be the beginning of massive political purge of the quarter and of the massive eviction of refugees who had found a safe harbour there.

Solidarity with Exárchia!

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Einen ersten Bericht zum Angriff auf Exárchia findet ihr hier:
https://de.indymedia.org/node/36723

„Diese Angelegenheit ist eine skandalöse Verschwendung öffentlicher Mittel, für ein Ergebnis, das nicht nur Null, sondern in jeder Hinsicht negativ ist: moralisch, rechtlich, praktisch, wirtschaftlich und was auch immer man sich vorstellen kann. Dutzende von Geflüchteten – darunter auch Kinder –, die kein Verbrechen begangen haben, einzusacken, um von Orten vertrieben zu werden, an denen sie ein menschenwürdiges Leben führten, das sie selbst mit gestaltet haben, mit der einzigen Aussicht, in eine Hölle eingesperrt zu werden, in der sie unter viel schlimmeren Bedingungen leben, die auf Passivität und Untätigkeit hinarbeiten. Ich kann nicht sehen, wen diese Aktion glücklich machen kann, abgesehen von Rassisten und Schlägern. Als griechischer Bürger fordere ich, dass mir erklärt wird, warum öffentliche Mittel für so ein unethisches, illegales und ineffektives Ergebnis verschwendet wurden.“
Akis Gavriilides zum Polizeiangriff auf Exárchia

Mach meinen Kiosk nicht an! Statement zur Petition für ein Alkoholverbot auf dem Kiez

Pünktlich zum Ferienbeginn hat sich das Sommerloch geöffnet: Mit Unterstützung der Bild-Zeitung bringen einige Kiezwirte ein Alkoholverbot auf Wiedervorlage. Darunter die üblichen Verdächtigen wie Corny Littmann, die schon länger eine „saubere Disneyfizierung“ des Kiezes vorantreiben.

Aber manche Sachen werden durch ständige Wiederholung nicht richtig. Das Alkoholverbot ist der nächste Angriff gerade auch auf die Nachbarschaftskioske auf St. Pauli.

Wieder einmal wird nicht differenziert: zwischen Nachbarschaftskiosken und 24-Stunden-Getränkediscountern. Von diesen sind in den vergangenen Jahren tatsächlich einige aufgemacht worden. Pikanterweise auch in Ladenflächen von Grundeigentümer*innen, die sich im überflüssigen BID Reeperbahn zusammengeschlossen haben.

Und wieder einmal wird das Pferd von hinten aufgezäumt: der „Sauftourismus“, der an den Problemen der Kiez-Gastronomie schuld sein soll, wird „den“ Kiosken in die Schuhe geschoben – tatsächlich waren es Stadtmarketing, BID und einige Gewerbetreibende, die in den vergangenen Jahren alles versucht haben, noch mehr Tourist*innen auf den Kiez zu locken. Wie der Zauberlehrling wundern sie sich nun über die Geister, die sie riefen, angelockt auch durch die enorme Zahl von Außengastro-Sitzplätzen. Über die seltsamerweise keiner redet.

St. Pauli selber machen sagt:

  • Mach meinen Kiosk nicht an!
  • Keine Zwei-Klassengesellschaft beim Trinken auf dem Kiez.
  • Keine Aufhübschung der westlichen Reeperbahn.
  • Schluss mit der Totalvermarktung von St. Pauli.
  • Keine Verlängerung des BID.

Stattdessen wird es höchste Zeit, dass Anwohner*innen und Kioskbetreiber*innen gehört werden. Ja, wir alle, die wir hier wohnen und arbeiten, sind nicht alle einer Meinung. Das ist völlig in Ordnung. Aber politische Vorstöße über die Köpfe von Anwohner*innen und Kiosk-Betreiber*innen hinweg – das geht gar nicht!

Der Bezirk Mitte soll sich ein Beispiel an Amsterdam nehmen und das Gewerbe auf dem Kiez regulieren. Lizenzen für Getränkediscounter – gibt’s dann nicht mehr. Gewerbemieten runterregeln – dann müssen Obst- und Dönerläden nicht länger versuchen, die krassen Mieten mit extra Alkoholverkauf zu wuppen.