Bericht zur außerordentlichen Stadtteilversammlung vom 20. Juli 2017

Wow! Das war die bislang größte Stadtteilversammlung auf St. Pauli – und dies bei einer Mobilisierung von nur wenigen Tagen. Der Gesprächsbedarf war offensichtlich riesig.

Zusammen mit 13 Initiativen, Gruppen und Projekten hatte „St. Pauli selber machen“ Bewohner*innen und Gewerbetreibende aus der Schanze, dem Karoviertel und dem restlichen St. Pauli zu einem offenen Austausch über die G20-Gipfel-Woche geladen. Wir haben damit einen Raum eröffnet, unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen zu den Protesten, der Polizeigewalt und auch zu den Ausschreitungen in der Schanze in der Nacht auf den 8. Juli ins Gespräch zu bringen.

Der Ballsaal war bis auf den letzten Stuhl und das letzte freie Plätzchen mit ca. 1200 Menschen so voll, dass über 100 Leute nicht mehr hereinkamen. Ein Teil von ihnen setzte sich daraufhin unten vor dem Eingang zu spontanen Gesprächsrunden zusammen.

Drinnen im Saal startete der Abend mit einer Erklärung von Seiten der Roten Flora zu ihrer Rolle bei den G20-Protesten und zu der besagten Nacht. Andreas Blechschmidt distanzierte sich dabei erneut von den unverantwortlichen Brandstiftungsversuchen in Wohnhäusern und den brennenden Barrikaden, die Menschen in den umliegenden Häusern gefährdet haben. Eine Verantwortung der Roten Flora für die Eskalation der Proteste wies er zurück. Die Rote Flora sei Teil der Proteste gewesen, aber keine Veranstalterin, das Gebäude habe als Infopunkt mit Küche und Sanitätsstation gedient.

In kleinen Gesprächsgruppen wurde über diese Erklärung und eigene wichtige Erlebnisse während des Gipfels gesprochen. Dies mündete in einen offenen Austausch im großen Plenum.

Die Luft im Raum war zum Schneiden, die geäußerten Positionen kritisch und teilweise kontrovers. Trotzdem war die Gesprächsatmosphäre geprägt von gegenseitigem Respekt, Rücksichtnahme und einer großen Aufmerksamkeit für jeden einzelnen Redebeitrag.

Einige Bewohner*innen der Schanze schilderten ihre Ängste und kritisierten die erlebten Krawalle. Andere wiederum lehnten militante Aktionsformen nicht per se ab. Immer wieder wurde hervorgehoben, dass die Ereignisse differenziert betrachtet werden müssen. Einigkeit bestand in der Ablehnung von Bränden, die auf Wohnhäuser übergreifen können.

Immer wieder solidarisierten sich Menschen sehr deutlich mit der Roten Flora und allen anderen linken Zentren.

Breite Kritik erfuhr die Verengung der Debatte auf die so genannte Krawallnacht, während über die vielfältigen kreativen Proteste und erfolgreichen Blockaden sowie die inhaltliche Kritik an G20 kaum gesprochen werde. Gerade die erfolgreichen Aktionen über die ganze Gipfelwoche hinweg stellen aber eine zentrale Erfahrung der Anwohner*innen dar. Sorgen bereiten vielen Anwohner*innen die von der Polizei ausgehende Gewalt, die vorgenommenen Rechtsbrüche und die offensichtlich auf Eskalation angelegte Strategie der Einsatzleitung.

Der offenbar nicht vorhandene Aufklärungswille und die mangelnde Kritikfähigkeit des Senats wurden deutlich bemängelt. Die Erlebnisse während des Gipfels sollten zusammengetragen und in einem parlamentarischen sowie einem außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss bearbeitet werden.

Nach ca. 3 ½ Stunden konzentrierter Debatte lag schließlich folgende Erklärung in der Luft und wurde per Akklamation verabschiedet:

  1. Wir wollten keinen G20 und jetzt wissen wir noch besser, warum.
  2. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen. Wir lassen uns nicht diktieren, was passiert ist. Wir werden uns weiter austauschen und mitteilen.
  3. Rote Flora und alle anderen linken Zentren bleiben!

Wie geht es weiter?

Wir wollen das nächste offene Treffen von „St. Pauli selber machen“ als einen Ort nutzen, die Gespräche fortzuführen und insbesondere auch zu überlegen, wie wir konkret weitermachen wollen. Wir treffen uns am Montag, den 7. August, um 19:30 Uhr im Kölibri.

 


Ein herzliches Dankeschön an alle, die mobilisiert und mitgeholfen haben, diese Stadtteilversammlung möglich zu machen, insbesondere an das Sound System Alta Voz, den Golden Pudel Club und last but not least an den FC St. Pauli, der so unkompliziert den Ballsaal mietfrei zur Verfügung gestellt hat.

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