Aktuelles

Bericht zur außerordentlichen Stadtteilversammlung vom 20. Juli 2017

Wow! Das war die bislang größte Stadtteilversammlung auf St. Pauli – und dies bei einer Mobilisierung von nur wenigen Tagen. Der Gesprächsbedarf war offensichtlich riesig.

Zusammen mit 13 Initiativen, Gruppen und Projekten hatte „St. Pauli selber machen“ Bewohner*innen und Gewerbetreibende aus der Schanze, dem Karoviertel und dem restlichen St. Pauli zu einem offenen Austausch über die G20-Gipfel-Woche geladen. Wir haben damit einen Raum eröffnet, unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen zu den Protesten, der Polizeigewalt und auch zu den Ausschreitungen in der Schanze in der Nacht auf den 8. Juli ins Gespräch zu bringen.

Der Ballsaal war bis auf den letzten Stuhl und das letzte freie Plätzchen mit ca. 1200 Menschen so voll, dass über 100 Leute nicht mehr hereinkamen. Ein Teil von ihnen setzte sich daraufhin unten vor dem Eingang zu spontanen Gesprächsrunden zusammen.

Drinnen im Saal startete der Abend mit einer Erklärung von Seiten der Roten Flora zu ihrer Rolle bei den G20-Protesten und zu der besagten Nacht. Andreas Blechschmidt distanzierte sich dabei erneut von den unverantwortlichen Brandstiftungsversuchen in Wohnhäusern und den brennenden Barrikaden, die Menschen in den umliegenden Häusern gefährdet haben. Eine Verantwortung der Roten Flora für die Eskalation der Proteste wies er zurück. Die Rote Flora sei Teil der Proteste gewesen, aber keine Veranstalterin, das Gebäude habe als Infopunkt mit Küche und Sanitätsstation gedient.

In kleinen Gesprächsgruppen wurde über diese Erklärung und eigene wichtige Erlebnisse während des Gipfels gesprochen. Dies mündete in einen offenen Austausch im großen Plenum.

Die Luft im Raum war zum Schneiden, die geäußerten Positionen kritisch und teilweise kontrovers. Trotzdem war die Gesprächsatmosphäre geprägt von gegenseitigem Respekt, Rücksichtnahme und einer großen Aufmerksamkeit für jeden einzelnen Redebeitrag.

Einige Bewohner*innen der Schanze schilderten ihre Ängste und kritisierten die erlebten Krawalle. Andere wiederum lehnten militante Aktionsformen nicht per se ab. Immer wieder wurde hervorgehoben, dass die Ereignisse differenziert betrachtet werden müssen. Einigkeit bestand in der Ablehnung von Bränden, die auf Wohnhäuser übergreifen können.

Immer wieder solidarisierten sich Menschen sehr deutlich mit der Roten Flora und allen anderen linken Zentren.

Breite Kritik erfuhr die Verengung der Debatte auf die so genannte Krawallnacht, während über die vielfältigen kreativen Proteste und erfolgreichen Blockaden sowie die inhaltliche Kritik an G20 kaum gesprochen werde. Gerade die erfolgreichen Aktionen über die ganze Gipfelwoche hinweg stellen aber eine zentrale Erfahrung der Anwohner*innen dar. Sorgen bereiten vielen Anwohner*innen die von der Polizei ausgehende Gewalt, die vorgenommenen Rechtsbrüche und die offensichtlich auf Eskalation angelegte Strategie der Einsatzleitung.

Der offenbar nicht vorhandene Aufklärungswille und die mangelnde Kritikfähigkeit des Senats wurden deutlich bemängelt. Die Erlebnisse während des Gipfels sollten zusammengetragen und in einem parlamentarischen sowie einem außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss bearbeitet werden.

Nach ca. 3 ½ Stunden konzentrierter Debatte lag schließlich folgende Erklärung in der Luft und wurde per Akklamation verabschiedet:

  1. Wir wollten keinen G20 und jetzt wissen wir noch besser, warum.
  2. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen. Wir lassen uns nicht diktieren, was passiert ist. Wir werden uns weiter austauschen und mitteilen.
  3. Rote Flora und alle anderen linken Zentren bleiben!

Wie geht es weiter?

Wir wollen das nächste offene Treffen von „St. Pauli selber machen“ als einen Ort nutzen, die Gespräche fortzuführen und insbesondere auch zu überlegen, wie wir konkret weitermachen wollen. Wir treffen uns am Montag, den 7. August, um 19:30 Uhr im Kölibri.

 


Ein herzliches Dankeschön an alle, die mobilisiert und mitgeholfen haben, diese Stadtteilversammlung möglich zu machen, insbesondere an das Sound System Alta Voz, den Golden Pudel Club und last but not least an den FC St. Pauli, der so unkompliziert den Ballsaal mietfrei zur Verfügung gestellt hat.

Außerordentliche Stadtteilversammlung: G20 vorbei – und nichts ist gut

Der G20-Gipfel und die Proteste. Was war los, was folgt daraus?
Außerordentliche Stadtteilversammlung

Donnerstag, 20. Juli, 19 Uhr Ballsaal, Millerntorstadion
(Harald-Stender-Platz 1, Zugang Budapester Str. ggü. Detlev-Bremer-Str.)

Der G20-Gipfel war aus vielen Perspektiven ein gewaltförmiges Ereignis. In direkter Nachbarschaft zur Roten Zone um die Messehallen war dies aus unterschiedlichen Blickwinkeln spürbar: Durch die weltpolitische Situation und die Staatsgäste des Gipfels selbst, durch die ständige Präsenz von Polizeihubschraubern über unseren Dächern, durch massive Polizeigewalt gegen Protestierende und Anwohner*innen aber auch durch heftige Auseinandersetzungen auf der Straße und Zerstörungen im Stadtteil. Was war da los und wie haben sich diese Ereignisse aus unserer Sicht entwickelt?

Olaf Scholz gab eine Regierungserklärung ab, in der er die politische Verantwortung und Schuld für die Auseinandersetzungen am Freitagabend insbesondere der Roten Flora zuschob. Auch gegen andere Zentren und Projekte, die Schlafplätze oder Infrastruktur für Proteste bereitgestellt haben, hat der Senat bereits repressive Konsequenzen durchklingen lassen. Wie wurden die Auseinandersetzungen auf dem Schulterblatt am Freitagabend von Anwohner*innen und in der Roten Flora erlebt? Was haben andere Stadtteilinitiativen und -projekte wie z.B. das Gängeviertel jetzt zu befürchten? Wie fanden die verschiedenen Proteste statt und weshalb eskalierten welche Situationen?

Über das Schanzenviertel und St. Pauli ist in den letzten Tagen viel gesprochen worden. Immer mehr Aussagen von Senat und Polizei offenbaren sich inzwischen als Unwahrheiten. Jeden Tag werden neue, teils dramatische Details bekannt. Es gibt viele Verletzte, viele Menschen sind noch in U-Haft. Wir wollen eine eigene Sprache zu den Ereignissen rund um den Gipfel finden. Diese Einladung richtet sich nicht an staatliche Organe oder Parteien, sondern an die Menschen im Stadtteil. Sie ist auch keine Veranstaltung für die Medien, sondern sie soll ein möglichst freies Sprechen über das Erlebte möglich machen. Wir bitten die Presse, dies zu respektieren. Dass Nazis und faschistische Gruppierungen keinen Zutritt haben, versteht sich von selbst.

Die Stadtteilversammlung ist ein Ort des Zusammenkommens, um unsere Geschichten zu erzählen, sich gegenseitig zuzuhören und sich über Dinge, die wir selbst erlebt haben, auszutauschen. Wir wollen in einem solidarischen und respektvollen Rahmen, der unterschiedliche Blickwinkel zulässt, einen vollständigeren Gesamteindruck der Ereignisse gewinnen.

Es gibt im Stadtteil viele Erfahrungen, wie wir soziale und politische Ereignisse gemeinsam thematisieren und diskutieren. Wie wir unsere Projekte verteidigen und solidarisch füreinander und für alle, die sich hier bewegen, einstehen. Auch daran wollen wir am Donnerstag im Ballsaal des FC St. Pauli anknüpfen.

Zur Stadtteilversammlung laden ein:

St. Pauli selber machen, Wohl oder Übel, Arrivati-Park, Pudel Verein für Gegenkultur, Rote Flora, Initiative Schilleroper, Bewohner*innen der Hafenstraße, Bewohner*innen Wohnprojekt Gnadenkoppel, Centro Sociale, Keimzelle, Feldbunker-Ini, Initiative Esso-Häuser, Park Fiction, Initiative Jägerpassage.

Link zum Facebook-Event


Wir freuen uns, wenn uns möglichst viele bei der kurzfristigen Mobilisierung für die Stadtteilversammlung unterstützen. Einfach die Einladung zur Stadtteilversammlung als PDF runterladen, ausdrucken und bei den Nachbar*innen an den Hauseingang kleben. Danke!

Zu den Protesten im Rahmen des G20-Gipfels und der Androhung, die Rote Flora aufzulösen – Presseerklärung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt

Wir, die Initiativen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, haben uns in der letzten Woche an zahlreichen Aktionen gegen den G20-Gipfel beteiligt und unseren vielfältigen, kreativen Protest gegen die Politik der Reichen und Mächtigen auf Hamburgs Straßen getragen. Wir haben die Türen unserer sozialen Zentren, Wohnungen, Bauwagenplätze, Kleingärten weit geöffnet, um den Tausenden von Menschen, die nach Hamburg gekommen sind, ihren legitimen und demokratischen Widerspruch zur Politik der G20 zu ermöglichen. Über die ganze Stadt verstreut gab es Oasen, Ruheorte, Infopunkte wie das Centro Sociale, das Gängeviertel, die fux-Kaserne und viele mehr, die in den Tagen des Gipfels zu Orten der Solidarität und des lebendigen Austausches wurden. Mit dem Arrivati-Park wurde am Pferdemarkt ein neuer Ort der Solidarität jenseits der Grenzen nationaler Zugehörigkeit geschaffen.

Diese Orte sind wichtige Ankerpunkte für eine solidarischen Stadt von morgen, wie wir sie uns vorstellen.

Mit unseren Aktionen, Versammlungen, Performances und Demonstrationen haben wir unseren Dissens artikuliert, aber zugleich auch gezeigt, wofür wir stehen: für eine andere Gesellschaft, in der alle Menschen den gleichen Zugang zu städtischen Ressourcen haben. Mit unserer eigenen Praxis haben wir verdeutlicht, dass wir für etwas anderes stehen, als es in Geschehnissen von sinn- und zielloser Gewalt Freitagnacht am Schulterblatt zum Ausdruck kam. Wir sind entsetzt über die enorme Brutalität, die sich über Stunden ungehindert Bahn brechen konnte.

Aber auch über die Eskalationsstrategie der Polizei – insbesondere auf der Welcome-to-Hell-Demo – und die zahlreichen Übergriffe gegen Demonstrant*innen während der gesamten Gipfelwoche muss geredet und in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss umfassende Transparenz hergestellt werden.

Die Rote Flora ist Teil unseres Netzwerkes. Angesichts der aktuellen Hetzkampagne, der dieses Projekt wie auch andere alternative Strukturen der Zivilgesellschaft zurzeit ausgesetzt sind, solidarisieren wir uns mit der Roten Flora, die ein nicht wegzudenkender Bestandteil von Recht auf Stadt und des Schanzenviertels ist.

Wir nehmen in Medien und Öffentlichkeit eine aufgeheizte Stimmung wahr, die undifferenziert alle linken und alternativen Zentren, die diese Gipfelproteste in der Vielfalt und Breite erst ermöglicht haben, an den Pranger stellt, denunziert und mit Kriminalisierung bedroht.

Dem stellen wir uns als Netzwerk Recht auf Stadt mit aller Entschiedenheit entgegen. Wir werden uns nicht spalten lassen und jede einzelne unserer Strukturen verteidigen. Für eine andere Stadtentwicklung, für eine Stadt für alle!

Netzwerk Recht auf Stadt, den 11. Juli 2017

Gegen die Kriminalisierung des G20-Protests – yes we camp!

St. Pauli selber machen-Erklärung zum Vorgehen der Behörden bezüglich des Antikapitalistischen Camps

Als Olaf Scholz gefragt wurde, ob Hamburg den G20-Gipfel ausrichten könne, soll er sofort ja gesagt haben. Dass man sich mit dem G20-Gipfel auch einen breiten gesellschaftlichen Protest einlädt, ist selbstverständlich. Dennoch versuchen Senat und Polizeiführung diesen Protest seit Monaten zu spalten und zu diffamieren. Seinen bisherigen Höhepunkt erlebte die Repression am 02. Juli mit der erneuten polizeilichen Verweigerung des gerichtlich erlaubten Aufbaus des Antikapitalistischen Camps.

Die Campierer*innen wurden von der Polizei angegriffen, es gab Verletzte und sogar eine Verhaftung. Angesichts eines bis dato friedlichen Protests stellt schon dieses Verhalten eine nicht zu tolerierende Unverhältnismäßigkeit dar.
Seine über den Einzelfall hinausweisende Brisanz bekommt das Vorgehen der Polizei durch den Umstand, dass diese sich einfach über Urteile des Bundesverfassungsgerichts (Genehmigung des Camp als Versammlungsort) sowie des Hamburger Verwaltungsgerichts (Genehmigung des Camps mit Übernachtung im Elbpark Entenwerder) hinwegsetzt. Dies ist ein Angriff auf die Demokratie und muss als Schritt in Richtung eines Polizeistaates gewertet werden. Mit Demokratie und Meinungsfreiheit hat dies nichts mehr zu tun.

Innensenator Grote spricht von einem „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ für die Tage des Gipfels. Soll dies heißen, dass Hamburg den eingeladenen Gästen aus der Türkei, Russland, den USA etc. zeigt, dass man sich hier über Bürgerrechte, Meinungsfreiheit sowie rechtskräftige Urteile und Beschlüsse hinwegsetzen kann?

Die Stadtteilvernetzung „St. Pauli selber machen“ verurteilt dieses Vorgehen! Wir fordern:

  • Camps mit Übernachtungsmöglichkeiten inklusive Sanitäranlagen und mobilen Küchen müssen sofort möglich werden!
  • Die Polizei soll sofort mit ihrem eskalierenden Verhalten aufhören und den Protest nicht weiter unterdrücken und kriminalisieren!

Liebe Anwohner*innen lasst uns zusammenrücken, um der Welt zu zeigen, dass Hamburg sehr wohl gastfreundlich ist. Öffnet eure Türen, Hinterhöfe und Gärten für die Menschen, die uns beim Protest unterstützen wollen und keinen Schlafplatz haben. Nehmen wir uns die Straßen und Plätze im Viertel wieder! Lasst uns gemeinsam bunt, laut und kreativ in die Öffentlichkeit gehen und zeigen, dass unsere Welt eine andere ist als die der G20!

St. Pauli selber machen, Hamburg, 04.07.2017

Pressemitteilung als PDF zum Download

No G20! Bericht von der 6. Stadtteilversammlung

Die Stadtteilversammlung „St. Pauli selber machen“ erklärt:

  • Wir lehnen den G20-Gipfel und den mit ihm verbundenen Ausnahmezustand ab!
  • Wir leben, wohnen und arbeiten hier – Wir bleiben auf der Straße, ob der Gipfel kommt oder nicht!
  • Wir werden gemeinsam mit Freund*innen aus aller Welt zeigen, dass eine andere Welt möglich ist!

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Das war beeindruckend: Trotz des Superwetters platzte der Ballsaal im Millerntorstadion gestern bei der G20-Stadtteilversammlung aus allen Nähten.

Rund 500 St. Paulianer*innen waren gekommen, um zu hören, mit welchen Einschränkungen in der G20-Woche und vor allem an den Gipfeltagen zu rechnen ist und welche Protestaktionen und Rückzugsorte im Stadtteil geplant sind (zu letzterem in Kürze mehr).

Große Einmütigkeit gab es beim Statement zum G20-Gipfel (siehe Foto).

Vielen Dank an: den FC St. Pauli für den mietfreien Saal, das Sound System Alta Voz, St. Pauli Roar, den Golden Pudel Club und alle, die mitgeholfen haben!

Vorbereitungstreffen für Kölibri_NoG20_Woche, 28.6., 20 Uhr, Kölibri

Der G20-Gipfel kommt, wir sind schon hier!

Am 7./8. Juli wird der G20-Gipfel in Hamburg stattfinden und auch St. Pauli komplett in Beschlag nehmen. Als Stadtteilzusammenhang „St. Pauli selber machen“ wollen wir vom 3.-8. Juli im Stadtteilzentrum „Kölibri“ einen Ort für all diejenigen schaffen, die ein Unbehagen mit diesem G20-Gipfel und seinen Auswirkungen auf den Stadtteil und die Welt haben.

Lasst uns gemeinsam das Kölibri organisieren als geschützten Raum, in dem sich Nachbar*innen und Aktivist*innen informieren, erholen und vernetzen können.

Wir wollen mit euch einen Ort schaffen, an dem wir uns gemeinsam austauschen und über Ängste, Wünsche und Utopien reden können. Auch eine Kinderbetreuung soll hier möglich sein.

Um diese Woche möglich gut zu organisieren, laden wir alle Interessierten zu einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch, den 28.6. um 20 Uhr ins Kölibri ein. Dort können wir gemeinsam Ideen weiter spinnen, Schichten verteilen, Fragen klären und die Woche konkret durchplanen.

Kommt gerne vorbei, helft mit und füllt den Raum mit euren Ideen.

Unser Flyer für den Stadtteil zum G20-Gipfel

Hamburg, St. Pauli: G20, heißer Sommer?!

Du verlässt deine Wohnung, gehst um die Ecke – und siehe da: ne Polizeikontrolle. Du schaust zum Himmel und siehst: eine Videokamera. Und darüber jede Menge Bundeswehrhubschrauber. Mist, du hast deinen Ausweis vergessen und hörst: „Na, dann kommen Sie mal bitte mit“. Zwei Stunden später, du bist wieder auf der Straße, hörst überall tatütata und um die Ecke rast ein Konvoi mit Polizei, Unmengen Sicherheitsbeamte und gepanzerte Fahrzeuge, in denen die Herrschenden dieser Welt sitzen. Am Abend willst du in der Marktstraße ein Bier auf den Schreck trinken. Geht nicht, ist abgesperrt. Am nächsten Tag will dein Kind an der Ölmühle Geburtstag feiern und freut sich schon drauf. Geht auch nicht. Gruppenbildung in der Sicherheitszone ist verboten.

Spätestens jetzt denkst du: Was machen die aus unserer Stadt? Und dir wird schlecht. All dies passiert, damit Trump, Putin, Erdogan, Merkel und Co. in deiner Stadt beratschlagen, wie sie den Kapitalismus am Leben halten können. Und ihre Devise lautet: Wachstum und immer weiteres Wachstum der Märkte. Weiter geht’s im alten Trott. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Während die einen prassen und schlemmen, müssen andere hungern. Die Gier wächst weiter und Solidarität wird zum Fremdwort. (mehr …)

Die dritte Ausgabe der St. Pauli Stadtteilzeitung

Rechtzeitig vor der 5. Stadtteilversammlung im November 2016 erschien die 3. Ausgabe der Stadtteilzeitung.

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Zahlreiche Exemplare sind bereits auf der Stadtteilversammlung verteilt worden, aber wir sorgen natürlich auch dafür, dass ihr sie in Läden, Kneipen und Bars auf und um St. Pauli finden könnt.

Falls ihr kein Exemplar ergattern konntet, könnt ihr euch die 3. Ausgabe der St. Pauli Stadtteilzeitung hier runterladen.

Vielen Dank an die Redaktion der Stadtteilzeitung und an alle irgendwie Beteiligten, sowie der steg für die finanzielle Unterstützung.

Wenn ihr Interesse daran habt, euch in das Projekt Stadtteilzeitung einzubringen, findet ihr weitere Informationen auf Facebook.