Presse

Wohnzimmer statt Hotelzimmer

Wohnungsleerstand und Spekulation stoppen. Sofort!

Kundgebung von St. Pauli Code JETZT!, St. Pauli SELBER MACHEN und Mieter helfen Mietern (Hamburger Mieterverein e.V.) vor dem leer stehenden Haus in der Detlev-Bremer-Str. 25/27 am Dienstag, den 7. Dezember 2021.

Bei dem zentral in St. Pauli gelegenen und seit knapp 6 Jahren komplett leerstehenden Haus in der Detlev-Bremer-Straße 25/27 handelt es sich um ein Nachkriegsgebäude mit ca. 30 zumeist kleineren Wohnungen und einer Gewerbezeile im Erdgeschoss. In dieser Gewerbezeile befand sich bis zum Jahresanfang 2016 auch das Restaurant Maharaja. Dieses musste an den neuen Standort am Neuen Pferdemarkt umziehen, da der Mietvertrag nicht verlängert wurde. Nachdem schon zuvor ein Großteil der Wohnungen im Objekt viele Jahre immer wieder leer standen, ist das Haus seit Anfang 2016 dann systematisch und schnell komplett entmietet worden.

Alle ca. 30 Wohnungen stehen nun seit vielen Jahren leer. Und dass, obwohl gemäß § 9 Abs. 2 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes bei einem Leerstehenlassen von Wohnraum über einen Zeitraum von länger als vier Monaten eine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt. Der Leerstand ist den zuständigen Behörden in Hamburg-Mitte lange bekannt, Gründe für eine ausnahmsweise Genehmigung sind nicht erkennbar.

Das Objekt Detlev-Bremer-Straße 25/27 liegt außerdem auch seit Februar 2012 in dem Gebiet der Sozialen Erhaltungsverordnung (SozErhVO) St. Pauli. Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnung ist es, dass Veränderungen im Wohnungsangebot begrenzt werden, um die strukturelle Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und vor Verdrängung zu schützen. Im Geltungsbereich der Verordnung bedürfen Abbrüche, bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen der Genehmigung.

Ruth Christiansen (St. Pauli SELBER MACHEN): „Das Haus ist typisch für eine traditionelle Bevölkerung in St. Pauli, da es sich um kleine, auch für GeringverdienerInnen bezahlbare Wohnungen handelt, in denen prekär Beschäftigte oder ältere StadtteilbewohnerInnen leben konnten. Also genau die Bevölkerung, die durch die SozErhVO geschützt werden soll. Im Zuge der Mietenexplosion und Gentrifizierung werden gerade diese Menschen aber seit Jahren aus dem hippen St. Pauli vertrieben.“

Das Grundstück Detlev-Bremer-Straße 25/27 gehört denselben Eigentümern wie das nebenan befindliche East Hotel Hamburg, nämlich der Klimik GmbH in der Simon-von- Utrecht-Straße 33 in 20359 Hamburg. Nach Gerüchten aus dem Stadtteil möchte das East Hotel Hamburg schon seit über 10 Jahren eine Hotelerweiterung des  Bestandsgebäudes in die Detlev-Bremer-Straße auf dem Grundstück der aktuell leerstehenden Häuser bauen. Anderen Gerüchten zufolge soll dort ein Boardinghouse entstehen, also eine Zimmer- oder Appartementvermietung mit hotelähnlichen Leistungen auf längere Zeit.

Dazu stellt Elke Jarm (St. Pauli Code JETZT!) fest: „Was immer die Klimik GmbH hier bauen möchte, die Menschen aus St. Pauli brauchen nicht noch mehr Hotels oder teure Eigentumswohnungen. Sie brauchen preiswerten Wohnraum hier in ihrem sozialen Umfeld.“

Fest steht jedenfalls, dass hier ein Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit anschließendem Neubau und ganz anderweitiger Nutzung geplant ist. Dafür wird ganz ungeniert entmietet und jahrelanger massiver Wohnungsleerstand in Kauf genommen, nur um das Gebäude nach entsprechender Genehmigung schnell abreißen zu können.

Rechtsanwalt Marc Meyer (Mieter helfen Mietern) empört sich: „Was nutzen Wohnraumschutzgesetze und soziale Erhaltungsverordnungen, wenn letztlich die Behörden bei gezielter Entmietung von Wohnhäusern und anschließend jahrelangem Leerstand nur zusehen, um dann irgendwann dem Eigentümer die lukrative Verwertung des Grundstücks für ein höherpreisiges Klientel zu erlauben. Wohnraum- und Milieuschutz geht anders!“

Wir fordern:

  • die sofortige Anwendung der Gesetze zum Schutz der BewohnerInnen St. Paulis!
  • den Erhalt, die Sanierung und die Wiedervermietung dieser Häuser!
  • die sofortige Vermietung – notfalls auch als Zwischenmiete – an unterversorgte oder wohnungslose Menschen in St. Pauli!

 

Die Unkultur der Intransparenz

Pressemitteilung der Initiative St. Pauli Code JETZT!

Investoren des Baukonsortiums „Paulihaus“ schicken Gesprächsabsage…keine Dialogbereitschaft, sondern Intransparenz gegenüber dem Stadtteil, in dem sie bauen wollen.

Die Geschäftsführer von Hamburg Team (Peter Jorzik), von Pahnke Markenmacherei (Lars Lammers), von Argus (Thorsten Buch) und der Steg-Gesellschafter und Ex-Geschäftsführer (Hans Joachim Rösner) sowie Baudezernent des Bezirks Hamburg-Mitte (Bodo Hafke) hatten dem lange Zeit verhandelten Diskussionstermin mit der Initiative St. Pauli Code JETZT! für Mittwoch, den 24.06.2020 zugestimmt. Einen Tag vor dem Termin, eine überraschende Absage.

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+++Abgesagt!+++ Stadtteilversammlung am 22. März 2020

+++Update: Stadtteilversammlung abgesagt+++
Liebe St. Paulianer*innen,
aufgrund der aktuellen Ereignisse bezüglich des Corona-Virus haben wir uns entschieden, die für 22.3. geplante Stadtteilversammlung abzusagen. Wir überlegen aktuell an Möglichkeiten, sich ohne physische Treffen im Stadtteil organisieren zu können und halten euch auf dem Laufenden.
Passt auf Euch auf und bleibt gesund.
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Liebe St. Paulianer*innen!

Nach der  Wahl ist vor der  Wahl:  Lasst  uns zusammenkommen! Denn die Veränderungen auf St. Pauli gehen weiter, wir müssen auf der Hut sein:

  • Wie geht es auf dem Esso-Häuser-Areal weiter, jetzt da die Stadt das Baufeld 5 kaufen wird?
  • Wie geht es mit dem Centro Sociale weiter, nachdem der Mietvertrag ausgelaufen ist?
  • Wie geht es weiter mit dem Projekt „Paulihaus“, das gerade vorerst gerichtlich gestoppt wurde?
  • Der Neue Pferdemarkt ist im Visier von Investoren, die Pläne zum „Paulihaus“ könnten nur der Anfang sein.
  • Die Mieten auf St. Pauli steigen weiter, Sozialwohnungen verschwinden: Womit müssen wir rechnen?
  • St. Pauli soll „immaterielles Weltkulturerbe“ werden. Klingt harmlos, könnte aber drastische Folgen haben.
  • Nach dem Anschlag von Hanau sollten auch wir uns fragen: Tun wir schon genug gegen Rassismus?
  • Was brennt Euch unter den Nägeln? Wo gibt es neue Probleme?

Die Stadtteilversammlung wird auch der Auftakt zu einer Aktionswoche in Hamburg sein, die am 28. März im europaweiten Housing Action Day gipfelt. Denn der Mietenwahnsinn in Europas Städten ist ungebrochen, und die Politik tut nach wie vor nichts, wenn man vom Mietendeckel in Berlin absieht. Das kann so nicht weitergehen!

Ort der Stadtteilversammlung: Ballsaal im Millerntor-Stadion
Zeit: Sonntag 22. März 2020; Einlass ab 14:30 Uhr, Beginn 15:00 Uhr

Wir freuen uns, wenn uns möglichst viele bei der Mobilisierung für die Stadtteilversammlung unterstützen.
Einfach die Einladung zur Stadtteilversammlung als PDF oder das Plakat als PDF runterladen, ausdrucken und bei den Nachbar*innen an den Hauseingang kleben. Danke!

Pressemitteilung zum MIETENmove 2019 – Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!

Hamburg, 25. April 2019

Das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt ruft zusammen mit über 100 weiteren Initiativen und Organisationen (darunter die beiden großen Hamburger Mietervereine, die Gewerkschaften ver.di und GEW, das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot, u. a.) zum „Mietenmove – Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!“ am 4. Mai auf. Startpunkt ist um 13 Uhr auf dem Rathausmarkt.

Der Mietenwahnsinn in Hamburg geht seit Jahren ungebremst weiter: Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Zehntausende leben in öffentlicher Unterbringung ohne Chancen auf eine reguläre Wohnung. Weder der viel beschworene freie Immobilienmarkt noch die Bemühungen der politisch Verantwortlichen der Stadt haben spürbare Entlastung schaffen können.

„Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wenn Mieten in einem Maße steigen, dass wir in unserer Stadt nicht mehr leben können, dann brauchen wir eine veränderte Politik in diesem Bereich“, sagt Berthold Bose, Leiter ver.di Landesbezirk Hamburg. Die Gewerkschaft unterstützt daher den Hamburger Mietenmove. „Gerade Kolleg*innen mit geringem Einkommen, Auszubildende und Student*innen leiden unter dem Mietenwahnsinn. Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für alle – nicht nur in Hamburg!“

Beim ersten Mietenmove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Straße. Erster Erfolg: Mieterhöhungen bei der Saga sind zwar nicht gänzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Doch der Weg zu einer echten Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik ist leider noch weit.

Benötigt werden vor allem mehr Sozialwohnungen und Wohnungen im unteren Preissegment. Die Regel muss dabei lauten: Einmal gefördert, immer bezahlbar. Wohnungen auf öffentlichen Grund sollten grundsätzlich nur noch mit lang andauernder oder unbefristeter Mietpreisbindung gebaut werden. Zudem müssen Miethaien und Spekulanten wie z.B. Akelius und Vonovia konsequenter die Grenzen aufgezeigt werden. „Der Mietenmove wird weitergehende Forderungen, wie etwa die nach einem kommunalen Mietendeckel, nach einem Verkaufsverbot für städtische Immobilien und Wohnungen oder auch Enteignungen von Immobiliengroßbesitzern auf die politische Agenda setzen“, ist sich Marc Meyer, Rechtsanwalt von Mieter helfen Mietern, sicher. „Wann, wenn nicht jetzt: Wohnen ist ein Grundrecht, da darf es keine Denkverbote mehr geben. Mieterschutz muss Spekulanten auch weh tun dürfen.“

Knapp zwei Wochen vor dem Mietenmove unterstützen bereits mehr als 100 Hamburger Initiativen, Verbände und Organisationen den Aufruf des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt. Die Veranstalter rechnen damit, dass erneut tausende Hamburger*innen sich dem Protest anschließen werden. „Hamburg ist eine Mieterstadt. Es ist wichtig, dass möglichst viele Mieterinnen und Mieter beim Mietenmove mitmachen“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Damit können sie als Mehrheit der Bevölkerung ein Zeichen gegen die Mietenexplosion setzen und bezahlbare Wohnungen einfordern.“

Weitere Informationen:
http://www.rechtaufstadt.net | http://www.mietenmove.org

St. Paulianer*innen, das Herzstück der neuen Esso-Häuser ist in Gefahr!

Mit regelrechtem Basargetrickse versucht die Bayerische Hausbau zurzeit, die Umsetzung von Nachbarschafts- und Subkulturcluster sowie den Wohnetagen einer Baugruppe/Genossenschaft unmöglich zu machen!

Beide bilden das sogenannte Baufeld 5. Ursprünglich hatte die Bayerische Hausbau sich bereit erklärt, dieses Baufeld 5 zusammen mit dem Baufeld 4 daneben zu verkaufen. Der hier geplante Wohnraum war groß genug, dass Genossenschaften aus Hamburg hätten einsteigen können. Vor Monaten hat die Hausbau dann simsalabim einen Rückzieher gemacht und verkündet: Wir verkaufen Baufeld 4 nicht.

Und was passierte? Genossenschaften aus Hamburg erklärten, das Baufeld 5 alleine sei zu klein für sie. Und damit steht das Baufeld 5 auf der Kippe! Genau passt der Hausbau bestens, denn es gibt eine Option, dass das Baufeld an sie zurückfällt, wenn es keinen Käufer für das Baufeld 5 gibt.

Die Hausbau beharrt auf einem zu hohen Kaufpreis, den keine Baugruppe einfach so wuppen kann. Und der die vereinbarten(!) günstigen Gewerbemieten für Nachbarschafts- und Subkulturcluster (max 12,50 €) gefährdet. Das ist alles im Städtebaulichen Vertrag festgelegt.

Leute, wenn das Baufeld 5 scheitert, scheitert einer der wichtigsten Planungsprozesse der letzten Jahre in Hamburg, der modellhaft für eine neue Stadtentwicklung sein könnte, in der es nicht um Rendite, sondern um die Menschen geht!

Das können wir nicht zulassen. Was wir alle jetzt tun können:

In die Planbude gehen, die dort bis zum 8. April ausgelegten Baupläne anschauen und anschließend eine Eingabe an den Bezirk schreiben, dass Cluster und Baugruppe wie im Städtebaulichen Vertrag vereinbart und im Interesse des Stadtteils umgesetzt werden müssen.

Und vielleicht demnächst auch mal in größeren Gruppen das Grundstück der neuen Esso-Häuser besuchen und Stadt, Bezirk und Hausbau deutlich machen, dass der Stadtteil dieses Getrickse der Hausbau satt hat. Dass es jederzeit wieder dicke Luft geben kann, wenn der Stadtteil verarscht wird.

Was können Stadt und Bezirk tun?

Ganz einfach: das Baufeld 5 zu einem sinnvollen kaufen und im Erbbaurecht an Cluster und Baugruppe übergeben. Wenn die Hausbau nicht mitgehen will – zack, Baugenehmigung verweigern. Denn das ist der lange Hebel, an dem der Bezirk sitzt, wenn er es denn gemeinsam mit der Stadt will!

PM G20ApUA: Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz

Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin am 10. Verhandlungstag einen Antrag abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S. entlasten könnte. 
Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krieten im ersten G20 Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme schuldig gemacht hätte. In diesem ersten Prozess hatten laut Hamburger Polizei keine Foto- oder Videoaufzeichnungen vorgelegen; die Verurteilung hatte lediglich auf Zeugenaussagen von zwei Berliner Polizisten beruht. Im Berufungsverfahren kam nun heraus, dass die schriftlichen Zeugenaussagen der beiden Beamten auf Veranlassung der  SoKo „Schwarzer Block“ aufeinander abgestimmt worden waren.

[…]

Die komplette Pressemitteilung des G20ApUA lesen

Das Esso-Häuser-Gelände für die Menschen auf St. Pauli!

St. Pauli selber machen erklärt:

Aktuell verhandeln Bayerische Hausbau, Bezirk und PlanBude den städtebaulichen Vertrag zur
Neubebauung des Esso-Areals. Damit befindet sich das Projekt auf der Zielgeraden. Damit aus
dieser Ziegerade keine Zielkurve wird, erinnern wir daran, dass es im Mai 2015 eine Einigung
aller Beteiligten auf folgende Eckpunkte gab:

  • 60% geförderter Wohnraum (Sozialwohnungen und Baugemeinschaft). Keine
    Eigentumswohnungen.
  • 2.500 qm günstige GewerbeAächen in der Quartiersgasse für stadtteilbezogene
    Nutzungen.
  • Kleinteiliges, idealerweise eigentümer*innengeführtes St.-Pauli-Gewerbe. Keine Ketten.
    Kein Bürokomplex.
  • Rückkehrrecht für Mieter*innen und Gewerbetreibende zu v,ergleichbaren Bedingungen.
  • Das Hotel mit max. 6000 qm soll e in detailliertes Stadtteilkonzept ausweisen und keiner
    Hotelkette angehören.
  • Öffentlich nutzbare Dächer.

Sowohl der Hotelkomplex als auch die enorm hohe Dichte von 28.500 qm Geschossfläche –
dreimal so viel wie in den alten Esse-Häusern – sind ein weitreichendes Zugeständnis an den
Investor. Mit einem Neubaukonzept, das die Eckpunkte und damit den St. Pauli Code erfüllt,
kann hier aber ein gutes neues Stück St. Pauli entstehen, ohne den Kiez kaputt zu bauen.

Wir erinnern daran, dass die PlanBude einen außergewöhnlichen und vorbildlichen
Beteiligungsprozess durchgeführt hat, an dessen Durchsatzung sich St. Pauli selber machen
maßgeblich beteiligt hat. An dem dort entwickelten St. Pauli Code wird sich der Neubau messen
lassen müssen. Die oben genannten Eckpunkte bezeichnete der damalige Bezirksamtsleiter
Andy Grote bei der Vorstellung am 18.5.2015 als „verbindliche Vorgabe.“

Wir werden genau hin schauen, dass diese Eckpunkte – Ergebnisse des Beteiligungsprozesses –
auch umgesetzt werden. Es steht einiges auf dem Spiel: Dieses einzigartige Projekt kann ein
wegweisendes Beispiel für moderne Stadtentwicklung mit umfassender Beteiligung der
Bewohner*innen werden. Sollte es nicht wie vereinbart umgesetzt werden, würde dies die
Glaubwürdigkeit von Investor und Politik nachhaltig und das Vertrauen der
Stadtbewohner*innen in Beteiligungsprozesse erschüttern. Der Imageschaden für Hamburg
wäre enorm.

Wir gehen aber davon aus, dass alle Beteiligten die Eckpunkte von 2015 umsetzen.
Denn:

Druckt unser Statement gerne aus und hängt es in den Hausflur, in Eure Fenster, im Viertel ….

    1. März 2018 09:12 vor 7 Jahren 575 kB 0s@300MBit 552   Statement-von-SPsm-zu-Esso-1.pdf
Statement zu Esso_032018
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Hands off Yaya Jabbi Circle!

St. Pauli selber machen-Erklärung zur Entfernung des Schild und der Gedenktafel am Yaya Jabbi Circle durch das Bezirksamt Mitte.


Am vergangenen Sonntag haben Anwohner*innen und Aktivist*innen die Verkehrsinsel am Park Fiction in Yaya Jabbi Circle umbenannt und dort eine Gedenktafel sowie ein Straßenschild für Yaya Jabbi errichtet.

Yaya war am 14. Januar 2016 von der Polizei im Hamburger Berg festgenommen worden und wurde fünf Tage später tot in seiner Zelle im Gefängnis Hahnöfersand aufgefunden. Die Justizbehörde sprach von Suizid, was Freunde und Familie bis heute anzweifeln. Eine Aufklärung des Todes von Yaya steht bis heute aus. (mehr …)

Zu den Protesten im Rahmen des G20-Gipfels und der Androhung, die Rote Flora aufzulösen – Presseerklärung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt

Wir, die Initiativen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, haben uns in der letzten Woche an zahlreichen Aktionen gegen den G20-Gipfel beteiligt und unseren vielfältigen, kreativen Protest gegen die Politik der Reichen und Mächtigen auf Hamburgs Straßen getragen. Wir haben die Türen unserer sozialen Zentren, Wohnungen, Bauwagenplätze, Kleingärten weit geöffnet, um den Tausenden von Menschen, die nach Hamburg gekommen sind, ihren legitimen und demokratischen Widerspruch zur Politik der G20 zu ermöglichen. Über die ganze Stadt verstreut gab es Oasen, Ruheorte, Infopunkte wie das Centro Sociale, das Gängeviertel, die fux-Kaserne und viele mehr, die in den Tagen des Gipfels zu Orten der Solidarität und des lebendigen Austausches wurden. Mit dem Arrivati-Park wurde am Pferdemarkt ein neuer Ort der Solidarität jenseits der Grenzen nationaler Zugehörigkeit geschaffen.

Diese Orte sind wichtige Ankerpunkte für eine solidarischen Stadt von morgen, wie wir sie uns vorstellen.

Mit unseren Aktionen, Versammlungen, Performances und Demonstrationen haben wir unseren Dissens artikuliert, aber zugleich auch gezeigt, wofür wir stehen: für eine andere Gesellschaft, in der alle Menschen den gleichen Zugang zu städtischen Ressourcen haben. Mit unserer eigenen Praxis haben wir verdeutlicht, dass wir für etwas anderes stehen, als es in Geschehnissen von sinn- und zielloser Gewalt Freitagnacht am Schulterblatt zum Ausdruck kam. Wir sind entsetzt über die enorme Brutalität, die sich über Stunden ungehindert Bahn brechen konnte.

Aber auch über die Eskalationsstrategie der Polizei – insbesondere auf der Welcome-to-Hell-Demo – und die zahlreichen Übergriffe gegen Demonstrant*innen während der gesamten Gipfelwoche muss geredet und in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss umfassende Transparenz hergestellt werden.

Die Rote Flora ist Teil unseres Netzwerkes. Angesichts der aktuellen Hetzkampagne, der dieses Projekt wie auch andere alternative Strukturen der Zivilgesellschaft zurzeit ausgesetzt sind, solidarisieren wir uns mit der Roten Flora, die ein nicht wegzudenkender Bestandteil von Recht auf Stadt und des Schanzenviertels ist.

Wir nehmen in Medien und Öffentlichkeit eine aufgeheizte Stimmung wahr, die undifferenziert alle linken und alternativen Zentren, die diese Gipfelproteste in der Vielfalt und Breite erst ermöglicht haben, an den Pranger stellt, denunziert und mit Kriminalisierung bedroht.

Dem stellen wir uns als Netzwerk Recht auf Stadt mit aller Entschiedenheit entgegen. Wir werden uns nicht spalten lassen und jede einzelne unserer Strukturen verteidigen. Für eine andere Stadtentwicklung, für eine Stadt für alle!

Netzwerk Recht auf Stadt, den 11. Juli 2017

Gegen die Kriminalisierung des G20-Protests – yes we camp!

St. Pauli selber machen-Erklärung zum Vorgehen der Behörden bezüglich des Antikapitalistischen Camps

Als Olaf Scholz gefragt wurde, ob Hamburg den G20-Gipfel ausrichten könne, soll er sofort ja gesagt haben. Dass man sich mit dem G20-Gipfel auch einen breiten gesellschaftlichen Protest einlädt, ist selbstverständlich. Dennoch versuchen Senat und Polizeiführung diesen Protest seit Monaten zu spalten und zu diffamieren. Seinen bisherigen Höhepunkt erlebte die Repression am 02. Juli mit der erneuten polizeilichen Verweigerung des gerichtlich erlaubten Aufbaus des Antikapitalistischen Camps.

Die Campierer*innen wurden von der Polizei angegriffen, es gab Verletzte und sogar eine Verhaftung. Angesichts eines bis dato friedlichen Protests stellt schon dieses Verhalten eine nicht zu tolerierende Unverhältnismäßigkeit dar.
Seine über den Einzelfall hinausweisende Brisanz bekommt das Vorgehen der Polizei durch den Umstand, dass diese sich einfach über Urteile des Bundesverfassungsgerichts (Genehmigung des Camp als Versammlungsort) sowie des Hamburger Verwaltungsgerichts (Genehmigung des Camps mit Übernachtung im Elbpark Entenwerder) hinwegsetzt. Dies ist ein Angriff auf die Demokratie und muss als Schritt in Richtung eines Polizeistaates gewertet werden. Mit Demokratie und Meinungsfreiheit hat dies nichts mehr zu tun.

Innensenator Grote spricht von einem „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ für die Tage des Gipfels. Soll dies heißen, dass Hamburg den eingeladenen Gästen aus der Türkei, Russland, den USA etc. zeigt, dass man sich hier über Bürgerrechte, Meinungsfreiheit sowie rechtskräftige Urteile und Beschlüsse hinwegsetzen kann?

Die Stadtteilvernetzung „St. Pauli selber machen“ verurteilt dieses Vorgehen! Wir fordern:

  • Camps mit Übernachtungsmöglichkeiten inklusive Sanitäranlagen und mobilen Küchen müssen sofort möglich werden!
  • Die Polizei soll sofort mit ihrem eskalierenden Verhalten aufhören und den Protest nicht weiter unterdrücken und kriminalisieren!

Liebe Anwohner*innen lasst uns zusammenrücken, um der Welt zu zeigen, dass Hamburg sehr wohl gastfreundlich ist. Öffnet eure Türen, Hinterhöfe und Gärten für die Menschen, die uns beim Protest unterstützen wollen und keinen Schlafplatz haben. Nehmen wir uns die Straßen und Plätze im Viertel wieder! Lasst uns gemeinsam bunt, laut und kreativ in die Öffentlichkeit gehen und zeigen, dass unsere Welt eine andere ist als die der G20!

St. Pauli selber machen, Hamburg, 04.07.2017

    4. Juli 2017 12:56 vor 7 Jahren 232 kB 0s@300MBit 656   20170404_gegen-die-Kriminalisierung-der-G20-Proteste.pdf
Pressemitteilung yes we camp
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