Aktuelles

Samstag 16:00 gegen Mietenwahnsinn auf den Spielbudenplatz! Bundesweiter Aktionstag

Liebe Nachbar*innen, Mieter*innen, Aktivist*innen,

in etlichen Städten wird am Samstag gegen den ungebremsten Mietenwahnsinn und für günstigen Wohnraum für alle demonstriert. Unser Hamburger Mietenmove findet zwar erst vier Wochen später statt. Aber wir sind beim bundesweiten Aktionstag schon dabei, denn auch hierin Hamburg läuft nichts gut in Sachen Wohnungspolitik.

Um 16:00 gibt es einen Aktionsnachmittag auf dem Spielbudenplatz, nicht zufällig vor dem Esso-Häuser-Areal, denn dort steht gerade eines der besten und zukunftsträchstigsten Hamburger Stadtentwicklungsprojekte der letzten Jahre auf der Kippe. Das gibt es:

  • Politik: Ihr hängt in der „Thesengalerie“ eure Forderungen zur Wohnungspolitik auf.
  • Spektakel: Ihr probiert beim Mietspiegel-Stelzenlauf aus, „wie weit ihr wohnen könnt“; bringt Klappstühle mit, um eine Tribüne links und rechts des roten Teppichs zu bilden!
  • Ansage an die Stadt: In der PlanBude könnt ihr Stellungnahmen zum Bebauungsplan für das Esso-Häuser-Areal schreiben, das ist krass wichtig. Das Baufeld 5 muss wie vereinbart umgesetzt werden mit günstigen Wohnungen und dem Nachbarschaftscluster.
  • Mobilisierung: Am 4. Mai 2019 findet der Hamburger Mietenmove statt, holt Euch zum Weiterverteilen Aufkleber und Aufruf, den bereits 83 Initiativen, zwei Gewerkschaften und die beiden Hamburger Mietervereine unterzeichnet haben.

Das Wetter verspricht sehr gut zu werden, also kommet zuhauf. 

Eure Vorbereitungsgruppe zum Mietenmove 2019

St. Paulianer*innen, das Herzstück der neuen Esso-Häuser ist in Gefahr!

Mit regelrechtem Basargetrickse versucht die Bayerische Hausbau zurzeit, die Umsetzung von Nachbarschafts- und Subkulturcluster sowie den Wohnetagen einer Baugruppe/Genossenschaft unmöglich zu machen!

Beide bilden das sogenannte Baufeld 5. Ursprünglich hatte die Bayerische Hausbau sich bereit erklärt, dieses Baufeld 5 zusammen mit dem Baufeld 4 daneben zu verkaufen. Der hier geplante Wohnraum war groß genug, dass Genossenschaften aus Hamburg hätten einsteigen können. Vor Monaten hat die Hausbau dann simsalabim einen Rückzieher gemacht und verkündet: Wir verkaufen Baufeld 4 nicht.

Und was passierte? Genossenschaften aus Hamburg erklärten, das Baufeld 5 alleine sei zu klein für sie. Und damit steht das Baufeld 5 auf der Kippe! Genau passt der Hausbau bestens, denn es gibt eine Option, dass das Baufeld an sie zurückfällt, wenn es keinen Käufer für das Baufeld 5 gibt.

Die Hausbau beharrt auf einem zu hohen Kaufpreis, den keine Baugruppe einfach so wuppen kann. Und der die vereinbarten(!) günstigen Gewerbemieten für Nachbarschafts- und Subkulturcluster (max 12,50 €) gefährdet. Das ist alles im Städtebaulichen Vertrag festgelegt.

Leute, wenn das Baufeld 5 scheitert, scheitert einer der wichtigsten Planungsprozesse der letzten Jahre in Hamburg, der modellhaft für eine neue Stadtentwicklung sein könnte, in der es nicht um Rendite, sondern um die Menschen geht!

Das können wir nicht zulassen. Was wir alle jetzt tun können:

In die Planbude gehen, die dort bis zum 8. April ausgelegten Baupläne anschauen und anschließend eine Eingabe an den Bezirk schreiben, dass Cluster und Baugruppe wie im Städtebaulichen Vertrag vereinbart und im Interesse des Stadtteils umgesetzt werden müssen.

Und vielleicht demnächst auch mal in größeren Gruppen das Grundstück der neuen Esso-Häuser besuchen und Stadt, Bezirk und Hausbau deutlich machen, dass der Stadtteil dieses Getrickse der Hausbau satt hat. Dass es jederzeit wieder dicke Luft geben kann, wenn der Stadtteil verarscht wird.

Was können Stadt und Bezirk tun?

Ganz einfach: das Baufeld 5 zu einem sinnvollen kaufen und im Erbbaurecht an Cluster und Baugruppe übergeben. Wenn die Hausbau nicht mitgehen will – zack, Baugenehmigung verweigern. Denn das ist der lange Hebel, an dem der Bezirk sitzt, wenn er es denn gemeinsam mit der Stadt will!

Raum der Solidarität von Kan Kilin öffnet in Kürze!

Wir dokumentieren an dieser Stelle das Selbstverständnis der Kan Kilin Gruppe / Raum der Solidarität. St. Pauli selber machen und auch die Stadtteilversammlung St. Pauli vom 10.2.2019 unterstützen den Raum der Solidarität von Kan Kilin.

Selbstverständnis Kan Kilin Gruppe / Raum der Solidarität

Kan Kilin heißt „eine Stimme“

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Städten mit heterogenen Wissens-beständen, Perspektiven und Erfahrungen, die eine kollektive Stimme entwickeln und füreinander einstehen wollen. Die Kan-Kilin-Gruppe ist der Versuch eines Schwarz-/weißen/-Bündnisses von Menschen, die auf die eine oder andere Art in St. Pauli leben.

Das Problem heißt Rassismus und betrifft uns alle – aber auf unterschiedliche Weise

Manche von uns leben ohne Papiere und sind immer wieder von rassistischer Polizeigewalt und alltäglichem Rassismus betroffen. Einige von uns werden als Kriminelle kategorisiert, ohne dass wir gefragt werden, warum wir in diese Situation gekommen sind. Die Regierung erlaubt uns nicht zu arbeiten ohne uns zu sagen, warum. Sie wollen, dass wir auf der Straße sind. Polizisten halten uns an, nehmen uns Geld und Handy weg. Wovon sollen wir leben? Wir haben versucht Arbeit zu finden, aber ohne Arbeitserlaubnis ist das schwer. Wenn du Arbeit findest, fragen sie dich nach deinem Ausweis. Aber viele haben keinen Pass und andere laufen bei dem Versuch, einen zu bekommen, Gefahr, abgeschoben zu werden. Wenn du arbeiten darfst, dann nur 1-Euro-Jobs. Wir haben keine Alternative, deshalb machen einige von uns präkarisierte Jobs. Zuhause waren wir Fischer; andere haben als Tischler, Zimmerer, Klempner und auf dem Bau gearbeitet; wir waren Auto- und Fahrradmechaniker, Schneider, im Handel… aber wir mussten gehen, weil wir damit nicht länger unseren Lebensunterhalt verdienen konnten. Hier stecken sie dich in eine Unterkunft, anstatt dir Papiere zu geben und die Möglichkeit, ein neues Leben aufzubauen – sie ernähren dich, aber du kannst nichts selbst bestimmen. Wir haben kein Zuhause, keinen Platz zum Relaxen – werden immer gejagt. Deshalb organisieren wir uns selbst.

Andere von uns wenden sich gegen die zunehmende Kriminalisierung und Verdrängung Schwarzer Nachbar*innen und Freund*innen im Stadtteil, weil sie Teil unseres eigenen Lebens sind und wir den dabei erlebten Rassismus nicht hinnehmen. Das kontinuierliche Hinterfragen von Machtungleichheiten hinsichtlich /weißer /Privilegien und eigener Involviertheiten ist dabei für uns zentral. Mit dem Ansatz des Powersharings wollen jene von uns, die strukturell privilegiert sind eine aktive antirassistische Haltung erlernen und praktizieren.

Damit niemand allein bleibt, haben wir angefangen uns miteinander zu vernetzen. Gegen die rassistischen Zustände wollen wir uns gemeinsam zur Wehr setzen und Handlungsmöglichkeiten entwickeln.

Solidarische Räume schaffen

Einige von uns haben aufgrund eines prekären Aufenthaltsstatus, Armut, rassistischer Kontrollen, Obdachlosigkeit und Lagerunterbringung einen erschwerten Zugang zu Räumen. Deshalb haben wir gemeinsam ein Konzept ausgearbeitet, um einen selbstorganisierten Raum, einen Raum der Solidarität zu schaffen.

Hier wollen wir voneinander Dinge lernen, die wir bisher selber nicht können. Wir wollen uns ge-genseitig Sprachen beibringen wie Englisch, Mandinka, Französisch oder Deutsch. Unser Raum soll ein Raum sein, in dem wir uns Wissen aneignen über juristische, soziale und medizinische Beratungsmöglichkeiten und Kontakte zu Rechtsanwält_innen herstellen, in dem wir uns miteinander vernetzen und gemeinsam Tee trinken. Wir wollen zusammen kochen und essen, rappen in vielen Sprachen, tanzen. Wir wollen miteinander ins Gespräch kommen, Erfahrungen und Ideen austauschen, von-, mit- und übereinander lernen – einfach wir selber sein und die Freude, zusammen zu sein, teilen.

Status Quo und Utopie

Wir wollen Freiheit für alle Menschen erreichen – Freiheit von Cops und dem damit verbundenen Stress in der Nachbarschaft. Wir brauchen Entwicklung auf ökonomischer Ebene durch Arbeit und in sozialer Hinsicht. Wir wollen Widerstand entwickeln gegen Polizeigewalt und Abschiebungen; ‚keine Grenzen‘ ist unser Ziel.

Durch die rassistische Norm werden einige von uns diskriminiert, andere haben dadurch Vorteile und Privilegien. Was uns eint ist der Wunsch in einer egalitären Gesellschaft zu leben.

Wir wollen miteinander in Bewegung bleiben und Wissenshierarchien, /weiße /Herrschafts-strukturen und Praxen kritisch hinterfragen. Wir wissen, dass sich hegemoniale Muster in unseren Beziehungen zueinander wiederfinden, und dass der Status Quo nicht erlaubt, Machtstrukturen gänzlich abzubauen. Wir wollen dennoch inmitten von Machtungleichheiten durch das Einnehmen einer antirassistischen Perspektive, die Rassismus als verknüpft mit Sexismus und anderen Ein- und Auschließungsmechanismen wie Klasse und Nation begreift, gemeinsam politisch handlungsfähig werden. Dazu gehört, dass wir an Grenzen stoßen, Fehler machen und immer wieder scheitern werden. Wir begreifen die kontinuierliche Beschäftigung damit als nötigen und progressiven Teil eines Prozesses, der nicht aufhört. Wir sehen den Versuch, die rassistische Normalität zu brechen, als unsere alltägliche Aufgabe an.

Damit wir unser Projekt eines selbstorganisierten Raumes der Solidarität realisieren können, brauchen wir Euch alle – Eure Köpfe, Perspektiven, Ressourcen und Eure Unterstützung und Solidarität.

Kan Killin Group, Januar 2019

Gruppen und Projekte in Solidarität

Wir unterstützen eure Initiative einen Raum der Solidarität im sogenannten ‚gefährlichen Ort‘ St. Paulis zu organisieren. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass es in Hamburg einen großen Bedarf an solchen Projekten gibt.  

  • African Terminal
  • Asmaras World
  • Butt Club
  • Café Exil
  • copwatch HH
  • Filmclub Moderne Zeiten
  • Flüchtlingsrat Hamburg
  • Genossenschaft Alternativen am Elbufer
  • Hafenvokü
  • Initiative in Gedenken an Yaya Jabbi
  • Lampedusa in Hamburg
  • Plan B
  • Plenum Hafenstraße
  • St. Pauli Selber Machen
  • Wilhelmsburg solidarisch
  •  
  • Den Raum der Solidarität von Kan Kilin unterstützt auch die Stadtteilversammlung St. Pauli vom 10.2.2019.

Folgetreffen nach der Stadtteilversammlung, 25.2.

Nach der Stadtteilversammlung ist vor der Stadtteilversammlung!

Ihr wollt weiter Pläne schmieden, Aktionen vorbereiten, gemeinsam aktiv werden?

Dann kommt zum Folgetreffen von „St. Pauli selber machen“

Wann: Montag, 25.2.2019, 19:30 Uhr
Ort: Centro Sociale
(Sternstr. 2, Ecke Neuer Kamp)
Bringt gerne Freund_innen und Nachbar_innen mit!

Wer in den Info-Emailverteiler eingetragen werden will, schickt eine E-Mail an:
moin@st-pauli-selber-machen.de
mit Betreff „St. Pauli selber machen Express“

Wir freuen uns, wenn ihr dabei mithelft, das Folgetreffen im Stadtteil bekannt zu machen.
Einfach die Einladung als Datei runterladen, ausdrucken und öffentlich aushängen.
Danke!

3. Ballsaal Resolution auf großer Stadtteilversammlung verabschiedet

400 Leute waren gestern im Ballsaal – toll!

Volles Haus im Ballsaal des FC St. Pauli. Mehr als 400 Menschen waren auf der 8. Stadtteilversammlung

Danke allen, die gekommen sind! Gemeinsam haben alle eine neue Resolution zur Lage im Stadtteil verabschiedet:

3. Ballsaal-Resolution

Die Stadtteilversammlung St. Pauli erklärt:

  1. Wir fordern den Erhalt der denkmalgeschützten Schiller-Oper von 1891 und eine Beteiligung der Anwohner*innen für eine stadtteilverträgliche Nutzung.
  2. Viva la Bernie & anderswo: Wir fordern das Grundrecht auf angstfreies Arbeiten und Wohnen vor privater Rendite.
  3. Solidarität mit Geflüchteten statt Kriminalisierung – kein Rassismus, kein Stress: Stoppt rassistische Kontrollen! Wir unterstützen den Raum der Solidarität von Kan Kilin.
  4. Her mit der Ausweitung der sozialen Unterstützung: Straßensozialarbeit für St. Pauli!
  5. Schluss mit der Ausweitung der Partyzone in die Wohnstraßen. Respect The Neighbourhood!
  6. Die Stadt soll die Lärmschutz-Sanierung des Otzenbunkers unterstützen oder den Bunker gleich selbst kaufen und sanieren. Denn: St. Pauli braucht bezahlbare Proberäume.
  7. Neue ESSO-Häuser: Die Stadtteilversammlung St. Pauli sieht die 2015 zwischen Bezirk, PlanBude und Bayerischer Hausbau ausgehandelten Eckpunkte als verbindlich an. Mit Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrags hat sich die Politik verpflichtet, die der Öffentlichkeit zugute kommenden Elemente möglich zu machen; das Nachbarschaftscluster und die genossenschaftliche Baugruppe müssen ermöglicht werden:
    – durch Kauf des Bodens
    – durch günstige Erbpacht
    – durch innovative Finanzierungs- und Förderinstrumente.
    Der Bezirk muss das B-Plan-Verfahren auf Eis legen, bis Cluster, Baugruppe, Molotow, Kogge und öffentliche Dächer vertraglich abgesichert sind. Nur so schafft die Stadt in St. Pauli einen Prototyp für eine andere, bessere Planung und Stadtgestaltung.
  8. Nicht nur St. Pauli, ganz Hamburg braucht eine Wohnungspolitik wie in Wien: bei Neubauten 2/3 Sozialwohnungen mit einer Miete von 5 Euro pro qm. Und: Die Stadt muss ab jetzt bei jeder Gelegenheit ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen.
  9. Keine neuen Hotels mehr auf St. Pauli.
  10. Reine Airbnb-Wohnungen dicht machen. Wohnraum ist zum Wohnen da.
  11. Die Zahl der Großevents auf St. Pauli muss endlich reduziert werden. Schlagermove in andere Stadtteile verlegen – schon in diesem Jahr.

St. Pauli, 10. Februar 2019


Wir freuen uns, wenn ihr dabei mithelft, die Resolution im Stadtteil bekannt zu machen. Einfach die 3. Ballsaal-Resolution als PDF runterladen, ausdrucken und öffentlich aushängen. Danke!


Danke an Schiller-Oper-Initiative, Bernstorff 117 (Viva La Bernie), Kan Kilin, Anwohner*innen-Inititiative in St. Pauli Süd, WOHL ODER ÜBEL, St. Pauli bleibt laut, Gedenkinitiative Semra Ertan“ und PlanBude für eure Beiträge.

Ein Riesendankeschön an:
FC St. Pauli für die mietfreie Nutzung des Ballsaals
– Alta Voz für den Sound und Vicci Di Mare fürs Eingrooven
St. Pauli Roar – Soli-Espresso für den Kaffeestand
– Konditorei Rönnfeld für den Kuchen
Golden Pudel und Viva la Bernie für Übersicht und Ordnung
fritz-kola für die Getränke

Alle, die helfen wollen, dass die Resolution verwirklicht wird oder weitere Themen haben, die gestern nicht besprochen werden konnten, sind eingeladen zum Folgetreffen am 25. Februar um 19:30 im Centro Sociale!

Denn: Nach der Stadtteilversammlung ist vor der Stadtteilversammlung.

Öffentliche Anhörung zum Schlagermove

Am 22.1.19 gab es im City-Ausschuss Mitte eine öffentliche Anhörung zum Schlagermove. Dessen Betreiberin, die Hossa-Hossa Veranstaltungs-GmbH, präsentierte vier Alternativrouten, die anhand eines langen Kriterienkatalogs als nicht machbar verworfen wurden. Infos zu den einzelnen Alternativrouten findet ihr beim jeweiligen Bild (jeweils aus der Erinnerung nachgezeichnet).

Bemerkenswert war folgendes:

  • Ein Kriterium Anwohner-Akzeptanz gibt es nicht. Stattdessen jede Menge verkehrs- und sicherheitstechnische Kriterien, darunter einige KO-Kriterien.
  • Ein KO-Kriterium ist, dass es eine Rundstrecke sein muss, die an einem Gelände beginnt, dass wie das Heiligengeistfeld ca. 65.000 qm Platz bietet. Begründung: Es braucht einen Ort für den Auf- und Abbau der 46 Trucks. Der anwesende Polizeivertreter erklärte, dieser Auf- und Abbau könnte nicht einfach so auf Straßen erfolgen. Da fragen wir uns, wieso das bei Paraden wie CSD oder We’ll Come United geht. Ist an den Schlagermove-Trucks irgendetwas so ungewöhnlich, dass es eine eigene Fläche braucht?
  • Ein weiteres KO-Kriterium ist die „Einschließung“ des Viertels durch die Rundstrecke. St. Pauli Süd gilt als nicht eingeschlossen, weil Feuerwehr und Rettungsdienste im Falle eines Falles über Seewartenstraße und Hamburger Hochstraße über den Schlagermove hinweg erreicht werden könnten. Von den vier Alternativrouten hat keine solche Zufahrtswege über Brücken.
  • Weitere Kriterien, wenn auch nicht KO-Kriterien waren: besonders beschwerdefreudige Anwohner sowie Läden und Gastronomie, die vom Schlagermove nicht durch höheren Absatz profitieren würden. Diese Läden und Gastrobetriebe finden sich in ausreichender Menge nur zwischen Reeperbahn und Fischmarkt. Dazu wurden bei manchen Alternativrouten auch zu enge Straßen und Kurven genannt. Ein größeres Nadelöhr als den Pepermölenbek können wir uns allerdings kaum Vorstellen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Kriterienkatalog für den Schlagermove über die Jahre so „gewachsen“ ist, dass er exakt nur auf eine Strecke in Hamburg passt: die seit Jahren genutzte um St. Pauli Süd herum.

St. Pauli selber machen schlug dann in der Fragestunde vor, dass der Bezirk doch einmal eine Studie in Auftrag geben möge, was die St. Paulianer*innen vom Schlagermove halten. Damit einmal Klarheit herrscht, wie viele (oder wenige) den Schlagermove eigentlich gut finden. Denn auch dieses Argument war wieder zu hören: Man kenne unter eigenen Freunden, die auf St. Pauli wohnen, einige, die sich jedes Jahr auf den Schlagermove freuen. Die würden wir auch gerne mal kennenlernen 😉

Die Linke-Fraktion hat sich bereit erklärt, einen Antrag für eine derartige Anwohner*innen-Befragung zu formulieren. Grüne und SPD würden eine solche Befragung unterstützen. Die CDU hat „ja, aber“ gesagt.

Grundsätzlich muss man aber sagen: Der Schlagermove lässt sich nicht getrennt von der Eventisierung von St. Pauli, sprich: den zu vielen Tourismus-Events, betrachten. Ob Schlagermusik blöd ist, ob es zu viele Leute in den Straßen sind, ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die Eventisierung den St. Paulianer*innen aufgedrückt wird, ohne je nachgefragt zu haben, nur weil man davon ausging, dass ein Stadtteil, in dem die Bewohner*innen selbst gerne trinken, feiern und laut sind, jeden beliebigen Aufriss okay finden würden. Genau das ist nicht der Fall.

Deshalb: Schlagermove ganz anders gestalten und jedes Jahr in einem anderen Viertel der Stadt abfahren.

22 Jahre Schlagermove auf St. Pauli begründen noch keine Tradition!

Alternativroute 1: St. Pauli Mitte/Nord
Glacischaussee – Feldstraße – Neuer Kamp – Budapester – Millerntorplatz – Holstenwall – Sievekingplatz – Glacischaussee

Geht nicht, weil: Einschließung, nicht „partizipierende“ Gastrobetriebe oder Gewerbe, Anwohner

Alternativroute 2: zur Binnenalster
Holstenglacis – Sievekingplatz – Brahmsplatz – Valentinskamp – Gänsemarkt – Jungfernstieg – um die Binnenalster und zurück (alternativ über Gorch-Fock-Wall zurück)

Geht nicht, weil: Strecke zu lang, Begegnung der Trucks auf einer Teilstrecke von 1,75 km (Ausschlusskriterium)

Alternativroute 3: um Michel und südliche Neustadt
Ludwig-Erhard-Straße (Ost-West-Straße) – Rödingsmarkt – Vorsetzen – Johannisbollwerk – Landungsbrücken – Helgoländer Allee

Geht nicht, weil: Strecke zu lang, beschwerdefreudiges Gewerbe, Einschließung

Alternativroute 4: Hammerbrook
Kurt-Schumacher-Allee – Hammerbrookstraße – Süderstraße – Amsinckstraße – unter Nordkanalbrücke durch – Klosterwall

Geht nicht, weil: so gut wie kein partizipierendes Gewerbe vorhanden, keine gute ÖPNV-Erreichbarkeit, Nordkanalbrücke als Nadelöhr, keine Gastro-Infrastruktur, generell unattraktiv, zu einschneidende Streckensperrungen nötig u.a. auf Haupt-Ost-West-Achse (Rückstau)

Die fünfte Ausgabe der St. Pauli Stadtteilzeitung

Die 5. Ausgabe der Stadtteilzeitung ist erschienen!

Zahlreiche Exemplare sind bereits auf der „We’ll come united-Parade“ verteilt worden, aber wir sorgen natürlich auch dafür, dass ihr sie in Läden, Kneipen und Bars auf und um St. Pauli finden könnt.

Helft mit die Stadtteilzeitung breit im Viertel zu verteilen. Ihr könnt euch kostenlos Exemplare abholen:

  • GWA St. Pauli
  • St. Pauli Office
  • Schanzenbuchhandlung
  • Centro Sociale

Und natürlich gibt es die Ausgabe auch wieder als Download:

Vielen Dank an die Redaktion der Stadtteilzeitung und an alle irgendwie Beteiligten. Danke auch an den AstA der HCU, den Kiosk am Hein-Köllisch-Platz, ans Gil-Restaurant, an die Pizza-Bande, an St. Pauli Roar Soli-Espresso, an den Suicycle-Store und an den Verfügungsfonds Quartiersbeirat Wohlwillstraße für die finanzielle Unterstützung.

Wenn ihr Interesse daran habt, euch in das Projekt Stadtteilzeitung einzubringen, findet ihr weitere Informationen auf Facebook.

StPauliSelberMachen-Express vom 24.04.18

1) Vorbereitungstreffen zum MietenMOVE, 24.04., Gängeviertel

Gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn – Gemeinsam für eine andere
Wohnraumpolitik!

Am 2. Juni 2018 rufen das Netzwerk Recht auf Stadt und hoffentlich viele
kleine und größere Initiativen und Bündnisse zu einem MietenMOVE auf.

Am nächsten Dienstag treffen wir uns zum 2. Vorbereitungstreffen in der
Fabriqueim Gängeviertel im Seminarraum, 4. Stock.

Es ist unsere Stadt! Und es muss etwas passieren! Wir lassen es nicht
zu, dass die rot-grüne Regierung und Immobilienunternehmen Hamburg zur
exquisiten Zone für Besserverdienende machen! Wir wollen Druck machen
für eine andere Politik!
Wir wollen etwas bewegen! Wir wollen uns mit vielen und vielfältigen
Ausdrucksformen durch die Stadt ziehen, und laden zum großen MietenMOVE
am 02. Juni 2018.

Weitere (vorläufige) Infos auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/217989232306193/

2) NINA-Kunstaktion: Gutes Wohnen statt Camps, 25.04., Mönckebergstraße

Mittwoch 25.04. 16:00-20:00, Mönckebergstraße/Petrikirche: NINA FraueN IN
Aktion/WomeN IN Action Kunstaktion: Gutes Wohnen statt Camps.

Installation eines Zimmers in einer Unterkunft für Geflüchtete und
Berichte von betroffenen Frauen. Aktion offen für alle. Kinderbetreuung.

Wir wollen der Regierung und anderen Menschen zeigen, was Frauen* in
Unterkünften für Erfahrungen machen.
Wir wollen in einem solidarischen Hamburg leben.
Wir laden euch ein: Kommt mit uns. Hört Frauen aus Camps zu. Sprecht
über eure Erfahrungen.
Unsere Stimmen sind wichtig! Lasst uns zusammen laut und stark sein!
Kinder sind willkommen. Es gibt auch etwas zu essen.

3) Demonstration gegen rassistische Kontrollen, 28.04., ab Park Fiction

28.04. 15:00, Yaya Jabbi Circle/Park Fiction: Demonstration gegen
rassistische Kontrollen durch St. Pauli und Schanze, Ende
Schanzenbahnhof ca. 18:15.

Ende 2016 wurden die „Gefahrengebiete“ in Hamburg zu „gefährlichen
Orten“ transformiert. Daher darf die Polizei auf St. Pauli und anderswo
außerordentliche Praktiken wie z.B. verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen durchführen. Seit einigen Wochen hat sich der Belagerungszustand durch die Polizei noch einmal massiv verschärft. Rassismus und
Polizeigewalt in Form von rassistischen Polizeikontrollen sind hier, aber auch an anderen Orten, allgegenwärtig.
Wir sagen: Es gibt hier kein Problem mit der Sicherheit. Es gibt hier ein Problem mit der Polizei.

Wir, Geflüchtete, Anwohner*innen und andere solidarische Menschen fordern:
– Schluss mit den rassistischen Kontrollen auf St. Pauli und anderswo
– „Gefährliche Orte“ und „Task Force Drogen“ abschaffen!
– Bleiberecht und Arbeit statt Obdachlosigkeit und Armut!
– Solidarität statt Repression!

Wir rufen alle solidarischen Menschen dazu auf, gemeinsam unsere
Forderungen am Samstag 28. April auf die Straße zu tragen.

4) St. Pauli selber machen! Jeden 1. Montag im Monat: 07.05., 19.30h

Jedem 1. Montag im Monat findet der offene Stadtteiltreff „St. Pauli
selber machen“ statt.

Das nächste Treffen ist am 7. Mai 2018 um 19:30 Uhr im Centro Sociale.

Ladet Eure NachbarInnen ein, bringt FreundInnen mit!
Kommt alle.

PM G20ApUA: Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz

Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin am 10. Verhandlungstag einen Antrag abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S. entlasten könnte. 
Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krieten im ersten G20 Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme schuldig gemacht hätte. In diesem ersten Prozess hatten laut Hamburger Polizei keine Foto- oder Videoaufzeichnungen vorgelegen; die Verurteilung hatte lediglich auf Zeugenaussagen von zwei Berliner Polizisten beruht. Im Berufungsverfahren kam nun heraus, dass die schriftlichen Zeugenaussagen der beiden Beamten auf Veranlassung der  SoKo „Schwarzer Block“ aufeinander abgestimmt worden waren.

[…]

Die komplette Pressemitteilung des G20ApUA lesen

Das Esso-Häuser-Gelände für die Menschen auf St. Pauli!

St. Pauli selber machen erklärt:

Aktuell verhandeln Bayerische Hausbau, Bezirk und PlanBude den städtebaulichen Vertrag zur
Neubebauung des Esso-Areals. Damit befindet sich das Projekt auf der Zielgeraden. Damit aus
dieser Ziegerade keine Zielkurve wird, erinnern wir daran, dass es im Mai 2015 eine Einigung
aller Beteiligten auf folgende Eckpunkte gab:

  • 60% geförderter Wohnraum (Sozialwohnungen und Baugemeinschaft). Keine
    Eigentumswohnungen.
  • 2.500 qm günstige GewerbeAächen in der Quartiersgasse für stadtteilbezogene
    Nutzungen.
  • Kleinteiliges, idealerweise eigentümer*innengeführtes St.-Pauli-Gewerbe. Keine Ketten.
    Kein Bürokomplex.
  • Rückkehrrecht für Mieter*innen und Gewerbetreibende zu v,ergleichbaren Bedingungen.
  • Das Hotel mit max. 6000 qm soll e in detailliertes Stadtteilkonzept ausweisen und keiner
    Hotelkette angehören.
  • Öffentlich nutzbare Dächer.

Sowohl der Hotelkomplex als auch die enorm hohe Dichte von 28.500 qm Geschossfläche –
dreimal so viel wie in den alten Esse-Häusern – sind ein weitreichendes Zugeständnis an den
Investor. Mit einem Neubaukonzept, das die Eckpunkte und damit den St. Pauli Code erfüllt,
kann hier aber ein gutes neues Stück St. Pauli entstehen, ohne den Kiez kaputt zu bauen.

Wir erinnern daran, dass die PlanBude einen außergewöhnlichen und vorbildlichen
Beteiligungsprozess durchgeführt hat, an dessen Durchsatzung sich St. Pauli selber machen
maßgeblich beteiligt hat. An dem dort entwickelten St. Pauli Code wird sich der Neubau messen
lassen müssen. Die oben genannten Eckpunkte bezeichnete der damalige Bezirksamtsleiter
Andy Grote bei der Vorstellung am 18.5.2015 als „verbindliche Vorgabe.“

Wir werden genau hin schauen, dass diese Eckpunkte – Ergebnisse des Beteiligungsprozesses –
auch umgesetzt werden. Es steht einiges auf dem Spiel: Dieses einzigartige Projekt kann ein
wegweisendes Beispiel für moderne Stadtentwicklung mit umfassender Beteiligung der
Bewohner*innen werden. Sollte es nicht wie vereinbart umgesetzt werden, würde dies die
Glaubwürdigkeit von Investor und Politik nachhaltig und das Vertrauen der
Stadtbewohner*innen in Beteiligungsprozesse erschüttern. Der Imageschaden für Hamburg
wäre enorm.

Wir gehen aber davon aus, dass alle Beteiligten die Eckpunkte von 2015 umsetzen.
Denn:

Druckt unser Statement gerne aus und hängt es in den Hausflur, in Eure Fenster, im Viertel ….

Statement als PDF zum download