Die Resolution der kleinen Stadtteilversammlung vom 15.8.2015

RESOLUTION

Die Stadtteilversammlung St. Pauli Nord und rundum sagt: Refugees welcome!

I. Willkommen im Karoviertel!

Seit letzter Woche werden in der Messehalle B6 bis zu 1200 Flüchtlinge untergebracht. Wir, Anwohner*innen aus dem Karoviertel und rundum, begrüßen unsere neuen Nachbar*innen und sagen:

Refugees Welcome – Never mind the papers!

Welchen Aufenthaltsstatus die europäische Flüchtlingspolitik den Menschen zuweist, interessiert uns nicht. Wer hier angekommen ist, gehört dazu und bleibt.

II. Für eine dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge

Tausende Menschen machen sich täglich auf eine gefährliche Odyssee, um Krieg und Not zu entkommen. Haben sie die häufig tödlichen europäischen Außengrenzen überwunden und sind schließlich nach Hamburg gelangt, erwartet sie nichts als Feldbetten in Hallen oder Zelten, ohne jegliche Privatsphäre, unter miserablen hygienischen Bedingungen. Niemand kann behaupten, die steigenden Flüchtlingszahlen gerade aufgrund des unfassbar brutalen Kriegs in Syrien seien nicht absehbar gewesen. Dass das selbsterklärte „Tor zur Welt“ Hamburg nicht darauf vorbereitet ist, einige Tausend Menschen würdig willkommen zu heißen, ist ein Skandal. Dabei gibt es reichlich Leerstand in Hamburg. Der muss ein Ende haben: Leerstand zu Wohnraum! Jetzt erst recht für Flüchtlinge!

III. Die Ausgrenzung hat System

Unabhängig davon, ob im Falle des rot-grünen Senats Absicht oder Unfähigkeit ausschlaggebend sind: Die miserable Behandlung von Flüchtlingen hat in Deutschland System. Menschen werden von der herrschenden Politik danach sortiert, welchen Nutzen sie Deutschland in der globalen Staatenkonkurrenz bringen. Wir lehnen diese Logik einer ökonomischen Verwertbarkeit entschieden ab. Für eine solidarische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen Vorrang haben!

IV. Für eine solidarische Stadtentwicklung von unten

Wir haben keine Lust mehr, die Ausgrenzung von Flüchtlingen und die destruktive Stadtentwicklung des Hamburger Senats hinzunehmen. Ein erster Schritt zu einer sozialen Stadtentwicklung wäre es, den Flüchtlingen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wir fordern:

  • Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für alle Flüchtlinge
  • Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung für alle Flüchtlinge
  • Kostenlose Sprachkurse für alle Flüchtlinge
  • Zugang zu Bildung für alle Flüchtlinge, an Schulen, Unis & Volkshochschulen
  • Sofortige Umwandlung von Leerstand aller Art in Wohnungen für Flüchtlinge
  • Bleiberecht für alle Flüchtlinge

Wir fangen hier und heute damit an, diese Forderungen umzusetzen.

St. Pauli, 15.8.2015

 

Die Resolution als PDF.

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