Aktuelles

Folgetreffen nach der Stadtteilversammlung, 25.2.

Nach der Stadtteilversammlung ist vor der Stadtteilversammlung!

Ihr wollt weiter Pläne schmieden, Aktionen vorbereiten, gemeinsam aktiv werden?

Dann kommt zum Folgetreffen von „St. Pauli selber machen“

Wann: Montag, 25.2.2019, 19:30 Uhr
Ort: Centro Sociale
(Sternstr. 2, Ecke Neuer Kamp)
Bringt gerne Freund_innen und Nachbar_innen mit!

Wer in den Info-Emailverteiler eingetragen werden will, schickt eine E-Mail an:
moin@st-pauli-selber-machen.de
mit Betreff „St. Pauli selber machen Express“

Wir freuen uns, wenn ihr dabei mithelft, das Folgetreffen im Stadtteil bekannt zu machen.
Einfach die Einladung als Datei runterladen, ausdrucken und öffentlich aushängen.
Danke!

3. Ballsaal Resolution auf großer Stadtteilversammlung verabschiedet

400 Leute waren gestern im Ballsaal – toll!

Volles Haus im Ballsaal des FC St. Pauli. Mehr als 400 Menschen waren auf der 8. Stadtteilversammlung

Danke allen, die gekommen sind! Gemeinsam haben alle eine neue Resolution zur Lage im Stadtteil verabschiedet:

3. Ballsaal-Resolution

Die Stadtteilversammlung St. Pauli erklärt:

  1. Wir fordern den Erhalt der denkmalgeschützten Schiller-Oper von 1891 und eine Beteiligung der Anwohner*innen für eine stadtteilverträgliche Nutzung.
  2. Viva la Bernie & anderswo: Wir fordern das Grundrecht auf angstfreies Arbeiten und Wohnen vor privater Rendite.
  3. Solidarität mit Geflüchteten statt Kriminalisierung – kein Rassismus, kein Stress: Stoppt rassistische Kontrollen! Wir unterstützen den Raum der Solidarität von Kan Kilin.
  4. Her mit der Ausweitung der sozialen Unterstützung: Straßensozialarbeit für St. Pauli!
  5. Schluss mit der Ausweitung der Partyzone in die Wohnstraßen. Respect The Neighbourhood!
  6. Die Stadt soll die Lärmschutz-Sanierung des Otzenbunkers unterstützen oder den Bunker gleich selbst kaufen und sanieren. Denn: St. Pauli braucht bezahlbare Proberäume.
  7. Neue ESSO-Häuser: Die Stadtteilversammlung St. Pauli sieht die 2015 zwischen Bezirk, PlanBude und Bayerischer Hausbau ausgehandelten Eckpunkte als verbindlich an. Mit Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrags hat sich die Politik verpflichtet, die der Öffentlichkeit zugute kommenden Elemente möglich zu machen; das Nachbarschaftscluster und die genossenschaftliche Baugruppe müssen ermöglicht werden:
    – durch Kauf des Bodens
    – durch günstige Erbpacht
    – durch innovative Finanzierungs- und Förderinstrumente.
    Der Bezirk muss das B-Plan-Verfahren auf Eis legen, bis Cluster, Baugruppe, Molotow, Kogge und öffentliche Dächer vertraglich abgesichert sind. Nur so schafft die Stadt in St. Pauli einen Prototyp für eine andere, bessere Planung und Stadtgestaltung.
  8. Nicht nur St. Pauli, ganz Hamburg braucht eine Wohnungspolitik wie in Wien: bei Neubauten 2/3 Sozialwohnungen mit einer Miete von 5 Euro pro qm. Und: Die Stadt muss ab jetzt bei jeder Gelegenheit ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen.
  9. Keine neuen Hotels mehr auf St. Pauli.
  10. Reine Airbnb-Wohnungen dicht machen. Wohnraum ist zum Wohnen da.
  11. Die Zahl der Großevents auf St. Pauli muss endlich reduziert werden. Schlagermove in andere Stadtteile verlegen – schon in diesem Jahr.

St. Pauli, 10. Februar 2019


Wir freuen uns, wenn ihr dabei mithelft, die Resolution im Stadtteil bekannt zu machen. Einfach die 3. Ballsaal-Resolution als PDF runterladen, ausdrucken und öffentlich aushängen. Danke!


Danke an Schiller-Oper-Initiative, Bernstorff 117 (Viva La Bernie), Kan Kilin, Anwohner*innen-Inititiative in St. Pauli Süd, WOHL ODER ÜBEL, St. Pauli bleibt laut, Gedenkinitiative Semra Ertan“ und PlanBude für eure Beiträge.

Ein Riesendankeschön an:
FC St. Pauli für die mietfreie Nutzung des Ballsaals
– Alta Voz für den Sound und Vicci Di Mare fürs Eingrooven
St. Pauli Roar – Soli-Espresso für den Kaffeestand
– Konditorei Rönnfeld für den Kuchen
Golden Pudel und Viva la Bernie für Übersicht und Ordnung
fritz-kola für die Getränke

Alle, die helfen wollen, dass die Resolution verwirklicht wird oder weitere Themen haben, die gestern nicht besprochen werden konnten, sind eingeladen zum Folgetreffen am 25. Februar um 19:30 im Centro Sociale!

Denn: Nach der Stadtteilversammlung ist vor der Stadtteilversammlung.

Öffentliche Anhörung zum Schlagermove

Am 22.1.19 gab es im City-Ausschuss Mitte eine öffentliche Anhörung zum Schlagermove. Dessen Betreiberin, die Hossa-Hossa Veranstaltungs-GmbH, präsentierte vier Alternativrouten, die anhand eines langen Kriterienkatalogs als nicht machbar verworfen wurden. Infos zu den einzelnen Alternativrouten findet ihr beim jeweiligen Bild (jeweils aus der Erinnerung nachgezeichnet).

Bemerkenswert war folgendes:

  • Ein Kriterium Anwohner-Akzeptanz gibt es nicht. Stattdessen jede Menge verkehrs- und sicherheitstechnische Kriterien, darunter einige KO-Kriterien.
  • Ein KO-Kriterium ist, dass es eine Rundstrecke sein muss, die an einem Gelände beginnt, dass wie das Heiligengeistfeld ca. 65.000 qm Platz bietet. Begründung: Es braucht einen Ort für den Auf- und Abbau der 46 Trucks. Der anwesende Polizeivertreter erklärte, dieser Auf- und Abbau könnte nicht einfach so auf Straßen erfolgen. Da fragen wir uns, wieso das bei Paraden wie CSD oder We’ll Come United geht. Ist an den Schlagermove-Trucks irgendetwas so ungewöhnlich, dass es eine eigene Fläche braucht?
  • Ein weiteres KO-Kriterium ist die „Einschließung“ des Viertels durch die Rundstrecke. St. Pauli Süd gilt als nicht eingeschlossen, weil Feuerwehr und Rettungsdienste im Falle eines Falles über Seewartenstraße und Hamburger Hochstraße über den Schlagermove hinweg erreicht werden könnten. Von den vier Alternativrouten hat keine solche Zufahrtswege über Brücken.
  • Weitere Kriterien, wenn auch nicht KO-Kriterien waren: besonders beschwerdefreudige Anwohner sowie Läden und Gastronomie, die vom Schlagermove nicht durch höheren Absatz profitieren würden. Diese Läden und Gastrobetriebe finden sich in ausreichender Menge nur zwischen Reeperbahn und Fischmarkt. Dazu wurden bei manchen Alternativrouten auch zu enge Straßen und Kurven genannt. Ein größeres Nadelöhr als den Pepermölenbek können wir uns allerdings kaum Vorstellen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Kriterienkatalog für den Schlagermove über die Jahre so „gewachsen“ ist, dass er exakt nur auf eine Strecke in Hamburg passt: die seit Jahren genutzte um St. Pauli Süd herum.

St. Pauli selber machen schlug dann in der Fragestunde vor, dass der Bezirk doch einmal eine Studie in Auftrag geben möge, was die St. Paulianer*innen vom Schlagermove halten. Damit einmal Klarheit herrscht, wie viele (oder wenige) den Schlagermove eigentlich gut finden. Denn auch dieses Argument war wieder zu hören: Man kenne unter eigenen Freunden, die auf St. Pauli wohnen, einige, die sich jedes Jahr auf den Schlagermove freuen. Die würden wir auch gerne mal kennenlernen 😉

Die Linke-Fraktion hat sich bereit erklärt, einen Antrag für eine derartige Anwohner*innen-Befragung zu formulieren. Grüne und SPD würden eine solche Befragung unterstützen. Die CDU hat „ja, aber“ gesagt.

Grundsätzlich muss man aber sagen: Der Schlagermove lässt sich nicht getrennt von der Eventisierung von St. Pauli, sprich: den zu vielen Tourismus-Events, betrachten. Ob Schlagermusik blöd ist, ob es zu viele Leute in den Straßen sind, ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die Eventisierung den St. Paulianer*innen aufgedrückt wird, ohne je nachgefragt zu haben, nur weil man davon ausging, dass ein Stadtteil, in dem die Bewohner*innen selbst gerne trinken, feiern und laut sind, jeden beliebigen Aufriss okay finden würden. Genau das ist nicht der Fall.

Deshalb: Schlagermove ganz anders gestalten und jedes Jahr in einem anderen Viertel der Stadt abfahren.

22 Jahre Schlagermove auf St. Pauli begründen noch keine Tradition!

Alternativroute 1: St. Pauli Mitte/Nord
Glacischaussee – Feldstraße – Neuer Kamp – Budapester – Millerntorplatz – Holstenwall – Sievekingplatz – Glacischaussee

Geht nicht, weil: Einschließung, nicht „partizipierende“ Gastrobetriebe oder Gewerbe, Anwohner

Alternativroute 2: zur Binnenalster
Holstenglacis – Sievekingplatz – Brahmsplatz – Valentinskamp – Gänsemarkt – Jungfernstieg – um die Binnenalster und zurück (alternativ über Gorch-Fock-Wall zurück)

Geht nicht, weil: Strecke zu lang, Begegnung der Trucks auf einer Teilstrecke von 1,75 km (Ausschlusskriterium)

Alternativroute 3: um Michel und südliche Neustadt
Ludwig-Erhard-Straße (Ost-West-Straße) – Rödingsmarkt – Vorsetzen – Johannisbollwerk – Landungsbrücken – Helgoländer Allee

Geht nicht, weil: Strecke zu lang, beschwerdefreudiges Gewerbe, Einschließung

Alternativroute 4: Hammerbrook
Kurt-Schumacher-Allee – Hammerbrookstraße – Süderstraße – Amsinckstraße – unter Nordkanalbrücke durch – Klosterwall

Geht nicht, weil: so gut wie kein partizipierendes Gewerbe vorhanden, keine gute ÖPNV-Erreichbarkeit, Nordkanalbrücke als Nadelöhr, keine Gastro-Infrastruktur, generell unattraktiv, zu einschneidende Streckensperrungen nötig u.a. auf Haupt-Ost-West-Achse (Rückstau)

Die fünfte Ausgabe der St. Pauli Stadtteilzeitung

Die 5. Ausgabe der Stadtteilzeitung ist erschienen!

Zahlreiche Exemplare sind bereits auf der „We’ll come united-Parade“ verteilt worden, aber wir sorgen natürlich auch dafür, dass ihr sie in Läden, Kneipen und Bars auf und um St. Pauli finden könnt.

Helft mit die Stadtteilzeitung breit im Viertel zu verteilen. Ihr könnt euch kostenlos Exemplare abholen:

  • GWA St. Pauli
  • St. Pauli Office
  • Schanzenbuchhandlung
  • Centro Sociale

Und natürlich gibt es die Ausgabe auch wieder als Download:

Vielen Dank an die Redaktion der Stadtteilzeitung und an alle irgendwie Beteiligten. Danke auch an den AstA der HCU, den Kiosk am Hein-Köllisch-Platz, ans Gil-Restaurant, an die Pizza-Bande, an St. Pauli Roar Soli-Espresso, an den Suicycle-Store und an den Verfügungsfonds Quartiersbeirat Wohlwillstraße für die finanzielle Unterstützung.

Wenn ihr Interesse daran habt, euch in das Projekt Stadtteilzeitung einzubringen, findet ihr weitere Informationen auf Facebook.

StPauliSelberMachen-Express vom 24.04.18

1) Vorbereitungstreffen zum MietenMOVE, 24.04., Gängeviertel

Gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn – Gemeinsam für eine andere
Wohnraumpolitik!

Am 2. Juni 2018 rufen das Netzwerk Recht auf Stadt und hoffentlich viele
kleine und größere Initiativen und Bündnisse zu einem MietenMOVE auf.

Am nächsten Dienstag treffen wir uns zum 2. Vorbereitungstreffen in der
Fabriqueim Gängeviertel im Seminarraum, 4. Stock.

Es ist unsere Stadt! Und es muss etwas passieren! Wir lassen es nicht
zu, dass die rot-grüne Regierung und Immobilienunternehmen Hamburg zur
exquisiten Zone für Besserverdienende machen! Wir wollen Druck machen
für eine andere Politik!
Wir wollen etwas bewegen! Wir wollen uns mit vielen und vielfältigen
Ausdrucksformen durch die Stadt ziehen, und laden zum großen MietenMOVE
am 02. Juni 2018.

Weitere (vorläufige) Infos auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/217989232306193/

2) NINA-Kunstaktion: Gutes Wohnen statt Camps, 25.04., Mönckebergstraße

Mittwoch 25.04. 16:00-20:00, Mönckebergstraße/Petrikirche: NINA FraueN IN
Aktion/WomeN IN Action Kunstaktion: Gutes Wohnen statt Camps.

Installation eines Zimmers in einer Unterkunft für Geflüchtete und
Berichte von betroffenen Frauen. Aktion offen für alle. Kinderbetreuung.

Wir wollen der Regierung und anderen Menschen zeigen, was Frauen* in
Unterkünften für Erfahrungen machen.
Wir wollen in einem solidarischen Hamburg leben.
Wir laden euch ein: Kommt mit uns. Hört Frauen aus Camps zu. Sprecht
über eure Erfahrungen.
Unsere Stimmen sind wichtig! Lasst uns zusammen laut und stark sein!
Kinder sind willkommen. Es gibt auch etwas zu essen.

3) Demonstration gegen rassistische Kontrollen, 28.04., ab Park Fiction

28.04. 15:00, Yaya Jabbi Circle/Park Fiction: Demonstration gegen
rassistische Kontrollen durch St. Pauli und Schanze, Ende
Schanzenbahnhof ca. 18:15.

Ende 2016 wurden die „Gefahrengebiete“ in Hamburg zu „gefährlichen
Orten“ transformiert. Daher darf die Polizei auf St. Pauli und anderswo
außerordentliche Praktiken wie z.B. verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen durchführen. Seit einigen Wochen hat sich der Belagerungszustand durch die Polizei noch einmal massiv verschärft. Rassismus und
Polizeigewalt in Form von rassistischen Polizeikontrollen sind hier, aber auch an anderen Orten, allgegenwärtig.
Wir sagen: Es gibt hier kein Problem mit der Sicherheit. Es gibt hier ein Problem mit der Polizei.

Wir, Geflüchtete, Anwohner*innen und andere solidarische Menschen fordern:
– Schluss mit den rassistischen Kontrollen auf St. Pauli und anderswo
– „Gefährliche Orte“ und „Task Force Drogen“ abschaffen!
– Bleiberecht und Arbeit statt Obdachlosigkeit und Armut!
– Solidarität statt Repression!

Wir rufen alle solidarischen Menschen dazu auf, gemeinsam unsere
Forderungen am Samstag 28. April auf die Straße zu tragen.

4) St. Pauli selber machen! Jeden 1. Montag im Monat: 07.05., 19.30h

Jedem 1. Montag im Monat findet der offene Stadtteiltreff „St. Pauli
selber machen“ statt.

Das nächste Treffen ist am 7. Mai 2018 um 19:30 Uhr im Centro Sociale.

Ladet Eure NachbarInnen ein, bringt FreundInnen mit!
Kommt alle.

PM G20ApUA: Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz

Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin am 10. Verhandlungstag einen Antrag abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S. entlasten könnte. 
Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krieten im ersten G20 Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme schuldig gemacht hätte. In diesem ersten Prozess hatten laut Hamburger Polizei keine Foto- oder Videoaufzeichnungen vorgelegen; die Verurteilung hatte lediglich auf Zeugenaussagen von zwei Berliner Polizisten beruht. Im Berufungsverfahren kam nun heraus, dass die schriftlichen Zeugenaussagen der beiden Beamten auf Veranlassung der  SoKo „Schwarzer Block“ aufeinander abgestimmt worden waren.

[…]

Die komplette Pressemitteilung des G20ApUA lesen

Das Esso-Häuser-Gelände für die Menschen auf St. Pauli!

St. Pauli selber machen erklärt:

Aktuell verhandeln Bayerische Hausbau, Bezirk und PlanBude den städtebaulichen Vertrag zur
Neubebauung des Esso-Areals. Damit befindet sich das Projekt auf der Zielgeraden. Damit aus
dieser Ziegerade keine Zielkurve wird, erinnern wir daran, dass es im Mai 2015 eine Einigung
aller Beteiligten auf folgende Eckpunkte gab:

  • 60% geförderter Wohnraum (Sozialwohnungen und Baugemeinschaft). Keine
    Eigentumswohnungen.
  • 2.500 qm günstige GewerbeAächen in der Quartiersgasse für stadtteilbezogene
    Nutzungen.
  • Kleinteiliges, idealerweise eigentümer*innengeführtes St.-Pauli-Gewerbe. Keine Ketten.
    Kein Bürokomplex.
  • Rückkehrrecht für Mieter*innen und Gewerbetreibende zu v,ergleichbaren Bedingungen.
  • Das Hotel mit max. 6000 qm soll e in detailliertes Stadtteilkonzept ausweisen und keiner
    Hotelkette angehören.
  • Öffentlich nutzbare Dächer.

Sowohl der Hotelkomplex als auch die enorm hohe Dichte von 28.500 qm Geschossfläche –
dreimal so viel wie in den alten Esse-Häusern – sind ein weitreichendes Zugeständnis an den
Investor. Mit einem Neubaukonzept, das die Eckpunkte und damit den St. Pauli Code erfüllt,
kann hier aber ein gutes neues Stück St. Pauli entstehen, ohne den Kiez kaputt zu bauen.

Wir erinnern daran, dass die PlanBude einen außergewöhnlichen und vorbildlichen
Beteiligungsprozess durchgeführt hat, an dessen Durchsatzung sich St. Pauli selber machen
maßgeblich beteiligt hat. An dem dort entwickelten St. Pauli Code wird sich der Neubau messen
lassen müssen. Die oben genannten Eckpunkte bezeichnete der damalige Bezirksamtsleiter
Andy Grote bei der Vorstellung am 18.5.2015 als „verbindliche Vorgabe.“

Wir werden genau hin schauen, dass diese Eckpunkte – Ergebnisse des Beteiligungsprozesses –
auch umgesetzt werden. Es steht einiges auf dem Spiel: Dieses einzigartige Projekt kann ein
wegweisendes Beispiel für moderne Stadtentwicklung mit umfassender Beteiligung der
Bewohner*innen werden. Sollte es nicht wie vereinbart umgesetzt werden, würde dies die
Glaubwürdigkeit von Investor und Politik nachhaltig und das Vertrauen der
Stadtbewohner*innen in Beteiligungsprozesse erschüttern. Der Imageschaden für Hamburg
wäre enorm.

Wir gehen aber davon aus, dass alle Beteiligten die Eckpunkte von 2015 umsetzen.
Denn:

Druckt unser Statement gerne aus und hängt es in den Hausflur, in Eure Fenster, im Viertel ….

Statement als PDF zum download

Hands off Yaya Jabbi Circle!

St. Pauli selber machen-Erklärung zur Entfernung des Schild und der Gedenktafel am Yaya Jabbi Circle durch das Bezirksamt Mitte.


Am vergangenen Sonntag haben Anwohner*innen und Aktivist*innen die Verkehrsinsel am Park Fiction in Yaya Jabbi Circle umbenannt und dort eine Gedenktafel sowie ein Straßenschild für Yaya Jabbi errichtet.

Yaya war am 14. Januar 2016 von der Polizei im Hamburger Berg festgenommen worden und wurde fünf Tage später tot in seiner Zelle im Gefängnis Hahnöfersand aufgefunden. Die Justizbehörde sprach von Suizid, was Freunde und Familie bis heute anzweifeln. Eine Aufklärung des Todes von Yaya steht bis heute aus. (mehr …)

G20: Wir wurden nicht gefragt, wir hätten Nein gesagt.

Wir veröffentlichen hier eine leicht überarbeitete, längere Version unseres Textes aus der St. Pauli Stadtteilzeitung - 4. Ausgabe zum G20-Gipfel:

Der G20-Gipfel stellt für uns – im negativen wie positiven Sinne – eine gesellschaftliche Zäsur dar. Leicht abschütteln lassen sich die Erfahrungen aus der Gipfelwoche und ihre Folgen nicht. Als Gruppe von stadtpolitisch aktiven Anwohner_innen haben wir umfassende Einschränkungen des alltäglichen Lebens ebenso erlebt wie brutale Polizeirepression. Uns erschrecken die massiven Einschränkungen demokratischer Grundrechte und die Tendenzen hin zu einem autoritären Staat. Das hätten viele von uns in der Art nicht für möglich gehalten.

Gleichzeitig haben wir aber auch vielfältige Proteste sowie große Solidarität und Hilfsbereitschaft in unserer Nachbarschaft erlebt. Gerade dies lässt uns auch gestärkt aus den vergangenen Erfahrungen hervorgehen.

Festival der Repression

Schon Monate vor dem Gipfel begann der Belagerungszustand in der Stadt. Die Messehallen wurden ab März rund um die Uhr bewacht, es kam täglich zu Hubschraubereinsätzen,  zusätzliche Überwachungskameras wurden installiert. Erste selbst gemalte Transparente machten eine empörte Grundstimmung gegen diese Militarisierung der Stadt deutlich: „Nein, wir haben kein Verständnis!“, „Ausnahmezustand!“ oder „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“.

Dann wurde es ernst: Obdachlosen wurde nahe gelegt, die Innenstadt zu verlassen. Eine Allgemeinverfügung der Polizei über eine 38 km² große Demonstrationsverbotszone setzte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft – etwas Neues für eine deutsche Großstadt. Um Protestcamps und andere Übernachtungsmöglichkeiten für Aktivist_innen wurde monatelang gerungen. Obwohl ein Verwaltungsgericht ausdrücklich Schlaf- und Küchenzelte erlaubte, wurde das Camp in Entenwerder von der Polizei brutal angegriffen und geräumt. Der Alte Elbtunnel und große Teile der Stadt wurden gesperrt und die Bewegungsfreiheit aller Hamburger_innen war massiv eingeschränkt.

Wir wurden von der Polizei wahllos kontrolliert, gefilmt, weggeräumt, ausgeschlossen, schikaniert, belogen und angegriffen. Nachbar_innen und Freund_innen kehrten mit teils schweren Verletzungen von Protestaktionen zurück. Das „Festival der Demokratie“ (Andy Grote) erlebten wir auf der Straße als „Festival der Repression“. Gefährdungen von Leib und Leben nahm die Polizei fahrlässig in Kauf. Angesichts der erlebten Brutalität stellt die Aussage, Polizeigewalt habe es nicht gegeben (Olaf Scholz), eine unfassbare Verharmlosung und Verleugnung dar. Olaf Scholz, Andy Grote und auch Hartmut Dudde mussten bisher keinerlei Konsequenzen für ihr Handeln tragen, die Verantwortlichen auf Bundesebene auch nicht, denn eine unabhängige Aufklärung über die Ereignisse und staatliches Fehlverhalten ist nicht vorgesehen. Stattdessen findet eine Kriminalisierung all derjenigen statt, die im Umfeld der Gipfelproteste aktiv waren: Linke Strukturen werden pauschal kriminalisiert, in Hamburg besonders deutlich sichtbar an der Forderung, die Rote Flora zu schließen.

Knapp 30 G20-Gegner_innen sind noch unter zum Teil absurden Gründen wie „vermuteter Szenezugehörigkeit“ in Untersuchungshaft.  Beim ersten Prozess wurde trotz fragwürdiger Beweislage ein Urteil von 2 Jahren und 7 Monaten ausgesprochen für das Werfen von zwei Flaschen auf einen Beamten und ein angebliches Sich-zur Wehr-Setzen bei der Festnahme durch eine schützende „Embryonalhaltung“. Das Verurteilen der Schutzhaltung ist besonders absurd: Angesichts der erlebten Polizeibrutalität wäre es verrückt gewesen, sich nicht zu schützen. In das Urteil eingeflossen ist ebenso, dass der Angeklagte zur Verschärfung der Stimmung auf der Straße beigetragen hätte und somit mitverantwortlich gewesen sei für die schweren Ausschreitungen am Freitag – da saß er allerdings schon längst in Untersuchungshaft. Das Urteil ist unverhältnismäßig hart und offensichtlich politisch motiviert. Es soll abschreckend wirken. Angesichts dessen sprechen viele von uns von einem Verlust ihres Vertrauens in den Rechtsstaat und von der „Unfreien und Polizeistadt Hamburg“, andere sehen sich in ihrer ablehnenden Haltung zum bürgerlichen Rechtsstaat bestätigt.

Auf Bundesebene wird nun Wahlkampf mit bzw. gegen links gemacht: Die Internetplattform „Linksunten Indymedia“ wurde geschlossen und die Schließung vermeintlicher „Vorbereitungs- und Rückzugsorte linker Gewalt“ wird gefordert. Pünktlich  zum G20 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, mit der ein „tätlicher Angriff“ auf Polizist_innen – was auch schon ein unbeabsichtigter Schubser im Gedränge sein kann – mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug geahndet wird. Nun setzen Innenminister De Maiziére und seine Unionskolleg_innen aus den Ländern noch eins drauf: Zukünftig sollen sich nicht nur Personen strafbar machen, die selbst Gewalt ausüben, sondern auch solche, die sich lediglich in räumlicher Nähe zu diesen aufhalten, ohne selbst gewalttätig zu sein. Dies werten wir als massiven Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

Vielfältiger Protest

Das Vorhaben, den G20-Gipfel mitten in Hamburg stattfinden zu lassen, stellte für uns von Anfang an eine Provokation dar. Die G20-Staaten sind weltweit an Kriegen beteiligt und verantwortlich für Ausbeutung, Diskriminierung und Umweltzerstörung. Breiter Protest war zu erwarten. Schon lange im Voraus fanden in Hamburg Treffen, Aktionskonferenzen und Stadtteilversammlungen mit mehreren hundert Menschen statt, auf denen der Gipfel kritisiert und der Protest vorbereitet wurde. 20 Orte und Zentren organisierten Räume, in denen sich anreisende Aktivist_innen informieren und erholen konnten. Camps wurden organisiert. In Räume des FC St. Pauli zog das alternative Medienzentrum FCMC als zentraler Ort der Gegenöffentlichkeit ein. Unzählige Menschen planten Versammlungen, Demonstrationen, Blockaden und kreative Protestaktionen. Rechtsbeistand, Sanitäter_innen, Out-of-Action Gruppen, Küchen für alle und eine Unterstützung von Gefangenen und Repressionsopfern waren Teil der Vorbereitungen. Frühzeitig wurde überregional mobilisiert. Die Ablehnung gegen die Politik der G20 und Hamburg als Austragungsort des Gipfels war in den Stadtteilen rund um die Messe schon Monate im Vorfeld nicht zu übersehen. Anfang Juli befanden sich an vielen Hauswänden nun auch Banner mit Willkommensgrüßen an die Demonstrierenden und Kampfansagen gegen Kapitalismus und den Gipfel.

Bereits zwei Wochen vor dem Gipfel fand eine Demonstration von Geflüchteten gegen die Abschottungspolitik der G20 statt. Nach Hausdurchsuchungen und Campverboten kam es wenige Tage später zu einer spektrenübergreifenden Demonstration gegen die staatliche Repression. Und so sollte es sich die ganze Woche fortsetzen. „1000 Gestalten“ verdeutlichten mit einer Kunstaktion das Elend des Kapitalismus. Richtig viele, deutlich mehr als erwartet, waren wir ab dem politischen Massencornern am Dienstag. Zum „Lieber tanz ich als G20“-Rave und der „Welcome to hell“-Demonstration kamen jeweils gut zwanzigtausend Menschen zusammen. Selbst nach den heftigen Angriffen durch die Polizei am Donnerstagabend demonstrierten so viele Menschen gemeinsam und eigensinnig bis spät in die Nacht, dass wir ab diesem Zeitpunkt den Belagerungszustand praktisch aufgebrochen hatten. Die Blockaden am Freitag waren durch die hohe Beteiligung sehr erfolgreich und auf der großen „Grenzenlose Solidarität“-Demonstration kamen mit knapp 80.000 so viele Menschen zusammen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in Hamburg.

Die Menge der Menschen und ihre Entschlossenheit, trotz der staatlichen Repression widerständig zu bleiben, war beeindruckend. Aber es war nicht nur die Quantität, die die Proteste so besonders machte, sondern auch ihre Qualität: Vielerorts wurde sich solidarisch aufeinander bezogen. Menschen, die hier wohnen, leben und arbeiten, und die, die extra angereist waren, machten eigene und kollektive Erfahrungen, nahmen sich Straßen und Plätze, sagten ihre Meinung, diskutierten und stellten sich quer, tanzten zusammen, protestierten und hörten sich gegenseitig zu. Unsere Erfahrungen waren vielfältig: bunt und schwarz, laut und leise, global und lokal.

Undifferenzierte Berichterstattung

Auf der medialen Bühne sind jedoch vorrangig Themen diskutiert worden, die mit unseren Erfahrungen wenig zu tun haben. Dabei sind auch Menschen zu Wort gekommen, die nicht am Ort des Geschehens waren. „Chaoten-Camps“ oder „Bürgerkriegsszenarien“ haben wir jedenfalls nicht erlebt. Eine pauschalisierte Gleichsetzung von Gipfelgegner_innen mit Chaot_innen und Polizist_innen mit Held_innen entspricht nicht unserer Wahrnehmung. Von der Polizei wurden Meldungen in Umlauf gebracht, die ungefiltert in die Live-Fernsehsendungen und Tageszeitungen aufgenommen und von dort bis an die Stammtische getragen wurden. Beispielsweise gab es die Behauptung, dass es einen organisierten Hinterhalt im Schanzenviertel oder massiven Flaschenbewurf im Rondenbarg gab, obwohl dafür keine eindeutigen Beweise vorgelegt wurden. Das erinnert stark an die Lügen nach dem Schweinske-Cup 2012, nach der unter Dudde nahe der Roten Flora aufgestoppten Demonstration im Dezember 2013 und nach dem angeblichen „Angriff auf die Davidwache“, der Fans vom FC St. Pauli zur Last gelegt wurde.

Über die Solidarisierung von Anwohner_innen mit Gipfelgegner_innen wurde kaum berichtet. Stattdessen dominierten austauschbare Bilder von brennenden Barrikaden, ohne auf die Gründe und Inhalte militanter und gewaltförmiger Proteste einzugehen. Auch wir Anwohner_innen sind uns durchaus nicht einig darüber, wie mit diesen Bildern und den eigenen Erlebnissen – auch bezüglich der Riots in der Schanze in der Nacht auf den 8. Juli –  umzugehen ist, und befinden uns noch im Prozess der Aufarbeitung. Klar ist für uns aber, dass wir die undifferenzierte Berichterstattung über uns, den Stadtteil, den Gipfel und die Proteste satt haben.

Solidarität im Stadtteil

Mut gemacht hat es, dass am 20. Juli über tausend Menschen für einen offenen Austausch zur Stadtteilversammlung gekommen sind, um über unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen zu den Protesten und der Polizeigewalt zu reden. Gemeinsam wollen wir das Geschehene nicht einfach so hinnehmen. Vom G20-Sonderausschuss erwarten wir nicht viel. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hätte weitergehende Befugnisse, die Linke allein kann ihn aber nicht ins Leben rufen. So bleibt nur, einen außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, der zudem frei von parteipolitischen Interessen arbeitet. An dessen Vorbereitung und Durchführung werden wir uns beteiligen. Wir wissen, was wir erlebt haben, und werden unsere Geschichten weitererzählen. Das Gedächtnis des Stadtteils ist nachhaltig und wird die kurzen Amtszeiten von Bürgermeister_innen, Polizeiführungen und Senator_innen überleben.

Wir haben uns verändert und unser Stadtteil hat sich auch verändert. Doch neben der Wut, die viele von uns empfinden, bleibt in der Erinnerung an den Gipfel auch Hoffnung: Gegen den repressiven Belagerungszustand haben wir uns selbst organisiert. „St. Pauli selber machen“ war Programm. Wie stark der Zusammenhalt von Anwohner_innen und Aktivist_innen ist, hat uns eindrücklich die breite Solidarität mit der Roten Flora auf der Stadtteilversammlung am 20. Juli gezeigt. „Flora bleibt!“, das steht für uns fest. Aber auch die anderen kulturellen und politischen Zentren in der ganzen Stadt müssen fortbestehen, ja es braucht mehr von solchen Orten. In ihnen haben wir eine intensive und Mut machende Nachbarschaft erfahren. Wir werden uns dafür einsetzen, diese erlebte Kultur der Solidarität und des „Selber-Machens“ zu verbreiten und zur Grundlage einer Stadt der Zukunft zu machen.

St. Pauli selber machen, September 2017

Die vierte Ausgabe der St. Pauli Stadtteilzeitung

Die 4. Ausgabe der Stadtteilzeitung ist erschienen!

Zahlreiche Exemplare sind bereits auf dem Antirepressions-Schanzenviertelfest verteilt worden, aber wir sorgen natürlich auch dafür, dass ihr sie in Läden, Kneipen und Bars auf und um St. Pauli finden könnt.

Helft mit die Stadtteilzeitung breit im Viertel zu verteilen. Ihr könnt euch kostenlos Exemplare abholen:

  • GWA St. Pauli
  • St. Pauli Tourist Office
  • Schanzenbuchhandlung
  • Centro Sociale

Und natürlich gibt es die Ausgabe auch wieder als Download:

Vielen Dank an die Redaktion der Stadtteilzeitung und an alle irgendwie Beteiligten. Danke auch an Projektgruppe HCU, Silly Walks Discotheque, steg, Kurverwaltung St. Pauli sowie St. Pauli Roar Soli-Espresso für die finanzielle Unterstützung.

Wenn ihr Interesse daran habt, euch in das Projekt Stadtteilzeitung einzubringen, findet ihr weitere Informationen auf Facebook.