Presse

Zu den Protesten im Rahmen des G20-Gipfels und der Androhung, die Rote Flora aufzulösen – Presseerklärung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt

Wir, die Initiativen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, haben uns in der letzten Woche an zahlreichen Aktionen gegen den G20-Gipfel beteiligt und unseren vielfältigen, kreativen Protest gegen die Politik der Reichen und Mächtigen auf Hamburgs Straßen getragen. Wir haben die Türen unserer sozialen Zentren, Wohnungen, Bauwagenplätze, Kleingärten weit geöffnet, um den Tausenden von Menschen, die nach Hamburg gekommen sind, ihren legitimen und demokratischen Widerspruch zur Politik der G20 zu ermöglichen. Über die ganze Stadt verstreut gab es Oasen, Ruheorte, Infopunkte wie das Centro Sociale, das Gängeviertel, die fux-Kaserne und viele mehr, die in den Tagen des Gipfels zu Orten der Solidarität und des lebendigen Austausches wurden. Mit dem Arrivati-Park wurde am Pferdemarkt ein neuer Ort der Solidarität jenseits der Grenzen nationaler Zugehörigkeit geschaffen.

Diese Orte sind wichtige Ankerpunkte für eine solidarischen Stadt von morgen, wie wir sie uns vorstellen.

Mit unseren Aktionen, Versammlungen, Performances und Demonstrationen haben wir unseren Dissens artikuliert, aber zugleich auch gezeigt, wofür wir stehen: für eine andere Gesellschaft, in der alle Menschen den gleichen Zugang zu städtischen Ressourcen haben. Mit unserer eigenen Praxis haben wir verdeutlicht, dass wir für etwas anderes stehen, als es in Geschehnissen von sinn- und zielloser Gewalt Freitagnacht am Schulterblatt zum Ausdruck kam. Wir sind entsetzt über die enorme Brutalität, die sich über Stunden ungehindert Bahn brechen konnte.

Aber auch über die Eskalationsstrategie der Polizei – insbesondere auf der Welcome-to-Hell-Demo – und die zahlreichen Übergriffe gegen Demonstrant*innen während der gesamten Gipfelwoche muss geredet und in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss umfassende Transparenz hergestellt werden.

Die Rote Flora ist Teil unseres Netzwerkes. Angesichts der aktuellen Hetzkampagne, der dieses Projekt wie auch andere alternative Strukturen der Zivilgesellschaft zurzeit ausgesetzt sind, solidarisieren wir uns mit der Roten Flora, die ein nicht wegzudenkender Bestandteil von Recht auf Stadt und des Schanzenviertels ist.

Wir nehmen in Medien und Öffentlichkeit eine aufgeheizte Stimmung wahr, die undifferenziert alle linken und alternativen Zentren, die diese Gipfelproteste in der Vielfalt und Breite erst ermöglicht haben, an den Pranger stellt, denunziert und mit Kriminalisierung bedroht.

Dem stellen wir uns als Netzwerk Recht auf Stadt mit aller Entschiedenheit entgegen. Wir werden uns nicht spalten lassen und jede einzelne unserer Strukturen verteidigen. Für eine andere Stadtentwicklung, für eine Stadt für alle!

Netzwerk Recht auf Stadt, den 11. Juli 2017

Gegen die Kriminalisierung des G20-Protests – yes we camp!

St. Pauli selber machen-Erklärung zum Vorgehen der Behörden bezüglich des Antikapitalistischen Camps

Als Olaf Scholz gefragt wurde, ob Hamburg den G20-Gipfel ausrichten könne, soll er sofort ja gesagt haben. Dass man sich mit dem G20-Gipfel auch einen breiten gesellschaftlichen Protest einlädt, ist selbstverständlich. Dennoch versuchen Senat und Polizeiführung diesen Protest seit Monaten zu spalten und zu diffamieren. Seinen bisherigen Höhepunkt erlebte die Repression am 02. Juli mit der erneuten polizeilichen Verweigerung des gerichtlich erlaubten Aufbaus des Antikapitalistischen Camps.

Die Campierer*innen wurden von der Polizei angegriffen, es gab Verletzte und sogar eine Verhaftung. Angesichts eines bis dato friedlichen Protests stellt schon dieses Verhalten eine nicht zu tolerierende Unverhältnismäßigkeit dar.
Seine über den Einzelfall hinausweisende Brisanz bekommt das Vorgehen der Polizei durch den Umstand, dass diese sich einfach über Urteile des Bundesverfassungsgerichts (Genehmigung des Camp als Versammlungsort) sowie des Hamburger Verwaltungsgerichts (Genehmigung des Camps mit Übernachtung im Elbpark Entenwerder) hinwegsetzt. Dies ist ein Angriff auf die Demokratie und muss als Schritt in Richtung eines Polizeistaates gewertet werden. Mit Demokratie und Meinungsfreiheit hat dies nichts mehr zu tun.

Innensenator Grote spricht von einem „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ für die Tage des Gipfels. Soll dies heißen, dass Hamburg den eingeladenen Gästen aus der Türkei, Russland, den USA etc. zeigt, dass man sich hier über Bürgerrechte, Meinungsfreiheit sowie rechtskräftige Urteile und Beschlüsse hinwegsetzen kann?

Die Stadtteilvernetzung „St. Pauli selber machen“ verurteilt dieses Vorgehen! Wir fordern:

  • Camps mit Übernachtungsmöglichkeiten inklusive Sanitäranlagen und mobilen Küchen müssen sofort möglich werden!
  • Die Polizei soll sofort mit ihrem eskalierenden Verhalten aufhören und den Protest nicht weiter unterdrücken und kriminalisieren!

Liebe Anwohner*innen lasst uns zusammenrücken, um der Welt zu zeigen, dass Hamburg sehr wohl gastfreundlich ist. Öffnet eure Türen, Hinterhöfe und Gärten für die Menschen, die uns beim Protest unterstützen wollen und keinen Schlafplatz haben. Nehmen wir uns die Straßen und Plätze im Viertel wieder! Lasst uns gemeinsam bunt, laut und kreativ in die Öffentlichkeit gehen und zeigen, dass unsere Welt eine andere ist als die der G20!

St. Pauli selber machen, Hamburg, 04.07.2017

Pressemitteilung als PDF zum Download

ES GEHT VORAN! Serie zur Neubebauung des Essohäuser-Areals: #1 Sozialwohnungen

Die Neubebauung des Essohäuser-Areals ist ein Meilenstein in der Stadtplanung: In der PlanBude, hervorgegangen aus der Stadtteilversammlung im Februar 2014, haben die St. Paulianer*innen über Monate ein Konzept zusammengetragen, das zum Stadtteil passt.

Im Sinne des „St. Pauli Codes“ (die Kurzfassung ist auf einem der Bilder dargestellt) verhinderten sie Eigentumswohnungen und sorgten für 8.700 Quadratmeter bezahlbare Wohnungen. Bayerische Hausbau, Bezirk Mitte und PlanBude einigten sich im Mai 2015 auf folgenden Schlüssel für die Gesamt-Wohnungsfläche von 14.800 Quadratmetern:

1. Klassische Sozialwohnungen (im 1. Förderweg geförderter Wohnungsbau):
5.700 Quadratmeter, das sind 38,5 Prozent der Wohnungsfläche. Diese Wohnungen werden zu Kaltmieten von 6,20 Euro vermietet.

2. Bezahlbare Wohnungen durch Baugemeinschaften, weil förderfähig:
3.000 Quadratmeter, oder 20 Prozent der Wohnungsfläche.

3. Freifinanzierter Wohnungsbau, also Wohnungen zu „Marktpreisen“:
6.100 Quadratmeter, oder 41,5 Prozent der Wohnungsfläche.

Angesichts der Tatsache, dass bis 2021 knapp die Hälfte aller derzeitigen Sozialwohnungen auf St. Pauli aus der Sozialbindung fallen, ist dieser Plan auch bitter nötig.

Wo in dem Bau-Ensemble die drei verschiedenen Blöcke angesiedelt sind, könnt ihr auf dem Bild sehen.

Esso-Neubebauung von der Kastanienallee aus gesehen.

 

Diese Details werden demnächst in einem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben. Der wird zum Maßstab für jede weitere Großplanung auf St. Pauli werden, denn wie der heutige Innensenator Andy Grote (damals noch Bezirksamtsleiter Mitte) und Bauderzent Bodo Hafke 2015 öffentlich vor laufender Kamera bekräftigten: „In Zukunft gilt der St. Pauli Code für alle künftigen Bauvorhaben auf St. Pauli.“

Hier noch mal der St. Pauli Code in der Kurzfassung:

Der St. Pauli Code

Presseerklärung zur Unterbringung der Flüchtlinge und Wohnungslosen in Hamburg vom 27.9.2015

Kleinteilige Unterbringung für Flüchtlinge und Wohnungslose in allen Quartieren Hamburgs!
Beschlagnahme von leerstehenden Wohn- und Büroräumen!
Nachbarschaftliche Lösungen statt anonymer Großunterkünfte!

Zurzeit kommen täglich einige Hundert Flüchtlinge in Hamburg an. Die allermeisten von ihnen sind seit Wochen unterwegs, um Bürgerkriegen, der Verfolgung und unsäglichen sozialen Verhältnissen in ihren Heimatländern zu entfliehen. Diese entwurzelten, z.T. traumatisierten Menschen suchen einen neuen, sichereren Ort und setzen auf die Hilfe und Solidarität anderswo, nicht zuletzt in Hamburg. (mehr …)

Investor will mit den Mietern reden – nur mit ihnen

Hamburger Abendblatt | 20.03.2012

 

Als „alberne Verschwörungstheorie“ hat der Investor die Kritik der Esso-Initiative an einer Informationsveranstaltung bezeichnet.

Als „ebenso infam wie substanzlos“ und „alberne Verschwörungstheorie“ hat der Investor Bayerische Hausbau die Kritik der Esso-Initiative an einer Informationsveranstaltung bezeichnet, bei der nur Teilnehmer zugelassen sind, die sich als Mieter ausweisen können. „Wir wollen durch umfassende Information dazu beitragen, Verunsicherungen zu beseitigen“, erklärte Unternehmenssprecher Bernhard Taubenberger.

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Geht’s noch? Bayerische Abseitsfalle im St. Pauli Stadion

Pressemitteilung der Initiative ESSO-Häuser | 16.03.2012

Erst hat die Bayerische Hausbau die Verhandlungen um die Zukunft der Esso Häuser Reeperbahn platzen lassen. Nun wollen sie doch reden – vor handverlesenem Publikum: Eintritt nur mit Personalausweis. Anwohner_innen, Anwält_innen, Politik, Expert_innen und Nachbarschaft sollen draussen bleiben. Pikant: Die Bayern wollen ihre Beteiligungsshow ausgerechnet in Räumen des St. Pauli Stadions steigen lassen. (mehr …)

Initiative zum Erhalt der Esso-Häuser protestiert bei Bayerischer Hausbau

Hamburger Abendblatt | 07.03.2012

 

Mit einem symbolischen Abriss der Zentrale der Bayerischen Hausbau in München hat die Initiative Esso-Häuser ihren Protest in die bayerische Hauptstadt getragen. Mitglieder aus den Hamburger und Münchner Recht-auf-Stadt-Bewegungen waren mit „Baggern und einer Abrissbirne“ vor der Geschäftsstelle erschienen, wie die Initiative mitteilte.

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Protest gegen Abriss der Esso-Häuser

MOPO | 07.03.2012

 

Diese schräge Truppe ist kein verspäteter Faschingsumzug, sondern ein Trupp St. Pauli-Fans in München. Getreu dem Motto „Trage den Krieg zum Feind“ statten die fußballaffinen Aktivisten von „Mietenwahnsinn stoppen“ vor dem Auswärtsspiel am Montag der „Bayerischen Hausbau“ einen Besuch ab.

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