Die Unkultur der Intransparenz

Pressemitteilung der Initiative St. Pauli Code JETZT!

Investoren des Baukonsortiums „Paulihaus“ schicken Gesprächsabsage…keine Dialogbereitschaft, sondern Intransparenz gegenüber dem Stadtteil, in dem sie bauen wollen.

Die Geschäftsführer von Hamburg Team (Peter Jorzik), von Pahnke Markenmacherei (Lars Lammers), von Argus (Thorsten Buch) und der Steg-Gesellschafter und Ex-Geschäftsführer (Hans Joachim Rösner) sowie Baudezernent des Bezirks Hamburg-Mitte (Bodo Hafke) hatten dem lange Zeit verhandelten Diskussionstermin mit der Initiative St. Pauli Code JETZT! für Mittwoch, den 24.06.2020 zugestimmt. Einen Tag vor dem Termin, eine überraschende Absage.

Die Begründung, eine fadenscheinige Behauptung: Die Öffentlichkeit sei von der Initiative zum Gesprächstermin zusätzlich mit eingeladen worden. Aus diesem Grund könne die Einhaltung der Hygieneregeln im Haus der Familie nicht mehr gewährleistet werden.

Fakt ist: St. Pauli Code JETZT! hat sich an alle Absprachen gehalten. Die Initiative hat über ihre Kanäle und per Pressemeldung lediglich darüber informiert, dass das Gespräch stattfindet.

Eine Bild- und Tonaufnahme zur selbstständigen Protokollierung des Gesagten wurde von Seiten des Baukonsortiums zuvor bereits kategorisch ausgeschlossen. Die Initiative zeigte sich dennoch höchst kooperativ und erklärte sich dazu bereit, mit max. 7 Vertreter*Innen von St. Pauli Code JETZT! in das Gespräch zu kommen. Im Gegenzug forderte sie ein, dass das Baukonsortium das Angebot einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung verbindlich vereinbart. Bis heute fehlt diese Zusage.

Die Frage ist:

Warum scheut man sich in Kreisen des Baukonsortiums vor einem öffentlichen Austausch mit dem Stadtteil und den Fragen zum geplanten Bauvorhaben?

Und warum kommt der Baudezernent von Hamburg-Mitte, Bodo Hafke, nur im Schlepptau des Baukonsortiums auf die Bewohner St. Paulis zu und nicht einfach so, um zu verstehen, wo die Gründe des Protests gegen den Büroklotz liegen?

Mit diesem Verhalten drängt sich der Eindruck auf, dass sich eine Unkultur der Intransparenz fortsetzt.

Bereits bei der Stadtteilversammlung am 14.November 2019, an der ca. 200 Anwohner*Innen teilnahmen, kam es zur Absage durch die oben genannten Geschäftsführer. Stattdessen stellten sich nur Vertreter*innen aus der Politik und aus der Wirtschaftsförderung den Fragen zur Intransparenz bei der Vergabe des Grundstücks. Seitdem versucht die St. Pauli Code JETZT! persönliche Gesprächstermine zu vereinbaren, um einen konstruktiven Gesprächsaustausch zu erreichen, insbesondere zum Thema Wirtschaftsförderung und alternative Standorte mit der Pahnke Markenmacherei.

Die Initiative St. Pauli Code JETZT! fordert mehr Öffentlichkeit und Transparenz bei Bauprojekten in St. Pauli und fordert:

  1. die Akzeptanz des Urteils des Landgerichts Hamburg, in dem ausführlich begründet wurde, warum es Seitens der Stadt Hamburg nicht korrekt war, den langjährigen Mietvertrag des Maharajas per Sonderkündigung anzugreifen.
  2. die Offenlegung der Antragsunterunterlagen des angeblichen Wirtschaftsförderungsfalls Pahnke, inklusive einer Liste mit den Gesprächsterminen bei Hamburg Invest, beim Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) und dem Bezirk Hamburg Mitte.
  3. den Beginn einer Diskussion über alternative Standorte für das sogenannte Paulihaus, z.B. auf dem Messevorplatz West oder auf dem Gelände des FleischGroßmarktes.
  4. die verbindliche Zusage des Baukonsortiums an einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen und sich den Fragen der Anwohner*Innen zu stellen.
  5. eine Erklärung und ein Terminangebot des LIG Chefs Thomas Schuster, der ebenfalls seit Monaten einen Gespräch mit St. Pauli Code JETZT! verweigert.

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Hintergrund:
Das sogenannte „Paulihaus“ ist der geplante Neubau eines massiven 6-stöckigen Bürokomplexes, der im Stadtteil St. Pauli äußerst umstritten ist. Das privat entwickelte Projekt wurde von den Firmen steg, Hamburg Team und Argus mit stark eingeschränkter Bürgerbeteiligung geplant. Um eine Vergabe des städtischen Grundstücks ohne öffentliche Ausschreibung möglich zu machen, wurde ein Wirtschaftsförderungsfall konstruiert und so das städtische Grundstück ohne öffentliche Debatte direkt an das private Firmenkonsortium vergeben. Dazu wurde die Werbeagentur Pahnke Markenmacherei verspätet in das Baukonsortium aufgenommen. Es wurde behauptet, dass Arbeitsplätze bei Pahnke sonst nach Berlin abwandern würden.

Kritische Informationen zum Neubauprojekt finden sich hier:

Webseite:
www.stpaulicode.de
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